Waffenverbotszonen ersetzen keine fehlenden Polizisten

Für alle LeserDa hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“.

„Wir hören mit Michael Kretschmer den Bürgern in Sachsen aufmerksam zu und wissen, was viele bewegt: Man kann die Uhr nicht zurückdrehen – aber von uns wird Ordnung und Recht in der Asylfrage erwartet, wie sie vor 2015 herrschten. Ohne einen spürbaren Kurswechsel wird die Politik weiter Vertrauen verlieren!“, diktierte Meyer in die Tasten und forderte ein Drei-Punkte-Programm: die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, ein Messerverbot in deutschen Innenstädten und schnellere Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Die Maghreb-Staaten – das sind die nordafrikanischen Staaten bzw. Territorien Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, und auch Libyen und Mauretanien werden oft dazugezählt.

In einigen dieser Staaten tobt ein Bürgerkrieg. Und einige haben auch schon deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, abgeschobene Flüchtlinge wieder aufzunehmen, auch weil sie unter schweren wirtschaftlichen Problemen leiden.

Aus Sicht eines sächsischen CDU-Abgeordneten alles nicht so ernst zu nehmen. Man erklärt die Staaten für sicher und schiebt (noch schneller) ab. Für Meyer sind ausgerechnet die Grünen verantwortlich dafür, dass man nicht abschieben kann, wen und wann man will.

„Erstens müssen wir nach der jahrelangen Grünen-Blockade im Bundesrat die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Menschen aus diesen Ländern droht keine politische Verfolgung. Und ich warne die Bundes-SPD davor, das Thema zum Spielball zu machen. Wir haben uns auf die Einstufung mit ihnen im Bund im Koalitionsvertrag geeinigt, der Bundestag hat dies im Juli beschlossen – jetzt hängt es wieder einmal nur noch am Bundesrat. Wer dort blockiert, handelt fahrlässig“, meint Meyer.

Kann es aber sein, dass die Gegenseite sehr wohl sehr verantwortungsvoll nachdenkt? Nicht alles, was im CDU-Wortlaut so selbstverständlich klingt, ist es auch.

„Zweitens müssen wir als Lehre aus dem tragischen Tod eines Chemnitzers und aus Vorkommnissen in anderen deutschen Städten den Waffenbesitz verschärfen. Niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage! Wer mit solchen Waffen erwischt wird, muss hart bestraft werden. In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich. Wer das als Asylbewerber nicht versteht, muss es durch das Gewaltmonopol des Staates lernen“, meinte Meyer noch.

„Drittens brauchen wir eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylbewerber. Im Interesse des gesellschaftlichen Friedens und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Ausländer müssen kriminelle Asylbewerber schnell nach der Tat verurteilt und danach ebenso schnell abgeschoben werden. Es muss jedem, der bei uns Schutz sucht, klar sein, dass er sich an unsere Regeln zu halten hat. Wer sich gegen unsere Gesetze stellt, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.“

Logisch, dass sich die Grünen von diesem General-Vorwurf gemeint fühlten. Gerade was die sächsische Innenpolitik betrifft, sehen sie das meiste, was CDU-Politiker vorschlagen, mit kritischem Blick, weil es in der Regel nie mehr wird als Symbolpolitik, während die eigentliche Lösung des Problems noch ein paar Jahre auf sich warten lassen muss – nämlich die allerorts fehlenden Polizisten.

Das „Gewaltmonopol des Staates“, das Meyer beschwört, ist nämlich keines, wenn überall die Polizisten fehlen, die es durchsetzen können. Es ist eine leere Worthülse.

Zur Forderung von Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag: „Schon vor einem Jahr hat der damalige Innenminister Markus Ulbig angekündigt, Waffenverbotszonen in Sachsen einzurichten. Die sollten zusammen mit den Kommunen vor Ort so ausgestaltet werden, dass auch gefährliche Gegenstände − also Messer, Baseballschläger, etc. − mit umfasst sind.

