Neues Polizeigesetz enthält alle versprochenen Zumutungen

Der lange Schatten des Überwachungsministers Markus Ulbig

Für alle LeserWir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran.

CDU und SPD hätten sich auf die Ausweitung der Befugnisse der Polizei geeinigt, meldete die „Sächsische Zeitung“ am Montag, 12. Februar. Dass das Gesetz lauter neue Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger enthalten würde, war zu erwarten. Es stammt noch aus der Ära von Innenminister Markus Ulbig, der ein regelrechtes Feuerwerk solcher Pläne auflegte, die Sicherheit der Bürger mit lauter Placebo-Maßnahmen „verbessern“ zu wollen.

Von Millionen, die er in „Terrorismusabwehr“ investierte, bis hin zum massiven Ausbau der Überwachung auch und gerade der Kommunikation der Bürger. Damit war Ulbig ja nicht allein: Diese Maßnahmen waren seit Jahren Inhalt all der speziellen Konferenzen von Innenministern der Union, die mit ihren drakonischen Forderungen die ganze Republik vor sich hertrieben.

„Mit diesen Vorschlägen wird der umfassenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen Tür und Tor geöffnet. CDU und SPD opfern die Grundrechte für vermeintlich mehr Sicherheit. Die bisherige Anknüpfung von polizeilichen Befugnissen an konkrete Anhaltspunkte für Straftaten soll offenbar der Vergangenheit angehören. Nach den Vorstellungen der Koalition ist damit wohl jeder verdächtig“, kommentiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Inhalte dieses Gesetzes.

„Insbesondere die geplante Ausweitung der Videoüberwachung auf Wege, die zu Kriminalitätsschwerpunkten hin- und von ihnen wegführen, wäre ein Freifahrtschein, um künftig ganze Innenstädte und jeden beliebigen Ort zu überwachen. Das ist nichts weiter als eine verfassungswidrige Totalüberwachung. Dazu kommt: Selbst Polizeibedienstete lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung ab, weil damit zu viel Personal zur Auswertung gebunden wird, was dann auf der Straße fehlt.“

Dass in vielen Teilen Sachsens ein Gefühl der Verunsicherung einzog, hat vor allem mit dem rigiden Personalabbau bei der Polizei zu tun, für dessen letzte Phase Markus Ulbig federführend war. Dem waren all die windigen Ideen zu einer umfassenden Überwachung lieber als eine belastbare Personalplanung für die Polizei.

Und irgendwie macht sein Nachfolger im Amt da weiter, wo man sich bis zum Dezember 2017 hingeschunkelt hatte.

Denn eine ernsthafte Beschäftigung mit den Vorgängen in Polizei und Justiz zeigt immer wieder, dass die Defizite in Ermittlungen und Strafprozessen nichts mit fehlenden polizeilichen Kompetenzen zu tun haben, aber jede Menge mit einem systematisch organisierten Personalmangel. Ein Staat, der permanent unter Personalmangel und Überlastung leidet, ist kein starker Staat. Und das können all die Big-Brother-Träume von Überwachung nicht ersetzen.

„Auch die Erweiterung der Befugnisse zur Überwachung von Kommunikationsinhalten im Polizeigesetz lehnen wir ab. Die Strafprozessordnung bietet hier bereits ausreichende Möglichkeiten. Mit der Ausweitung der Befugnisse im Polizeigesetz könnten dann verdachtsunabhängig schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen werden. Da nützt auch kein Richtervorbehalt − was der in Sachsen wert ist, wissen wir seit den Funkzellenabfragen um den 19. Februar 2011“, geht Lippmann auf ein Thema ein, das uns just heute am 13. Februar wieder beschäftigt.

Denn entschuldigt für das, was die Strafbehörden da 2011 in Dresden in Form einer Überwachungsorgie angestellt haben, haben sie sich bis heute nicht. Im Gegenteil: Die Vermutung liegt nahe, dass man die Demonstrationsausforschung in Dresden dazu benutzt hat, schon mal auszuprobieren, was alles möglich ist in einem Land wie Sachsen, wenn man ungeliebte Proteste kriminalisieren und letztlich verunmöglichen will.

