Freibeuter-Fraktion beantragt die Aufhebung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße

Für alle LeserEs war ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, als Sachsens Polizei 2018 rund um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichtete. Und es wurde geradezu peinlich, als Innenminister Roland Wöller 2019 erklärte, dass eine unabhängige Prüfung von Sinn und Erfolg dieser Sonderzone gar nicht beabsichtigt sei. Die Polizei soll sich hier quasi selbst evaluieren. Das findet selbst FDP-Stadtrat Sven Morlok völlig am Thema vorbei.
Anzeige

Denn dass es rund um die Eisenbahnstraße immer wieder zu Konflikten kam, hat eben nichts damit zu tun, dass die Bewohner des Gebiets besonders aggressiv oder kriminell sind. Es sind immer wieder soziale Konflikte, die sich entladen. Und die löst man nicht mit Polizeimethoden. Das hat noch nie funktioniert.

Aber der feste Glaube der sächsischen Innenminister, soziale Probleme mit noch mehr Kontrollen und Überwachung in den Griff zu bekommen, ist augenscheinlich unerschütterlich. Lieber steckt man immer mehr Geld in Überwachung, als im Viertel den Aufbau echter Integrationsangebote zu unterstützen.

Schon 2018 war klar, dass hier die auch vom Leipziger Stadtrat gewollte Präventionspolitik der Stadt mit dem Kontrolldrang des damaligen Innenministers kollidierte. Doch Leipzig zog lieber den Kopf ein und ließ den Minister machen, auch wenn es kein besseres Mittel gibt, das Misstrauen in einem Stadtviertel am Kochen zu halten, als es unter permanente Generalkontrolle zu stellen.

Obwohl die Leipziger Polizei eigentlich immer nur tagesaktuell zu Großkontrollen einfliegt.

So hieß es in der jüngsten Auskunft des Innenministers zur Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zum August: „Bei drei Einsatzmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes erfolgten 94 einzelne Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen. Dabei wurden neun Verstöße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig festgestellt. Es wurden sechs Messer, ein Baseballschläger und zwei Reizstoffsprühgeräte sichergestellt.“

Die Waffenverbotszone gilt seit Mai 2018 in der Eisenbahnstraße als erste und einzige in Sachsen. Demnach ist das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen im Geltungsbereich untersagt. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone berechtigt die Polizei zu anlasslosen Kontrollen der Bürger vor Ort. Das kann man auch reine Symptom-Bekämpfung nennen. Ganz abgesehen davon, dass man hier einen Stadtteil stigmatisiert, statt die sozialen Konflikte mit echter Unterstützung anzugehen.

Und so findet die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat diese Sonderkontrollzone längst völlig überzogen und beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig einzusetzen.

Aus Sicht der Fraktion wäre das nur ein konsequenter Schritt. So habe sich auf Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Leipziger Stadtrat für die Einführung einer Sozialen Erhaltungssatzung in der Eisenbahnstraße mit Wirkung zum 5. Juli 2020 ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund, dass Soziale Erhaltungssatzungen der Erhaltung eines bestimmten Milieus in einem Quartier dienen, schlussfolgert der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP): „Eine besondere Gefährdungslage in der Eisenbahnstraße gibt es nach Ansicht der Stadtratsmehrheit offenbar nicht. Denn wenn es sie gäbe, hätte der Stadtrat wohl kaum beschlossen, diese Gefährdungslage zu schützen.“

Die Soziale Erhaltungssatzung verfolgt zwar einen anderen Zweck, nämlich diesen: „Der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet ,Eisenbahnstraße‘ ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels ,Leipzig schafft soziale Stabilität‘ mit dem Handlungsschwerpunkt ,Bezahlbares Wohnen‘. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohem Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.“

Aber natürlich hat Morlok recht: Hier hat man ein Stadtquartier vor sich, in dem nun einmal besonders viele Menschen mit sehr geringen Einkommen leben. Teilweise ist es schon jetzt zum Tummelplatz von Immobilienspekulanten geworden, die die Lage noch verschärfen. Im Grunde müssten hier Stadt und Land alles tun, den Menschen ein stabileres soziales und finanzielles Umfeld zu schaffen – oder ihnen die Mittel in die Hand geben, es selbst zu tun. Was man sonst immer so flapsig „Hilfe zur Selbsthilfe“ nennt. Das beißt sich mit dem Kontrollbedürfnis einer Staatsregierung, die lieber von außen hineinregiert, statt bei der Lösung der Ursachen zu helfen.

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 11. November 2020 zur Beratung in die Gremien des Leipziger Stadtrates verwiesen.

Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Innenminister weicht aus, ernsthafte Prüfung ist fraglich

Der Antrag VII-A-01730 „Aufhebung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße“ zum Nachlesen.