Die Umsetzung dieses Vorhabens in Leipzig setzt allerdings die Änderung der Polizeiverordnung der Stadt und die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in Größenordnung voraus, z.B. für Teppichhändler, Gastronomen, Zulieferer, Pilzsammler auf dem Weg in den Wald. Diese rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer zunächst simpel daherkommenden Forderung scheint Herr Meyer scheinbar komplett auszublenden. Die in Leipzig großartig angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht.“

Unüberlesbar, dass Lippmann die Idee für eine Schnapsidee hält, eben Ulbigsche Symbolpolitik, die davon ablenken sollte, welche Folgen die verheerende „Polizeireform 2020“ gehabt hat.

„Wenn man davon ausgeht, dass das Mit-sich-Führen von Messern so gefährlich ist, dass es verboten werden muss, dann stellt sich doch die Frage, warum das Verbot nur in Städten gelten soll“, fragt Lippmann. „In der Logik der CDU müsste es dann überall verboten werden. Der aktuelle Vorschlag ist reine Symbolpolitik. Waffen werden aus den Innenstädten deswegen nicht verschwinden, es sei denn, jede Besucherin und jeder Besucher einer Innenstadt wird auf Waffen und gefährliche Gegenstände durchsucht und ihm diese abgenommen. Damit würde der Aushöhlung der Bürgerrechte in Sachsen weiter Tür und Tor geöffnet und in den Innenstädten großflächige Gebiete geschaffen, in denen Menschen ohne jedweden Verdacht einfach kontrolliert werden können. Das lehne ich entschieden ab.“

Und tatsächlich erhöht sich sogar das Gefühl der Unsicherheit. Nicht einmal verstärkte Präsenz von Polizeistreifen ändert etwas daran, denn – das Beispiel Drogenpolitik zeigt es – die wirklich Kriminellen weichen aus. Nicht einmal besonders weit. Denn schon zwei Straßenecken weiter bleiben sie unbehelligt, wenn nicht gerade wieder eine der personalintensiven Großrazzien stattfindet.

Die CDU versucht das Pferd immer wieder von hinten aufzuzäumen, statt einmal nachzufragen, warum welche Menschen in kriminellen Grauzonen landen und wie man das eigentlich verhindern kann. Da ist man dann bald bei den Fehlstellen in der Integrations- und Präventionspolitik und der – zwingend notwendigen – Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Nach rechten Ausschreitungen: Innenausschuss beschäftigte sich mit Vorfällen in Chemnitz

Waffenverbotszone
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ticketverlosung zur Doppel-Lesung im Schillerhausgarten: Leipziger Dichterlese I+II
Schillerhaus in Gohlis. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

VerlosungLieder, Gedichte, Gitarrenmusik erklingen zur „Leipziger Dichterlese I+II“ am Sonntag, dem 26. Juli, im Schillerhausgarten. Zehn Lyrikerinnen und Lyriker aus unserer Stadt tragen an diesem einzigartigen Ort eigene Songs und Gedichte vor und trotzen damit der viermonatigen Zwangspause. Freikäufer haben die Möglichkeit, je 1 x 2 Freikarten zu gewinnen.
Einige Tipps vom ADFC Leipzig für das richtige Verhalten von Radfahrer/-innen im Zusammenhang mit Lkw an Kreuzungen
Auch wenn es sich ungewöhnlich anfühlt: Wird der geradeausfahrende Radverkehr links neben dem rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr geführt, erhöht sich die Sicherheit für den Radverkehr deutlich. Foto: ADFC Leipzig

Foto: ADFC Leipzig

Für alle LeserAm Montag, 22. Juni, wurde in Leipzig wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst und starb noch an der Unfallstelle. Das Thema tödliche Fahrradunfälle in Zusammenhang mit Lkw ist leider nicht neu, stellt der ADFC Leipzig fest. Bereits im Februar dieses Jahres haben der ADFC Bundesverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. in einem Positionspapier Forderungen an die Politik gestellt, um die Abbiegesituation an Kreuzungen zu verbessern und den Konflikt LKW – Radfahrende zu entschärfen.
Omas for Future und Parents for Future wollen OBM Burkhard Jung 1.000 Klimawünsche übergeben
Klimawunschzettel-Aktion in der Leipziger Petersstraße. Foto: Parents for Future Leipzig

