Wenn ein CDU-Fraktionsvize härteres Durchgreifen fordert

Waffenverbotszonen ersetzen keine fehlenden Polizisten

Für alle LeserDa hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“.

„Wir hören mit Michael Kretschmer den Bürgern in Sachsen aufmerksam zu und wissen, was viele bewegt: Man kann die Uhr nicht zurückdrehen – aber von uns wird Ordnung und Recht in der Asylfrage erwartet, wie sie vor 2015 herrschten. Ohne einen spürbaren Kurswechsel wird die Politik weiter Vertrauen verlieren!“, diktierte Meyer in die Tasten und forderte ein Drei-Punkte-Programm: die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, ein Messerverbot in deutschen Innenstädten und schnellere Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Die Maghreb-Staaten – das sind die nordafrikanischen Staaten bzw. Territorien Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, und auch Libyen und Mauretanien werden oft dazugezählt.

In einigen dieser Staaten tobt ein Bürgerkrieg. Und einige haben auch schon deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, abgeschobene Flüchtlinge wieder aufzunehmen, auch weil sie unter schweren wirtschaftlichen Problemen leiden.

Aus Sicht eines sächsischen CDU-Abgeordneten alles nicht so ernst zu nehmen. Man erklärt die Staaten für sicher und schiebt (noch schneller) ab. Für Meyer sind ausgerechnet die Grünen verantwortlich dafür, dass man nicht abschieben kann, wen und wann man will.

„Erstens müssen wir nach der jahrelangen Grünen-Blockade im Bundesrat die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Menschen aus diesen Ländern droht keine politische Verfolgung. Und ich warne die Bundes-SPD davor, das Thema zum Spielball zu machen. Wir haben uns auf die Einstufung mit ihnen im Bund im Koalitionsvertrag geeinigt, der Bundestag hat dies im Juli beschlossen – jetzt hängt es wieder einmal nur noch am Bundesrat. Wer dort blockiert, handelt fahrlässig“, meint Meyer.

Kann es aber sein, dass die Gegenseite sehr wohl sehr verantwortungsvoll nachdenkt? Nicht alles, was im CDU-Wortlaut so selbstverständlich klingt, ist es auch.

„Zweitens müssen wir als Lehre aus dem tragischen Tod eines Chemnitzers und aus Vorkommnissen in anderen deutschen Städten den Waffenbesitz verschärfen. Niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage! Wer mit solchen Waffen erwischt wird, muss hart bestraft werden. In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich. Wer das als Asylbewerber nicht versteht, muss es durch das Gewaltmonopol des Staates lernen“, meinte Meyer noch.

„Drittens brauchen wir eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylbewerber. Im Interesse des gesellschaftlichen Friedens und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Ausländer müssen kriminelle Asylbewerber schnell nach der Tat verurteilt und danach ebenso schnell abgeschoben werden. Es muss jedem, der bei uns Schutz sucht, klar sein, dass er sich an unsere Regeln zu halten hat. Wer sich gegen unsere Gesetze stellt, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.“

Logisch, dass sich die Grünen von diesem General-Vorwurf gemeint fühlten. Gerade was die sächsische Innenpolitik betrifft, sehen sie das meiste, was CDU-Politiker vorschlagen, mit kritischem Blick, weil es in der Regel nie mehr wird als Symbolpolitik, während die eigentliche Lösung des Problems noch ein paar Jahre auf sich warten lassen muss – nämlich die allerorts fehlenden Polizisten.

Das „Gewaltmonopol des Staates“, das Meyer beschwört, ist nämlich keines, wenn überall die Polizisten fehlen, die es durchsetzen können. Es ist eine leere Worthülse.

Zur Forderung von Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag: „Schon vor einem Jahr hat der damalige Innenminister Markus Ulbig angekündigt, Waffenverbotszonen in Sachsen einzurichten. Die sollten zusammen mit den Kommunen vor Ort so ausgestaltet werden, dass auch gefährliche Gegenstände − also Messer, Baseballschläger, etc. − mit umfasst sind.

Die Umsetzung dieses Vorhabens in Leipzig setzt allerdings die Änderung der Polizeiverordnung der Stadt und die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in Größenordnung voraus, z.B. für Teppichhändler, Gastronomen, Zulieferer, Pilzsammler auf dem Weg in den Wald. Diese rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer zunächst simpel daherkommenden Forderung scheint Herr Meyer scheinbar komplett auszublenden. Die in Leipzig großartig angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht.“

Unüberlesbar, dass Lippmann die Idee für eine Schnapsidee hält, eben Ulbigsche Symbolpolitik, die davon ablenken sollte, welche Folgen die verheerende „Polizeireform 2020“ gehabt hat.

„Wenn man davon ausgeht, dass das Mit-sich-Führen von Messern so gefährlich ist, dass es verboten werden muss, dann stellt sich doch die Frage, warum das Verbot nur in Städten gelten soll“, fragt Lippmann. „In der Logik der CDU müsste es dann überall verboten werden. Der aktuelle Vorschlag ist reine Symbolpolitik. Waffen werden aus den Innenstädten deswegen nicht verschwinden, es sei denn, jede Besucherin und jeder Besucher einer Innenstadt wird auf Waffen und gefährliche Gegenstände durchsucht und ihm diese abgenommen. Damit würde der Aushöhlung der Bürgerrechte in Sachsen weiter Tür und Tor geöffnet und in den Innenstädten großflächige Gebiete geschaffen, in denen Menschen ohne jedweden Verdacht einfach kontrolliert werden können. Das lehne ich entschieden ab.“

Und tatsächlich erhöht sich sogar das Gefühl der Unsicherheit. Nicht einmal verstärkte Präsenz von Polizeistreifen ändert etwas daran, denn – das Beispiel Drogenpolitik zeigt es – die wirklich Kriminellen weichen aus. Nicht einmal besonders weit. Denn schon zwei Straßenecken weiter bleiben sie unbehelligt, wenn nicht gerade wieder eine der personalintensiven Großrazzien stattfindet.

Die CDU versucht das Pferd immer wieder von hinten aufzuzäumen, statt einmal nachzufragen, warum welche Menschen in kriminellen Grauzonen landen und wie man das eigentlich verhindern kann. Da ist man dann bald bei den Fehlstellen in der Integrations- und Präventionspolitik und der – zwingend notwendigen – Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Nach rechten Ausschreitungen: Innenausschuss beschäftigte sich mit Vorfällen in Chemnitz

Waffenverbotszone
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