Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatisiert das ganze Quartier

Für alle LeserWenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.

Seit Bekanntwerden der neuen Verordnung zur Einrichtung einer sogenannten „Waffenverbotszone“ in der unteren Eisenbahnstraße in der Höhe des Rabet engagiert sich das Ost-Passage Theater in einem immer breiter werdenden Bündnis aus lokalen Akteuren und Anwohner/-innen dagegen.

„Kurzfristig haben wir am vergangenen Sonntag eine Informations- und Aufklärungsveranstaltung mit in unser Programm genommen, auf der das Für und Wider mit ca. 60 Multiplikatoren aus dem betroffenen Viertel diskutiert wurde“, erklärt dazu Daniel Schade von der Initiative Ost-Passage Theater. „Gemeinsam haben wir außerdem einen Offenen Brief formuliert, der einen breiten Konsens widerspiegelt. Die geplanten Maßnahmen sind aus unserer Perspektive keineswegs geeignet, die Probleme vor Ort nachhaltig zu lösen.“

Mit der Verhängung einer Waffenverbotszone hat Markus Ulbig die lebendige Straße im Leipziger Osten weiter stigmatisiert, ganz im Sinn von diversen Medien, die einfach mal behaupten, das sei die „gefährlichste Straße Deutschlands“, obwohl sie das nicht ist.

Die bunteste Straße Leipzigs ist sie wohl – beliebt bei Menschen mit kleinen Geldbeuteln, Migranten und Studierenden. Das prägt ihr Flair. Das begründet aber auch die Probleme, keine Frage. Etwa die Drogenproblematik, die hier nun seit zwei Jahrzehnten mit immer größerem Polizeiaufgebot „bekämpft“ wird. Lerneffekt? Keiner.

Im Gegenteil: Je mehr CDU-geführte Landesregierungen deutschlandweit wieder auf eine straffe Law&Order-Politik setzen, umso mehr kommen auch die alten und so gründlich erfolglosen Rezepte wieder zur Geltung.

Dem Quartier hilft das wenig bis gar nichts. Und es torpediert in Teilen die städtische Sozialarbeit und auch das Engagement der Vereine und Initiativen vor Ort. Und es diskriminiert natürlich die Menschen, die hier wohnen.

Was tun?

In einem Offenen Brief schlägt die Initiative Ost-Passage Theater vor, endlich ein stimmiges Gesamtkonzept für das Stadtviertel aufzulegen.

„Wir fordern anstelle der Waffenverbotszone ein wirkungsvolles Gesamtkonzept, das der Einwohnerschaft des Viertels mit Respekt begegnet und an den Ursachen ansetzt“, heißt es in diesem Offenen Brief, den wir unterm Artikel auch verlinken.

„Dazu gehört zum einen eine Polizei, die sich nicht wie bisher im Polizeiposten versteckt oder das Viertel im Streifenauto durchfährt, sondern im Quartier verwurzelt ist und vertrauensvoll mit den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeitet. Zum anderen brauchen wir wirksame Präventionsangebote: soziokulturelle Angebote, verstärkte Jugendhilfe, insbesondere für gefährdete Kinder und Jugendliche, und eine Drogenhilfe, die Betroffenen hilft, statt sie zu kriminalisieren. Sicherheit wächst nur aus Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt vor Ort.“

Was wohl – sehr zurückhaltend formuliert – Polizei und Innenministerium ein gewisses Kolonialverhalten attestiert. Selbst die Polizei geht hier nur hinein, als würde man eine rebellische Insel mit ungetauften Wilden besuchen. So löst man natürlich keine Probleme und keine Konflikte.

Die Initiative Ost-Passage Theater unterstütze deshalb auch die geplante Kundgebung am Montag, 5. November, die sich gegen die Stigmatisierung und Kriminalisierung der Eisenbahnstraße wendet.

Der Offene Brief zur Waffenverbotszone.

