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Ein schwieriger Tag. Das neue Polizeigesetz hat für mehr als Diskussionen gesorgt. Im Landtag wird heute letztinstanzlich darüber abgestimmt. Viel Theater gibts  im Vorübergehen  ab heute bei einem Straßentheaterfestival. Dass Regen ein wichtiges Thema ist, auch wenn wir derzeit kaum wissen, was das ist, bespricht heute die HTWK.

Landtag entscheidet über neues Polizeigesetz

In ihrer heutigen Sitzung befassen sich die sächsischen Abgeordneten in zweiter Beratung und abschließender Abstimmung mit dem „Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ (Drs. 8/6142). Die von der Staatsregierung vorgelegte Novelle betrifft vor allem das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) und gilt als umfassende Reform des sächsischen Polizeirechts. Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im Februar 2026 beschlossen und an den Landtag überwiesen.

Politisch ist die Abstimmung von besonderer Bedeutung, da die Regierungskoalition aus CDU und SPD im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit verfügt. Nach Verhandlungen mit dem BSW wurden Änderungen am Gesetzentwurf vereinbart, weshalb die Verabschiedung als wahrscheinlich gilt. Inhaltlich sieht die Novelle unter anderem erweiterte Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr, Anpassungen an technische Entwicklungen und digitale Ermittlungsformen sowie Änderungen bei der Datenerhebung und Datenverarbeitung vor. Darüber hinaus sollen verschiedene Eingriffsbefugnisse des Polizeivollzugsdienstes neu geregelt werden. Im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens war der Entwurf mehrfach überarbeitet worden. Einige zunächst vorgesehene Maßnahmen wurden nach Kritik verändert oder abgeschwächt.

Begleitet wurde die bisherige Debatte von Protesten, unter anderem in Leipzig. Kritiker befürchten unter anderem eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten oder Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Zudem werden datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Zu den Kritikern zählen Bürgerrechtsorganisationen, der Chaos Computer Club, Fan-Initiativen, die Jusos, die Grüne Jugend sowie die sächsische Datenschutzbeauftragte. Befürworter der Reform verweisen dagegen auf die Notwendigkeit einer Modernisierung des bestehenden Polizeirechts. CDU, SPD und Polizeigewerkschaften argumentieren, die Polizei müsse auf digitale Bedrohungen und neue Kriminalitätsformen reagieren können.

Nach dem Willen der Landesregierung soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Foto: Michael Freitag

Theater ohne Dach und Bühne

Wenn das nicht praktisch ist … Statt sich auf den Weg in eines der Leipziger Theater zu machen, kommen die Schauspieler kurzerhand zu Ihnen bis vor die Haustür. Heute beginnen die 19. Leipziger Straßentheatertage mit einem Auftakt auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Zwischen 16 und 18 Uhr erwarten die Besucher dort kurze Straßentheateraktionen sowie sogenannte „Walking Acts“, bei denen Künstlerinnen und Künstler durch den öffentlichen Raum ziehen und spontan mit Passanten in Kontakt treten.

Organisiert wird dieses besondere Festival vom Knalltheater gemeinsam mit dem LATS e.V. Die Veranstaltungsreihe besteht seit 2007. Ihr Anliegen ist es, Theater aus klassischen Spielstätten herauszulösen und kulturelle Angebote direkt in den Stadtraum zu bringen, sodass sie unabhängig von Eintrittspreisen oder besonderen Vorkenntnissen zugänglich werden. Als Auftaktort wurde die Eisenbahnstraße bewusst gewählt: Der Leipziger Osten gilt als vielfältiger und dynamischer Stadtteil, zudem befindet sich mit dem Ost-Passage Theater eine seit Jahren etablierte freie Kulturinstitution in unmittelbarer Nähe, die für Stadtteilkultur und kulturelle Teilhabe steht.

Erstmals werden die Straßentheatertage in mehreren Leipziger Stadtteilen (mit einem umfangreicheren online einsehbaren Programm) veranstaltet. Nach dem Auftakt auf der Eisenbahnstraße folgen am 25. Juni Aktionen auf der Karl-Heine-Straße im Leipziger Westen und am 26. Juni in der Petersstraße in der Innenstadt. Den Abschluss bildet am 27. Juni ein Programm im Clara-Zetkin-Park nahe der Sachsenbrücke mit Kinderangeboten sowie der „Leipziger Fußballtheater-WM“.

Ensemblemitglieder des Knalltheaters beim Festival 2015. Foto: Knalltheater Leipzig

Reden über den Regen

Wenngleich das Wort Regen derzeit wie aus einer fremden Welt klingt, befassen sich ab heute Experten mit diesem wichtigen Nass. An der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) beginnen die „Regenwasser-Tage 2026“. Die von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) veranstaltete Tagung findet heute und morgen statt und gilt als wichtigste Fachveranstaltung Deutschlands zu Regenwasserbehandlung, Schwammstadt und wasserbewusster Stadtentwicklung. Fachleute aus Wissenschaft, Kommunen, Planungsbüros, Unternehmen und Verbänden beraten dabei über den Umgang mit Starkregen, Trockenperioden und den Folgen des Klimawandels.

Im Fokus stehen neue Vorgaben zum Gewässerschutz, nachhaltige Konzepte für die Siedlungsentwicklung sowie Strategien zur Starkregen- und Überflutungsvorsorge. Begleitet wird die Veranstaltung von einer Fachausstellung. „Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich zunehmend in längeren Trockenperioden und gleichzeitig häufigeren Starkregenereignissen. Regenwasser wird damit zu einer zentralen Ressource, die wir künftig noch intelligenter bewirtschaften müssen“, sagt Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke, Leiter des Instituts für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft der HTWK Leipzig.

Die Hochschule bringt ihre Expertise in den Bereichen nachhaltige Stadtentwässerung und klimaangepasste Infrastrukturentwicklung ein. Die HTWK Leipzig war an der Entwicklung der durchaus interessanten Starkregengefahrenkarten für Leipzig und das Leipziger Umland beteiligt.

Das Leben als Radfahrer ist eh nicht leicht. Foto: Ralf Julke
Wie den Regen nutzen, wenn er  mal fällt. Eine Tagung der HTWK befasst sich jetzt mit dieser Frage. Foto: Ralf Julke

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