„Die Einrichtung einer Zone, in welcher die Polizei kontinuierlich Grundrechte außer Kraft setzt und verletzt, ist nichts, worum wir als Anwohner*innen gebeten haben. Polizei und Innenministerium versuchen hier über einen autoritären symbolischen Akt ein Gefühl von Sicherheit zu erzeugen. Nach einem Jahr können wir sagen: es hat nicht funktioniert – im Gegenteil.“ so Lisa Loewe, Sprecherin des Bündnisses und Anwohnerin.
Durch die Waffenverbotszonen-Verordnung wird bestraft, wer eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand im Gebiet mit sich führt. Die Eingriffsbefugnis der Polizei, „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchzuführen, richtet sich jedoch nach der Einstufung des Gebiets als „gefährlicher Ort“. Durch eigene Analysen der Kontrollen und die Sammlung von Berichten konnte gezeigt werden, dass die Polizei überwiegend verbotene und diskriminierende Kontrollpraxen, wie racial profiling, benutzt, sowie in vielen Fällen bewusst rechtswidrig handelt. Hinzu kommt, dass durch die Stigmatisierung des Viertels viele soziale Strukturen gestört und das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung durch permanente Überwachung eher gesteigert wird.
Loewe dazu: „Statt Bestrafung braucht es ein Gesamtkonzept für sozioökonomische Sicherheit, die ausgegrenzte und diskriminierte Gruppen verstärkt in den Blick nimmt. Wir brauchen soziale Lösungen für soziale Probleme.“ Die Waffenverbotszone hingegen hat Kriminalität nicht verringert, sondern lediglich für eine Verschiebung der bestehenden Problemlagen in andere Teile der Stadt gesorgt. Die 10 Thesen gegen die Waffenverbotszone und für soziale Sicherheit finden Sie unter: https://copwatchleipzig.home.blog/wvz-abschiesen/
Nach einer Eröffnungskundgebung im Stadtteilpark Rabet ab 13 Uhr wird es einen kurzen Aufzug über die Eisenbahnstraße geben, anschließend ein Konzert. Ein offenes Mikrophon soll außerdem den Rahmen für einen Austausch von Anwohner*innen schaffen.
