Bitte, bitte eine Waffenverbotszone!?

Die geplante Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße war von Anfang an ein Pilotprojekt aus dem Hause Ulbig

Für alle LeserWie sehr seine Sicherheitspolitik vor allem eine aus lauter Symbolpolitik und kantigen Worten war, machte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einem Vor-Ort-Termin in der Leipziger Eisenbahnstraße am 2. November deutlich. Die wurde zum Einführungsschauplatz für das Testprojekt „BodyCam“ gewählt. Und gleichzeitig erklärte Ulbig, Leipzig wolle jetzt einen Antrag stellen, auch eine Waffenverbotszone draus zu machen.

Eine Behauptung, die den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, zum Grübeln brachte. Was meinte der Minister mit dieser händereibenden Ankündigung eigentlich? Dass er Leipzigs OBM nun endlich herumgekriegt habe, genauso verquer und martialisch über Sicherheitspolitik zu denken wie Ulbig? Und quasi gehorsam die ihm aufgeschwatzte Waffenverbotszone zu beantragen?

So las es Stange jedenfalls in der LVZ: „Als erste Kommune in Sachsen soll Leipzig eine Waffenverbotszone erhalten. Das kündigten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag nach einem Gespräch zur Sicherheitslage in der Stadt an. Die Waffenverbotszone soll rund um die Eisenbahnstraße gelten. ,Polizeidirektion und Stadt haben heute offiziell den Antrag gestellt, die Prüfung läuft‘, erklärte der Innenminister. ,Ich stelle in Aussicht, dass Anfang 2018 eine entsprechende Verordnung erlassen wird mit dem Ziel, dass einer der Kriminalitätsschwerpunkte in Leipzig besonders kontrollintensiv bearbeitet werden kann.‘“

Aber auch unser L-IZ-Reporter hatte es so gehört: „Gemeinsam mit Jung, Rosenthal und Merbitz habe er sich zwei Stunden lang im Rathaus unterhalten, erzählte Ulbig. Nun möchte die Stadt einen Antrag stellen, in der Eisenbahnstraße eine sogenannte Waffenverbotszone einzurichten. Sollte das Innenministerium zustimmen – was als sicher gilt – wäre es die erste dieser Art in Sachsen.“

Nur gibt es dazu überhaupt kein solches Prozedere

In der Antwort, die Markus Ulbig am 15. Dezember noch als Innenminister gab, stellte er dann auch klar, dass Leipzigs OBM gar nichts beantragen muss. „Einer förmlichen Antragstellung bedarf es für den Erlass einer Rechtsverordnung, wie der Einrichtung einer Waffenverbotszone, nicht.“

Man wird wohl bei dem zweistündigen Gespräch im Rathaus darüber gesprochen haben. Und OBM Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal werden sich gehütet haben, dem hartnäckigen Innenminister zu widersprechen. Viel zu sensibel war das Verhältnis zwischen Stadt, Polizei und Innenministerium in den vergangenen Jahren immer wieder. Immer dann, wenn die Stadt dachte, die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die man schon vor Jahren vereinbart und im Kriminalpräventiven Rat institutionalisiert hat, würde relativ reibungslos funktionieren, grätschte irgendein CDU-Politiker dazwischen, der meinte, Leipzigs Verwaltung arbeite gar nicht mit der Polizei zusammen und würde die Arbeit von Polizeipräsident Bernd Merbitz regelrecht unterlaufen.

Zuletzt kochte die Stimmung im September hoch, als ein gewalttätiger Übergriff auf eine Joggerin im Rosental den Oberbürgermeister regelrecht auf die Palme brachte, weil so ein Vorfall natürlich von einer Stadt zu erzählen scheint, in der viel zu wenige Polizisten präventiv unterwegs sind. Der Aussage, dass in Leipzig 200 Polizisten im Vollzugsdienst fehlen, widersprach Ulbig auch nach dieser Kritik nicht. Seine Parteigenossen der CDU regten sich nur fürchterlich darüber auf, dass Burkhard Jung solche Vorwürfe formulierte – nicht zum ersten Mal, wie man seit Jahren weiß.