EisenbahnstraßeOffener BriefWaffenverbotszoneOstpassage
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die Schulschließungen wegen Corona haben Mütter besonders belastet
Die Auswirkungen des Homeschoolings auf die Eltern. Grafik: DAK

Grafik: DAK

Für alle LeserZuletzt merkten ja auch endlich die Regierenden, dass nicht die Wirtschaft am meisten gelitten hat unter dem Shutdown. Der größte Teil der Last wurde auf Familien mit Kindern abgeladen. Eltern waren auf einmal zum Zuhausebleiben verdonnert, weil Kindertagesstätten und Schulen schlossen. Und das oft in Wohnungen, in denen überhaupt kein Platz für Homeoffice und Homeschooling war. Die psychischen Folgen waren dramatisch, wie die DAK jetzt feststellt.
Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050
Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.
Digitale Klimarallye, anders wirtschaften und jede Menge Ansprechpartner für ein weltverträgliches Leben in Leipzig
Mit dem UiZ können Jugendliche einzeln oder in Teams per App auf Klima-Rallye durch Leipzigs Innenstadt gehen. Foto: UiZ Julia Zimmerhäkel

Foto: UiZ Julia Zimmerhäkel

Für alle LeserDie Ökofete musste schon abgesagt werden wegen Corona. Aber wie ist das mit den ganzen Veranstaltungen, die der Leipziger Ökolöwe für die Leipziger Umwelttage geplant hatte? Die Themen Klima und Artenschutz werden ja nicht weniger brisant, bloß weil Corona vorerst größere Veranstaltungen verhindert. Dann machen wir es eben digital, beschloss der Ökolöwe.
Drei Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt am 6. und 7. Juni in Leipzig
Der Freizeitpark Rabet im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHeute wird auch in Leipzig gegen Rassismus demonstriert. Die Gruppe „Series Be:“ ruft für den 6. Juni unter dem Titel ‚STAND UP, SPEAK UP, SHOW UP‘ zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Um 14 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Augustusplatz, die Route verläuft über den Leipziger Innenstadtring, durch die Südvorstadt vorbei am Amerikanischen Konsulat und dem Bundesverwaltungsgericht bis zum geplanten Ende am Wilhelm-Leuschner-Platz. Die nächste Demo gibt es am Sonntag, 7. Juni.
Leipzigs Verwaltung möchte auch die Jahnallee nicht umbenennen
Blick in die Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan wird sie nicht so einfach los, diese alten Rauschebärte und Nationalisten. Schon bei der Umbenennung der Arndtstraße gab es ja nach dem Stadtratsbeschluss heftige Reaktionen, die augenscheinlich auch das Leipziger Verwaltungsdezernat beeindruckt haben. Weshalb man dort jetzt mit einem ganzen Berg von Argumenten versucht, das Ansinnen, auch noch die Jahnallee umzubenennen, abwehrt. Dabei wäre der Vorschlag Frankfurter Allee nur eine Rückbenennung.
Regionalliga-Saison abgebrochen, NOFV erklärt Lok zum Meister, Chemie feiert Klassenerhalt
Viermal durfte Lok gegen Nordhausen jubeln. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer 1. FC Lokomotive Leipzig ist erstmalig Meister der Regionalliga Nordost. Das entschied der Nordostdeutsche Fußballverband mit einem einstimmigen Votum für den Saisonabbruch am Freitag. Auf der Präsidiumssitzung wurde außerdem entschieden, dass es keine sportlichen Absteiger geben wird. Die BSG Chemie Leipzig hält damit nach dem Aufstieg im Vorjahr die Klasse.
Freitag, der 5. Juni 2020: Vor dem „Black Lives Matter“-Demowochenende
Antirassistische Demonstration im September 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserRassismus, Polizeigewalt und die „Black Lives Matter“-Bewegung dominieren seit Tagen die Schlagzeilen. Für das Wochenende sind in Leipzig mehrere Demonstrationen angekündigt; die wohl größte am Sonntag um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Die „taz“ enthüllt derweil, dass eine Leipziger Burschenschaft offenbar den „Rassenkrieg“ plante. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Berliner Luft in der Kirchenruine Wachau – Konzert mit „clair-obscur“
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Am 12. Juni 2020, 19.00 Uhr spielt das Saxophonquartett der Berliner Philharmoniker „clair-obscur“ in der Kirchenruine Wachau, Kirchplatz 1. Das Konzert mit dem Titel „Berliner Luft“ findet im Rahmen des Festivals „Sommertöne“ statt. Die Saxophonisten der Berliner Philharmoniker gastieren 2020 zum ersten Mal bei den Sommertönen, doch ihr hervorragender Ruf eilt ihnen voraus.
Sexuelle Übergriffe auf Frauen: Serientäter kommt in Psychiatrie
Serientäter Martin L. (r.), hier mit seinem Anwalt Stefan Wirth, muss in die Psychiatrie. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs war eine absehbare Entscheidung: Nach einer Reihe brutaler Übergriffe auf junge Frauen in Leipzig wurde der geständige Täter vom Landgericht wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, aber in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Ensembles von Oper, Leipziger Ballett und Musikalsicher Komödie im Westbad
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

