Die Veranstaltung am kommenden Montag, den 18. Juni, beginnt um 19 Uhr und findet in der SPD-Denkbar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig) statt. Als Referent führt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas in das Thema ein.
Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte. Der Eintritt ist frei.
Hintergrund:
Die sächsische Landesregierung hat einen ersten Entwurf zum neuen Polizeirecht an Verbände und Gewerkschaften zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf findet sich unter https://www.polizei.sachsen.de/de/56582.htm. Die SPD-Fraktion informiert fortlaufend unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/polizeigesetz/. Die Diskussion im Landtag steht nach der Sommerpause auf dem Programm.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist(-inn)en (AsJ) ist eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Die AsJ nimmt Stellung zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv.
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