Möglich, dass das am 2. November zwischen Ulbig, Jung und Rosenthal Thema war. Und Burkhard Jung am Ende entnervt einlenkte und Ulbig seine Waffenverbotszone machen ließ. Denn der Anstoß kam eindeutig nicht von Jung, was Ulbig am 15. Dezember indirekt auch zugab: Die Waffenverbotszonen waren Teil all seiner Experimentierversuche, die kriminellen Hotspots in Sachsen irgendwie mit neuen Regeln und neuer Technik in den Griff zu kriegen, wo die realen Polizisten rar sind und das Geld, die Problemviertel wirklich zu befrieden, fehlt. Da hätte er sich schon mit der Integrationsministerin Petra Köpping verstehen und verständigen müssen.

Aber das hat Markus Ulbig irgendwie nicht hinbekommen

Also gibt es lauter polizeilich verstärkt überwachte „gefährliche Orte“ und nun auch noch Waffenverbotszonen, wo man mit verstärktem Kontrolldruck versucht, irgendetwas zu verhindern. Und die Initiative zur Einführung von Waffenverbotszonen ging einzig und allein vom Ulbig-Ministerium aus.

Wortlaut Ulbig: „Gemäß § 5 der Sächsischen Waffengesetzdurchführungsverordnung hat die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen das Sächsische Staatsministerium des Innern. Das Sächsische Staatsministerium des Innern bereitet derzeit eine sog. Mantelverordnung für eine Waffenverbotszone vor. Nach einem Gespräch zur Sicherheitslage in der Stadt Leipzig Anfang November einigten sich die Vertreter der Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig darauf, dass für den Bereich des Viertels um die Eisenbahnstraße einschließlich der Eisenbahnstraße in Leipzig eine Waffenverbotszone angestrebt werden soll.“

Das klingt schon gar nicht mehr nach einer Leipziger Antragstellung. Man „einigte sich“.

Ulbig wollte sein Testfeld. OBM und Ordnungsbürgermeister stimmten dann wohl zu. Notgedrungen. Denn sie kennen ja die Leipziger Zeitungslandschaft. Wenn es wieder zu spektakulären Vorfällen irgendwo im Umfeld der Eisenbahnstraße kommt, wird der Leipziger OBM ans Pinnbrett genagelt, nicht der jeweilig zuständige Innenminister, der mittlerweile ja nicht grundlos Roland Wöller (CDU) heißt.

Und wie bei den „Bodycams“ betrachtete sein Vorgänger Ulbig die Eisenbahnstraße als Testfeld: „Der beabsichtigten Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig kommt insoweit eine Pilotfunktion zu.“

Die Anwohner werden sich freuen, wenn sie regelmäßig ihre Taschen und Rucksäcke öffnen müssen, weil eine Polizeistreife etwas Waffenähnliches darin vermutet. Und das Schöne ist: Das war ein ganz besonderes Geschenk Ulbigs für Leipzig. Er wollte hier ein Zeichen setzen. Denn: „Das sächsische Staatsministerium des Innern prüft derzeit keine weiteren Waffenverbotszonen.“

Und warum in der Eisenbahnstraße?

„Die Eisenbahnstraße ist seit Jahren ein kriminalgeografischer Schwerpunkt, welchem die Polizeidirektion Leipzig mit verschiedenen präventiven und repressiven Maßnahmen entgegnete“, erläuterte der Minister. „Beispiele sind die Errichtung einer Videoüberwachung im Kreuzungsbereich Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße zur Bekämpfung des lokalen Kriminalitätsbrennpunktes bei der Rauschgiftkriminalität, die Errichtung einer Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Zentrum in der Eisenbahnstraße 49, verstärkte polizeiliche Exekutivmaßnahmen im Bereich der Eisenbahnstraße sowie im November 2017 der Start des Pilotprojektes ‚Bodycam‘. Trotz dieser polizeilichen Maßnahmen kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Menschengruppen, deren Intensität mit der Zeit zunahm.“

Nur sind halt polizeiliche Prävention und echte Prävention zwei völlig verschiedene Dinge. Wenn es keine echte Prävention (mit zivilgesellschaftlicher Arbeit, Suchtprävention, Integration, belastbaren Aufenthaltstiteln, Arbeitsplätzen usw.) gibt, dann nutzt auch polizeiliche Prävention nichts.