An fünf aufeinanderfolgenden Wochenenden werden Oper, Leipziger Ballett und Musikalische Komödie ab dem 12. Juni 2020 jeweils Freitag und Samstag zur Veranstaltungsreihe „Vorstellungskraft voraus!“ mit einem eigenen Programm wieder auf der Bühne im Westbad zu sehen, hören und erleben sein.
FES-Papier wirbt für weitere Unterstützung für eine echte Mobilitätswende in Deutschland
LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie lange diskutierte Abwrackprämie für Pkw war dann zum Glück nicht mehr Bestandteil des am 3. Juni bekannt gegebenen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Da dürften auch die Autor/-innen eines Positionspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeatmet haben, die schon befürchteten, dass nun wieder Milliarden in den Verbrenner investiert werden, die dringend für eine richtige Mobilitätswende gebraucht werden. Den Corona-Shutdown hatten sie zur Gelegenheit genommen, dieses Papier zu verfassen.
Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Leipziger Umweltzone macht nicht mal aus Gesundheitsgründen Sinn
Einfahrt in die Leipziger Umweltzone an der Hohentichelnstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.
„Stunde der Gartenvögel“ bestätigt: Auch in Sachsen ist das große Blaumeisen-Sterben angekommen
Blaumeise bei der Fütterung. Foto: NABU / Rita Priemer

Foto: NABU / Rita Priemer

Für alle LeserNoch im März war die Meisenwelt in Ordnung: Die Blaumeisen waren die ersten, die die Birken vorm Fenster besetzten und sich erst einmal sattfutterten, bevor sie an ihr Tagwerk gingen. Ihnen folgten dann die lärmenden Spatzen. Doch dann wurde es auf einmal still im April, verschwanden die Blaumeisen. Nur die Spatzen kamen wie gewohnt. Und die diesjährige „Stunde der Gartenvögel“, die vom 8. bis 10. Mai stattfand, bestätigte, dass das Blaumeisensterben auch in Sachsen angekommen ist.
Fachausschuss verweigert der Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule seine Zustimmung
Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserSo geht das nicht wirklich. Als das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Mai die Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule öffentlich machte, fielen nicht nur die Anrainer aus allen Wolken. Das neue Projekt hatte mit den Auskünften und Ankündigungen aus den Vorjahren nichts mehr zu tun. Am 10. Juni soll eigentlich die Ratsversammlung über den Bau entscheiden. Aber jetzt gibt es auch eine Petition.
Pirna an einem Tag: Die Stadt, in der der kleine Tetzel die falsche Berufswahl traf
Uwe Winkler / Kristina Kogel: Pirna an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWohin nur am Wochenende? Das fragen sich ja viele Leute, die dann aus lauter Verzweiflung wieder am Cossi landen. Oder in der City Schlange stehen für ein Eis. Dabei ist Sachsen voller Reiseziele, für die sich auch ein kurzer Entschluss lohnt. Zug raussuchen, Rucksack packen und einfach mal nach Pirna fahren. Das wäre so ein Zielvorschlag, wenn einem Delitzsch, Torgau und Grimma schon zu nahe sind.