„Die Einschätzung des SPD-Innenexperten Albrecht Pallas, dass es wichtigste Aufgabe des Staates sei, für die größtmögliche Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, lässt nichts Gutes ahnen. Eine Koalition, die den Frontalangriff auf die Bürgerrechte als guten Kompromiss preist und sich gleichzeitig nicht einmal auf die Einführung der Polizeikennzeichnung einigen kann, ist endgültig von allen guten Geistern verlassen“, meint Lippmann.

„Wir Grünen haben bereits im vergangen Jahr konkrete Vorschläge für die Gewährleistung eines sicheren Lebens in Sachsen unterbreitet – ohne weitere Aushöhlung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört in erster Linie eine personell gut ausgestattete Polizei, die im öffentlichen Leben wahrnehmbar ist.“

1.000 zusätzliche Polizisten werden nicht reichen, wenn Sachsens Polizei wieder zuverlässig arbeiten soll

 

Markus UlbigÜberwachungPolizeigesetz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Grüne zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen
Schaffung neuer Teilhabechancen für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung völlig realitätsfern
„Für Clara“ – die 17. Schumann-Festwoche in Leipzig
Befragung zum Klimawandel 2018 startet
Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Wirtschaft braucht gesteuerte Zuwanderung“
Dirk Panter unterwegs… in der Oberlausitz
Polizeibericht, 17. August: Fahrt in den Abgrund, Schwerer Verkehrsunfall, Brennende Autos
Bürgerverein Gohlis feiert Stadtteilfest
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff zum Brückenfest am 25. August
Foto: Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Foto: Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Für alle LeserZum vierten Mal rufen „Leipzig nimmt Platz“ zusammen mit vielen weiteren Initiativen zum Brückenfest „ankommen – platznehmen – mitgestalten“ am Samstag, 25. August 2018, von 14:00-22:00 Uhr Sachsen-Brücke, Anton-Bruckner-Allee, Clara-Zetkin-Park auf (https://platznehmen.de/unterstuetze-das-4-brueckenfest-2018/).
Ein besorgter Brief zur Rücksichtslosigkeit des Leipziger Wasserfestes
Einleiter aus dem Klärwerk Rosental in die Neue Luppe. Foto: Kirsten Craß

Foto: Kirsten Craß

Für alle LeserDie Berichterstattung zum seit 2001 in Leipzig stattfindenden Wasserfest haben wir schon vor geraumer Zeit eingestellt. Den ursprünglichen Zweck, das Leipziger Gewässersystem wieder in die Aufmerksamkeit der Leipziger zu rücken, hat es längst erfüllt. Aber in den letzten Jahren ist es zu einem reinen Volksfest geworden, bei dem die tatsächlichen Probleme des sensiblen Wasserknotens einfach ausgeblendet werden. Auch die Folgen des wasserarmen Sommers 2018. Dafür gibt’s jetzt einen besorgen Brief.
Drei Stadträte fordern, die Theaterspielstätte in der Gottschedstraße jetzt wirklich in Erbpacht an den Jazzclub Leipzig zu geben
Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“, meinte der Grundstückverkehrsausschuss der Stadt Leipzig kühn im November 2017, als man dem Verkauf der Immobilie Gottschedstraße 16 an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. mit Sitz in Leipzig für 1,8 Millionen Euro zustimmte. Mit der Auflage, die kulturelle Nutzung der einstigen Theaterspielstätte sofort vertraglich zu sichern. Doch das hat so nicht geklappt. Drei Stadträte beantragen jetzt, den Verkauf zu stoppen.
Skandal bei Merkel-Besuch: Polizisten setzen ZDF-Kamerateam fest
Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten

Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten

Für alle LeserDie Dresdner Polizei hat mal wieder einen Presseskandal. Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten Polizisten am Donnerstag ein Kamerateam fest, das im Auftrag des ZDF die Proteste von Pegida-Anhängern filmen wollte. Dabei hatte sich ein aggressiv auftretender Demonstrationsteilnehmer bei den Beamten über die Journalisten beschwert.
Auch Sachsen hat die letzten zwei Jahrzehnte bei der Klimaanpassung grundlos vertrödelt
Gut beschattet: die Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ja nicht so, dass über den Klimawandel erst seit gestern diskutiert wird. Seit 1992 hat die Weltgemeinschaft ganz offiziell mit der „Agenda 21“ von Rio akzeptiert, dass man kapiert hat, was da auf die Staaten der Erde zukommt. Aber selbst 26 Jahre später tun viele Minister und Regierungen immer noch so, als ginge sie das alles nichts an. Außer wenn’s um Geldbeihilfen geht. Am Freitag, 17. August, nutzten deshalb die Grünen die Gelegenheit, ein Aktionsprogramm „Klimaschutz und Extremwetteranpassung“ für Sachsen vorzulegen.
Die Zeit der sicheren Direktmandate für die sächsische CDU ist vorbei
Prognose für die Direktmandate bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen. Karte: Wahlkreisprognose.de

Karte: Wahlkreisprognose.de

Für alle LeserIn Berlin sitzt eine kleine Firma, die mit neuen Methoden versucht, möglichst genaue und verlässliche Wahlprognosen zu erstellen. Sie befragt dazu nicht einfach mal 1.001 Personen im Wahlgebiet und rechnet das dann hoch, sondern stopft die Computer mit lauter schon existierenden Daten voll. Das hat Wahlkreisprognose.de jetzt auch schon mal für Sachsen gemacht. Hier sind ja 2019 Landtagswahlen. Und die Direktmandate werden dann mit Sicherheit neu verteilt.
SPD-Fraktion und Freibeuter legen jetzt einen gemeinsamen Investitions-Vorschlag für die LVB vor
KarLi-Baustelle 2013. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Juni war die SPD-Fraktion vorgeprescht und hatte einen Antrag gestellt, die Stadt solle die dringend notwendigen Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mit einem jährlichen Zuschuss von 10 Millionen Euro unterstützen. Dafür bekam sie postwendend verbale Unterstützung aus der Linksfraktion. Aber jetzt hat sie ihren Antrag noch einmal überarbeitet – zusammen mit der Freibeuter-Fraktion. Am Freitag, 17. August, erklärten beide, warum.
Video – Ein Radweg an der Jahnallee (3): Im Gespräch mit Alexander John (ADFC & Autofrei leben)
Alexander John vom ADFC & der Initiative "Leipzig autofrei" im Gespräch über die innere Jahnallee am 17. August 2018. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVideoAlexander John ist im Laufe der letzten Jahre zu einem fröhlichen aber hartnäckigen Experten für den Leipziger Straßenverkehr geworden, Berufs-Hobby: Radfahren. Was ihm beim Gespräch mit der L-IZ.de neben dem geforderten Radweg besonders auffällt: Es fehlen neben einer Radstrecke an der Tangente zwischen Waldplatz und Leibnizstraße auch Bäume. 15.500 Pkw täglich und 800 Bahnverbindungen wirbeln neben Abgasen eben auch eine Menge Staub auf. Kein schönes Leben, findet Alexander John und baut auch deshalb seit dem 17. August den Test-Radweg an der inneren Jahnallee mit auf.
Das kurze Wirken des begnadeten Mathematikers Felix Klein in Leipzig
Rüdiger Thiele: Felix Klein in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie die Zeit vergeht! Anfang 2012 haben wir hier Rüdiger Thieles Buch „Felix Klein in Leipzig“ besprochen. Damals hat es der Verlag mit in seine Publikationen zum Teubner-Jubiläum aufgenommen. Als lesenswerte Erinnerung daran, dass der Teubner Verlag in Leipzig nicht ganz grundlos zum wichtigsten Wissenschaftsverlag seiner Zeit herangewachsen war. Teubners Aufstieg und der Aufstieg der Universität Leipzig als Zentrum der Naturwissenschaften liefen parallel.
Video – Ein Radweg an der Jahnallee (2): Im Gespräch mit Petitent Volker Holzendorf (Grüne)
Volker Holzendorf (Grüne) hat eine Petition für sichere Radwege an der inneren Jahnallee gestartet, über 5.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Foto: L-IZ.de/Videoscreen