Und eigentlich sagt Ulbigs Antwort genau das aus: Weder die polizeiliche Prävention noch die Exekutivmaßnahmen haben etwas genutzt. Die „Waffenverbotszone“ wäre nur das nächste Placebo, das suggeriert, dass man ja doch etwas täte. Irgendetwas, das irgendwie „Sicherheit“ demonstriert, aber letztlich keinen der Konflikte löst, die sich da angesammelt haben.

Konflikte löst man nicht durch Überwachung, man verdrängt sie höchstens.

Die Antwort auf die Anfrage von Enrico Stange zur „Waffenverbotszone“. Drs. 11315

Polizeishow ändert nichts an den grundlegenden Problemen in Sachsens „Bahnhofsvierteln“

EisenbahnstraßeWaffenverbotszone
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Protest in der Leipziger Innenstadt: Jugendliche wollen wählen dürfen
Jugendliche mit verklebten Mündern fordern ein Wahlrecht für Menschen unter 18. Foto: Tobias Möritz

Foto: Tobias Möritz

Für alle LeserWer einmal im Jahr die Tagesschau guckt und sich ansonsten nicht für Politik interessiert, darf in Sachsen wählen. Wer regelmäßig bei „Fridays for Future“ demonstriert und das politische Geschehen verfolgt, aber minderjährig ist, darf es nicht. Das wirkt ungerecht. Rund 40 Jugendliche sind am Samstag, den 17. August, in Leipzig auf die Straße gegangen, um ein Wahlrecht für Menschen unter 18 Jahren zu fordern.
SPD-Fraktion fordert die Schaffung eines Radschnellwegs von Lindenau in die Innenstadt
Der Unfallschwerpunkt Cottaweg / Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit eine ganze Reihe schwerer Unfälle mit Radfahrer/-innen in der Inneren Jahnallee auch die Verkehrsunfallkommission auf den Plan gerufen hat, reißen die Forderungen, auf der Jahnallee endlich sichere Radwege anzulegen, nicht ab. Regelmäßig gibt es Aktionen für dieses Anliegen in der Straße. Aber längst ist auch klar: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Abschnitt zwischen Waldplatz und Leibnizstraße. Die SPD-Fraktion fordert eine Komplett-Lösung.
Jetzt hofft das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ auf eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule im Landtag
Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserSeit dem Volksbegehren zum Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergab.
Dunja Hayali: Auf Tour durch’s Haymatland – Lesung am 5. Oktober im Kupfersaal
Foto: Jennifer Fey

Foto: Jennifer Fey

Dunja Hayali, geboren in Datteln als Tochter irakischer Eltern, präsentiert seit 2010 als Hauptmoderatorin das ZDF morgenmagazin, zuvor war sie Co-Moderatorin in heute journal und heute. Seit 2015 moderiert sie zudem das Talk-Magazin dunja hayali sowie seit 2018 das ZDF sportstudio. Sie unterstützt den Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, ist Mitglied im Aufsichtsrat von Save the children und engagiert sie sich für VITA e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung mit Assistenzhunden zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
Wochenprogramm Cinémathèque Leipzig vom 22. bis 28. August
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Neben MID90s, Jonah Hills wunderbar nostalgischer Hommage an die 90er-Jahre, zeigen wir gemeinsam mit dem AK Geschichtsversessen einen Dokumentarfilm über die militante Frauengruppe „Rote Zora“. Die Filmvorführung wird von einer Einführung durch den AK Geschichtsversessen begleitet.
Am 30. August in der Moritzbastei: Nick Cave Live Drawing Concert
Moritzbastei. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Reinhard Kleist gehört zu den international bekanntesten deutschen Comic-Autoren. Seine graphic novels wurden in viele Sprachen übersetzt, besonders seine gezeichneten Biographien von Johnny Cash, den jüdischen Boxer Herzko Haft oder die Leichtathletin Samia Yusuf Omar, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrank, erhielten neben großer Aufmerksamkeit auch viele renommierte Preise.
Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu
Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost

