Dazu erklärt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot: „Der im Kabinett beschlossene Entwurf für ein neues Polizeigesetz ist, wie schon vermutet, ein Schritt in die Richtung allumfassender Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.
An welcher Stelle machen dann Überwachung und das ausufernde Datensammeln halt? Diese Möglichkeiten, ganz nach „Big Brother“-Manier, machen eher Angst als Sicherheit zu geben.“
„Die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten sind aus unserer Sicht ausreichend, wenn man diese denn anwendet. Und solche Ereignisse wie jüngst in Chemnitz können auch mit dem neuen Gesetz nicht in den Griff bekommen werden – dazu braucht es schlicht und einfach mehr Personal. Genau darüber soll offensichtlich der wilde Aktionismus der CDU hinwegtäuschen – es gibt immer noch viel zu wenige Polizist*innen in Sachsen. Den Stellenaufbau würden wir begrüßen, das Gesetz in derzeitiger Form lehnen wir ab“, so Rudolph-Kokot weiter.
„Es ist auch nicht dazu geeignet, das Verhältnis von Bürger*innen und Polizei zu verbessern, sondern bedroht dieses massiv. Um dies positiv zu beeinflussen, wäre eine Kennzeichnungspflicht angesagt. Dies lehnt die CDU leider ab.
Wir erwarten von der SPD Fraktion im Landtag, gerade vor dem Hintergrund der Äußerungen des Innenministers, dass sie sich für ein modernes bürgerfreundliches Polizeigesetz einsetzt, welches den Kolleg*innen der Polizei die wirklich notwendigen Befugnisse garantiert, ohne Militarisierung und Geheimdienstmethoden zu intensivieren, den Richtervorbehalt nicht angreift und die unabhängige Kontrolle sicherstellt“, erklärt Rudolph-Kokot abschließend.
Interview mit „Polizeigesetz stoppen“: „Die Polizei überschreitet schon jetzt immer wieder Grenzen“
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