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Wohin führt das neue Polizeigesetz? Öffentliche Fraktionssitzung der Linken am 13. November im Leipzig

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    Bereits zum vierten Mal veranstaltet die Linksfraktion eine öffentliche Fraktionssitzung. Am Dienstag, dem 13. November 2018, tagen die Abgeordneten öffentlich in Leipzig. Thema ist die Novelle des Polizeirechts, die von der CDU-SPD-Koalition angestrebt wird. Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen.

    Folgender Ablauf ist geplant:

    10 bis 13 Uhr
    Öffentliche Fraktionssitzung mit Verständigung und Diskussion zum Thema „Novellierung des Polizeirechts – Risiken für Grund- und Freiheitsrechte“

    „Haus des Buches“, Saal 3, Gerichtsweg 28, 04103 Leipzig

    14:30 bis 17 Uhr
    Besuch ausgewählter Einrichtungen vor Ort

    Gruppe 1: Kommunales Streetwork
    Amt für Jugend, Familie und Bildung, Roßplatz 5-6, 04103 Leipzig

    Gruppe 2: Kommunalpräventiver Rat/Netzwerk kleiner Werkstätten
    Technisches Rathaus, Prager Straße 136, 04317 Leipzig, Raum A.3.039

    Gruppe 3: Opferberatung RAA Leipzig
    Kochstraße 14, 04275 Leipzig

    18 bis 20:30 Uhr
    Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Polizeirecht“ mit

    ·        Heiko Rosenthal (DIE LINKE), Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig
    ·        Rainer Engelmann (DIE LINKE), Stadtrat Stadt Leipzig
    ·        Rechtsanwältin Rita Belter
    ·        Prof. Rebecca Pates, Institut für Politikwissenschaft Universität Leipzig

    Offener Freizeittreff „Rabet“, Eisenbahnstraße 54, 04315 Leipzig

    Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: „Globuli für die Sicherheit“

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