Grafik: VDMA Ost

Für alle LeserVielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.
Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf
Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserOft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.
Im Wahlbezirk 8329 in Lindenthal soll jetzt am 27. Oktober noch einmal gewählt werden
Gehöft in Lindenthal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jener eine, nicht wahlberechtigte Wähler, den die Landesdirektion in Lindenthal gefunden hat, ausgerechnet die Grünen gewählt hat? Sodass die Entscheidung, ob die Grünen oder die CDU den Sitz im Ortschaftsrat bekommen, an diesem einen Bürger hängt, der unbedingt wählen wollte, obwohl er in Lindenthal nicht wahlberechtigt war? Jedenfalls muss in einem Lindenthaler Wahlbezirk jetzt nachgewählt werden.
Kalender für 2020: Durch Großzschocher spazieren mit dem Kopf im Nacken
Der Kalender „Großzschocher 2020“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschichte passiert ständig. Direkt vor unserer Nase, auch wenn wir es nicht merken und meinen, dazu brauche es ordentliche Schlachten, Regierungspaläste, Könige oder Revolutionen wie 1989. Aber dass man direkt dabei war bei jeder Menge „anderer“ Geschichte, das merkt man meist erst, wenn man alt wird und den Enkeln versucht zu erzählen, wie es früher in der eigenen Straße aussah. Und Werner Franke in Großzschocher hat jede Menge zu erzählen.
Sächsisches Verfassungsgericht: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten
AfD-Kundgebung in Naunhof. Foto: René Loch

AfD-Kundgebung in Naunhof. Foto: René Loch

Für alle LeserDie AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig entschieden. Für die Rechtspopulisten ist das Urteil ein Teilerfolg. Der Landeswahlausschuss hatte ihre Liste wegen formaler Mängel ursprünglich auf 18 Bewerber zusammengekürzt.
11. Platz bei der Schulabbrecherquote: Sachsens Bildungssystem ist weder erfolgreich noch sozial gerecht
Warum scheitern so viele Kinder im sächsischen Bildungssystem? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZumindest einer jubelte am Donnerstag, 15. August, über den von der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) vorgestellten „Bildungsmonitor 2019“: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU): „Diese Ergebnisse zeigen: Sachsen hat nicht nur das leistungsfähigste Bildungssystem in Deutschland, sondern auch das sozial gerechteste.“ Da dürften sich nicht nur viele Eltern gefragt haben: In welchem Land ist Piwarz eigentlich Minister?
Lehreroffensive zeigt in Sachsen endlich ein bisschen Wirkung
Nicht nur Knaben haben so ihre Probleme mit Sachsens Schulen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 15. August, sah Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) endlich „Licht am Ende des Tunnels“. Die vielen Änderungen bei der Werbung um neue Lehrer/-innen für Sachsen tragen erste Früchte. Auch wenn es zum Schuljahresstart noch nicht reicht, um alle ausgeschriebenen Stellen zu besetzen.
Finissage der Ausstellung Sighard Gille. Camera obscura
Fluchtpunkt Hauptbahnhof. Foto: Sighard Gille

Foto: Sighard Gille

Am Sonntag, dem 18.8., hat die Ausstellung Sighard Gille. Camera obscura von 10 bis 18 Uhr ihren letzten Tag im Haus Böttchergäßchen des Stadtgeschichtlichen Museums. Ab 16 Uhr ist der Eintritt frei.
„Umbruch-Stücke“ und „Wende-Momente“: Das Stadtgeschichtliche Museum sucht Leipziger Erinnerungen
Schallplatte mit Liebesliedern von Hans-Eckart Wenzel „Stirb mit mir ein Stück“. Foto: Ulf Richter

Foto: Ulf Richter

Für alle Leser30 Jahre Friedliche Revolution nimmt das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig zum Anlass, auch einmal neue Wege zu gehen, um die Erinnerungen der Leipziger an den Herbst 1989 und die turbulenten Monate des Zeitenumbruchs sichtbar zu machen. Das können echte Erinnerungsstücke natürlich am besten. Und deshalb sucht das Museum jetzt für eine Bürgerausstellung ab dem 19. September im Alten Rathaus echte Erinnerungsstücke der Leipzigerinnen und Leipziger.