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

EisenbahnstraßeWaffenverbotszoneSoziale Erhaltungssatzung
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald: Kumpel des Angeklagten hegte sofort einen Tatverdacht
Der mutmaßliche Mörder Edris Z. (31) beim Prozessauftakt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.
Freitag, der 27. November 2020: Corona-Verharmlosung im Erzgebirge
Man sieht es nicht, aber auch im Erzgebirge ist das Coronavirus unterwegs. Foto: Oimheidi, Pixabay

Foto: Oimheidi, Pixabay

Für alle LeserEin Bürgermeister im Erzgebirge vertritt die Auffassung, dass die „allermeisten“ Corona-Erkrankten keine Symptome hätten. Vielleicht erklärt das die „Spitzenposition“ des Erzgebirges in Sachsen. Außerdem: Die IG Fortuna hat den Zuschlag beim „Kino der Jugend“ erhalten und Michael Ballweg antwortet auf unsere Fragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
50-Kilometer-Weltrekordversuch verschoben: Marcus Schöfisch geht erst im Dezember aufs Laufband
Marcus Schöfisch hat nun drei Wochen mehr Zeit für die Vorbereitungen. Foto: Lauftraining.com

Foto: Lauftraining.com

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich wollte Marcus Schöfisch jetzt bereits einen nagelneuen Weltrekord in der Tasche haben. Wie in der letzten LZ-Ausgabe berichtet, hatte der Leipziger für vergangenen Sonntag den Angriff auf den Bestwert über 50 Kilometer auf dem Laufband angekündigt. Doch das Vorhaben konnte noch nicht stattfinden. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat beim 33-jährigen Athleten nachgefragt.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #54
The Courier-Journal, Louisville, Kentucky, Seite 9 vom 4. Januar 1885. Quelle: newspapers.com

Quelle: newspapers.com

Für alle LeserBlack Friday. Großer Ausverkauf heute. Donald kündigt an, das Weiße Haus zu verlassen. Melania kündigt nichts an, wird Donald aber trotzdem verlassen. Allerdings erst wenn der Black Friday Sale vorbei und sie aus dem Weißen Haus raus ist. Da aber niemand – nicht mal das Weiße Haus – weiß, wo der Black Friday Sale eigentlich herkommt, kündige ich hiermit an, den Anlass, den Ort und die Zeit für diesen seltsamen Tag hier und heute zu nennen.
Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können
Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.
Große Pandemiemüdigkeit: Auch die Psyche leidet unter der Verunsicherung durch Corona
Prof. Dr. Hannes Zacher. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Für alle LeserSeit acht Monaten geht da nun so. Mal wird gelockert, dann wieder verschärft. Meistens trifft es immer wieder dieselben Berufsgruppen und Branchen. Da kann niemand mehr planen. Und das zehrt an der Psyche. Eine zunehmende „Pandemiemüdigkeit“ beobachtet der Leipziger Arbeitspsychologe Prof. Dr. Hannes Zacher.
Jetzt werden die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen wieder mal ein Thema für den Stadtrat + Update
Schon 2011 testete OBM Burkhard Jung den damals neuen E-BMW. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig hat nicht ohne Grund 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Zeit, dass die Welt die Kurve kriegen muss, um überhaupt noch ein halbwegs erträgliches Klima zu sichern, läuft ab. Und das bedeutet nun einmal: Verhaltensänderungen auf allen Ebenen. Auch ganz oben. Aber selbst die regelmäßigen Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu den Dienstwagen der Ministerinnen und Minister bewirken kaum eine Änderung. Und wie sieht das mit Dienstwagen in Leipzig aus?
Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden
Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.
Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig: Halbe Distanzierungen und geschraubte Gegenfragen + Video & Bildergalerie
Michael Ballweg am 7. November in Leipzig per Videoeinspielung dabei. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.
Wolfgang Rischer zum Fünfundachtzigsten: Ein ganz persönliches Poesiealbum für den Dichter aus dem Grenzgebiet
Poesiealbum neu: Wolfgang Rischer zum Fünfundachtzigsten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich passt kaum etwas so gut in diese Zeit des zuweilen erzwungenen Stillehaltens wie Gedichte. Jene meist kurzen und knappen und dichten Texte, die sich erst richtig erschließen, wenn man sich Zeit und Aufmerksamkeit für sie nimmt. Ja, genau das, was einigen Leuten so schreckliche Kopfschmerzen bereitet, weil sie das mit sich selbst konfrontiert. Dabei wird die Welt für uns so erst ahnbar. Wie in den Gedichten Wolfgang Rischers.
Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert über das „Fahrradgate“
Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Landkreis Leipzig: Quarantäne-Anordnungen für Schulen und Kitas – Information
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Bei größerem und vor allem unübersichtlichem Infektionsgeschehen nutzt der Landkreis Leipzig die Möglichkeit, die häusliche Quarantäne über eine Allgemeinverfügung anzuordnen. Diese richtet an einen definierten Personenkreis. Es werden keine Bescheide für Einzelpersonen erstellt.
„Es ist momentan ein täglicher Kampf“: Wie es den Leichtathleten des SV Lindenau 1848 in der Coronakrise ergeht
Die Schließung der Schulsporthallen stellt auch die Leichtathleten vor Probleme. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelDer November-Lockdown trifft nicht nur die Mannschaftssportarten. So spüren beispielsweise auch die Leichtathleten die aktuellen Einschränkungen unmittelbar: Es fehlt ihnen vor allem an Trainingshallen und greifbaren Zielen in Form von Wettkämpfen und Meisterschaften, an denen sie wachsen können. Thomas Uth ist Abteilungsleiter und ehrenamtlicher Trainer beim SV Lindenau 1848.
Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen + Video
Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR

Foto: IMFARR

Für alle LeserKommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen weiter auf hohem Niveau
Sören Pellmann, seit 2009 Stadtrat in Leipzig und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke, übt Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen. © Foto: Sören Pellmann

© Foto: Sören Pellmann

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte – zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen, Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen. Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die „lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.