Artikel zum Schlagwort Staatsregierung

Andreas Jahnel-Bastet zum Vize-Regierungssprecher berufen

Die Staatsregierung hat Andreas Jahnel-Bastet zum Monatsbeginn zum 1. Stellvertretenden Regierungssprecher berufen. Der 55-Jährige wuchs in Rostock auf. Politisch engagiert war er schon vor 1989 im Ökologischen Arbeitskreis der Dresdner Kirchenbezirke. Nach der Friedlichen Revolution schloss er sich der Grünen Partei der DDR an und beteiligte sich an der Vereinigung mit den Bürgerbewegungen zu Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

CDU-Chaostage und Auflösungserscheinung der Regierung

Rico Gebhardt (Linke): Wer regiert eigentlich zurzeit Sachsen?

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Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens.“ Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

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Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): „Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht.“ Weiterlesen