Vor rund zweieinhalb Jahren wurde in Sachsen der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD unterzeichnet. Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zieht eine positive Bilanz und nimmt die Herausforderungen in den kommenden Jahren in den Blick:
„Wir haben 2019 Regierungsverantwortung übernommen, um weiterhin soziale Politik für Sachsen und die Menschen, die hier leben, zu machen. Kurz danach folgte ein Kaltstart der Koalition mit der Corona-Pandemie. Das ließ viele politische Pläne zunächst in den Hintergrund treten, denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger stand an erster Stelle.
Der Rückblick zeigt: in solchen Krisen läuft nie alles rund, aber durch den Einsatz vieler ist Sachsen gut durch die Pandemie gekommen. Das haben wir auch der Arbeit des sächsischen Kabinetts und speziell unserer Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping sowie dem Einsatz von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig zu verdanken.”
„Das klassische Abarbeiten des Koalitionsvertrags musste in dieser Zeit ein Stück weit in den Hintergrund treten. Nichtsdestotrotz konnten in den letzten beiden Jahren viele vereinbarte Projekte umgesetzt werden. Darunter auch einige unserer sozialdemokratischen Herzensprojekte: beispielsweise das Bildungsticket für alle Schüler:innen, die Gemeinschaftsschule als neue Schulform, das Zentrum für Fachkräfte und Gute Arbeit in Chemnitz, Investitionen in die Mobilität der Zukunft und Soziale Orte zur Stärkung des Zusammenhalts.”
„Das politische Tempo reicht für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates jedoch nicht aus, denn Sachsen steht vor dem größten Modernisierungsprozess seit 30 Jahren: Klimaneutralität, Sicherung der Energieversorgung, Umbau der Industrie und Digitalisierung. Damit aus der Chance ein Erfolg wird, müssen wir das Tempo erhöhen, um Sachsen bei den Zukunftstechnologien und -industrien nach vorn zu bringen. Nicht zuletzt, um gute und gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Wir können erreichen, dass Sachsen Industrie- und Energieland bleibt – und zwar mit erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff.”
„Dafür muss im Freistaat jetzt massiv in die Zukunft investiert werden. Unser Plan liegt dafür auf dem Tisch: als SPD-Fraktion haben wir mit dem Sachsenfonds 2050 ein Konzept vorgelegt, wie das gelingen kann. Die Diskussion darüber werden wir in der Koalition intensiv weiterführen. Denn ein starker Staat braucht eine moderne Finanzpolitik und keinen Hemmschuh. Für uns bedeutet die Bilanz daher auch: Anpfiff für die zweite Hälfte.”
Mehr zur Bilanz aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/halbzeit/
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