Foto: L-IZ.de/Videoscreen

Für alle LeserVideoVolker Holzendorf ist längst ein Antreiber an der inneren Jahnallee geworden. Seine Petition für einen sicheren Radweg mit einer klaren Trennung von der restlichen Fahrbahn haben mittlerweile über 5.000 Menschen unterschrieben. Darunter sicher viele, die auch am 17. August ihren Weg – dieses Mal komfortabel – mit dem Rad durch die Jahnallee nahmen. Am Mittwoch, den 22. August, sollen diese nun an die Leipziger Ratsversammlung übergeben werden. Holzendorf erwartet ein klares Umsteuern und zwei Radewege beidseits der Jahnallee für etwa 4.000 Radler am Tag.
Video – Ein Radweg an der Jahnallee (1): Im Gespräch mit Franziska Riekewald (Linke)
Franziska Riekewald (Linke) ist auch Anwohnerin der Jahnallee und fuhr heute auch mal auf dem selbst errichteten Radweg. Foto: Michel Freitag

Foto: Michel Freitag

Für alle LeserVideoAnlässlich des ersten Tages des testweise errichteten Radweges auf der stadtauswärtigen Seite der inneren Jahnallee haben wir einige Gespräche mit denen geführt, die sich schon seit Längerem Gedanken über den Zustand an der vielbefahrenen Magistrale machen. Und, wie Stadträtin Franziska Riekewald, mit Anträgen zu Veränderungen im Stadtrat in die Offensive gegangen sind. Inmitten von Lärm, Staub und Sommerhitze – ein Gespräch direkt am Interims-Radweg, welcher noch in den nächsten Tagen bestehen bleiben wird rings um die Fragen: ausgebremste Bahnen, Anwohnerparken und Radverkehr.
Dreieinhalb Jahre später: Amtsgericht verhandelt Angriff auf Journalisten bei Legida-Großdemo
Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserKurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert.
Video: Ab heute startet eine ganze Aktionswoche „Besser Rad fahren in der Inneren Jahnallee“ + Bildergalerie
Für einen sicheren Radweg an der inneren Jahnallee wird es in den kommenden Tagen eine "Bikelane" geben. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVideoAls die Jahnallee zur Fußball WM 2006 umgebaut wurde, wurde der Bau ordentlicher Radwege in der Inneren Jahnallee nicht einfach „vergessen“. Sie wurde bewusst fortgelassen. Wer zwischen Leibnizstraße und Waldplatz mit dem Rad fährt, muss sich zwischen Straßenbahnen und geparkten Autos hindurchschlängeln. Ein Unding in einer Zeit, wo immer mehr Leipziger mit dem Rad unterwegs sind. Der ADFC lädt zu einer Aktionswoche in der Jahnallee ein.
SPD-Fraktion wünscht sich ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig
Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig ist in vielem spät dran. Um Jahre verspätet begann die Arbeit an einem Wohnungspolitischen Konzept, das die Bedürfnisse der wachsenden Stadt wirklich abbildet. Und was draus geworden ist, ist in vielem zu zahm, findet die SPD-Fraktion, die jetzt gern ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe heben möchte.
Leipzigs Straßenverzeichnis soll öffentlich werden
Leipziger Straßenschild mit Erläuterungstafel. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa rannte das Jugendparlament offene Türen ein, als es vor der Sommerpause beantragte, Leipzigs Verwaltung möge doch bitte ein Straßenverzeichnis mit den Erläuterungen zu allen Straßennamen veröffentlichen. Machen wir doch gern, meint jetzt Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning. Online. Das geht am schnellsten.