Linksfraktion bekommt Unterstützung aus dem Stadtbezirksbeirat für eine breite Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße

Für alle LeserIm Juni hat die Linksfraktion schon beantragt, dass nicht nur Polizei und Ordnungsamt allein befinden, wie toll und wirksam ihre Waffenverbotszone in Leipzig funktioniert. Zum 5. November 2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Mit einer Reihe sehr martialischer Argumente begleitet.

Laut Artikel 3 der Verordnung muss die Wirkung der sogenannten „Waffenverbotszone“ nach Ablauf eines Jahres, sprich bis Anfang November dieses Jahres, geprüft werden. Bis zur Evaluierung der Verordnung verbleiben nunmehr zwei Monate, stellt die Linksfraktion fest. Ein richtiges Bild kann sich über die Wirkung dieser Zone sowieso noch niemand machen. Denn immer, wenn die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nachfragt, welche Ergebnisse die Waffenverbotszone aus Sicht der Staatsregierung bringt, bekommt sie eher ausweichende bis nebulöse Antworten.

Was zumindest darauf hindeutet, dass Ziel und Zweck dieser Kontrollzone nicht wirklich scharf umgrenzt sind.

Die Linksfraktion fordert deshalb mit ihrem im Juni eingebrachten Antrag die Beteiligung der Stadtgesellschaft und insbesondere der Nachbarschaft im Leipziger Osten am Evaluationsprozess. So sollen Stadtrat, Quartiersmanagement, Streetwork, Vereine usw. mitentscheiden können, ob die Waffenverbotszone in der Form weiterbesteht.

Bisher ist lediglich vorgesehen, dass das Ordnungsdezernat der Stadt Leipzig sowie die Fachhochschule der Polizei die Evaluierung durchführen. Also genau jene Instanzen, die das Kontrollinstrument nur von der polizeilichen Seite betrachten. Oder von der „Law & Order“-Seite, die zum Grundrepertoire der CDU in Sachsen gehört, wenn es um den Umgang mit „Problemvierteln“ geht.

„Wir wollen nicht, dass die Evaluation lediglich am grünen Tisch und auf Basis von Statistiken stattfindet. Wir wollen, dass die Menschen, die von den verdachtsunabhängigen Kontrollen der Polizei am meisten betroffen sind, die Menschen, die vor Ort leben und die Läden, Einrichtungen und Anlaufpunkte, die im Geltungsbereich der Waffenverbotszone ansässig sind, mitreden dürfen“, erklärt Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

„Es geht nicht nur um harte Zahlen, es geht auch um ein Lebensgefühl, das durch Stigmatisierung ganzer Straßenzüge und vorteilsbehafteter Polizeikontrollen beeinträchtigt wird. Auch die Frage, ob sich das Sicherheitsgefühl durch die Einrichtung der Waffenverbotszone verändert hat, ist zu stellen.“, so Nagel weiter.

Die harten Zahlen, die sie regelmäßig bei der Staatsregierung abfragt, lassen aus ihrer Sicht am Sinn der Waffenverbotszone zweifeln.

„Acht Monate seit ihrer Einführung wurden insgesamt 1.900 Personen und 470 Fahrzeuge überprüft“, zählt Juliane Nagel auf. „Dabei wurden 84 Messer, acht Tierabwehrsprays, drei Elektroschocker, eine Pistole und ein Revolver gefunden. Die Trefferquote ist marginal.“

In der vergangenen Woche stimmte jetzt freilich auch der Stadtbezirksbeirat im Leipziger Osten positiv über den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag ab.

„Bei einer Evaluierung bedarf es eines Vergleichshorizontes. Aber es gibt weder Voruntersuchungen noch Vergleichsgebiete“, geht Stadtbezirksbeirätin Elisa Gerbsch auf die schiefe Konstruktion der Waffenverbotszone ein, die der einstige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem Leipziger OBM Burkhard Jung regelrecht aufgedrängt hatte. Begründung ist immer wieder auch die Drogenszene, die die Leipziger Polizei im ,Bahnhofsviertel‘ immer wieder nur verdrängt, ohne das Problem der Drogenkriminalität auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen.

„Einige Schlägereien und Übergriffe machten zwar riesige Schlagzeilen im Leipziger Blätterwald. Aber die Probleme dahinter bleiben durch die Kontrollzone völlig ungelöst. Ohne Referenzrahmen sind die absoluten Zahlen der gefundenen Waffen alles andere als aussagekräftig. Umso wichtiger ist es, die Verordnung nicht allein durch eine Polizeifachhochschule in der Oberlausitz, sondern gemeinsam mit den im Viertel ansässigen Menschen zu prüfen.“

Und nicht nur aus Sicht der Linken bleibt die Waffenverbotszone ein hilfloses Instrument gegen eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung. Gerbsch: „Wir plädieren weiter für geeignete gewaltpräventive Maßnahmen und soziale Projekte anstelle von repressiven Sonderkompetenzen der Polizei!“

Linke fordert Beteiligung der Stadt Leipzig an der Auswertung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße

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