Foto: Parents for Future Leipzig

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wird der Stadtrat über das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand abstimmen. Tags drauf, am 9. Juli, gibt es in der Kongresshalle die klimapolitische Stunde, in der sich der Stadtrat zwei Stunden lang mit den akuten Problemen des Klimawandels für Leipzig beschäftigen wird. Und die Leipziger „Parents for Future“ sowie die „Omas for Future“ wollen dem Oberbürgermeister bei der Gelegenheit ihre ganz besonderen Wünsche übergeben.
Grüne sehen gute Chancen für ihre Antragsliste zum Klimanotstands-Sofortmaßnahmen-Programm des OBM
Transparent vorm Neuen Rathaus 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.
Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus
Der Physiker und „Scientist for Future“ Dr. Christoph Gerhards erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.
Linke beantragt eine transparente Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig
Entwicklung der Bodenpreise und der Grundstücksverkäufe in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserÜberhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.
Prekäre Arbeitsplätze passen nicht zu einem Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten
Die Befürchtungen zu den negativen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserSo eine Leipziger Bürgerumfrage macht vieles sichtbar, was mit einiger politischen Klugheit geändert werden könnte. Aber Politik ist nicht immer klug. Oft genug ist sie interessengesteuert. Und wenn es um richtig viel Geld geht, wird sie geradezu undurchschaubar. Das spüren auch die Leipziger/-innen, auch wenn sie ziemlich ratlos den steigenden Mieten gegenüberstehen und immer mehr das dumme Gefühl haben, dass sie sich Wohnen in Leipzig vielleicht bald nicht mehr leisten können.
Während der Corona-Zeit fit bleiben: So gelingt es

Foto: Pixabay

Die vergangenen Wochen waren ohne Frage keine einfache Zeit. Insbesondere in Bezug auf die eigene Fitness macht die außergewöhnliche Corona-Lage einem das Leben schwer. Inzwischen sind zwar die ersten Fitnessstudios wieder geöffnet, doch mit den strengen Hygiene- und Abstandregelungen sind die Workouts dort nur in eingeschränktem Maße möglich. Auch Sportvereine können ihre Angebote derzeit noch nicht wieder anbieten. Höchste Zeit also, sich auch anderweitig fit zu halten. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Montag, der 6. Juli 2020: Verfassungsschutz und AfD bleiben Thema für die Sommerpause
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenDie Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hat. Eine Antwort darauf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Rechte Umtriebe gab es am Wochenende in Liebertwolkwitz, wo die Polizei eine Gartenparty auflöste. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wachauer Festival-Nächte 2020 – Corona bedingtes Alternativprogramm
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Corona bedingt können die Wachauer Festival-Nächte 2020 nicht wie geplant stattfinden. Gemeinsam mit der Stadt Markkleeberg und dem Landkreis Leipzig konnte jedoch kurzfristig eine Alternativ-Variante erarbeitet werden, um das beliebte, alljährlich in der Kirchenruine Wachau stattfindende, Festival nicht ausfallen lassen zu müssen.
KulturKino zwenkau: Braunkohlenbergbau in Film und Literatur
Abschiedsdisco © DEFA-Stiftung Rigo Dommel

© DEFA-Stiftung Rigo Dommel

Im sächsischen Jahr der Industriekultur 2020 haben sich der Bergbau-Technik-Park e.V., das Soziokulturelle Zentrum KuHstall e.V. und das KulturKino zwenkau zusammengeschlossen, um im Landkreis Leipzig eine Veranstaltungsreihe zum Thema Braunkohlenbergbau in Film und Literatur zu veranstalten. An sehr unterschiedlichen Orten wird es Gelegenheit geben, Spielfilme, Dokumentationen, Kurzfilme und Literatur der letzten 40 Jahre zu diesem Thema zu erleben.
Linksfraktion beantragt die Entwidmung der Beethovenstraße direkt vor der Unibibliothek
Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einem Jahr ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Aber viele Radfahrer/-innen haben nicht das Gefühl, dass die blauen Schilder irgendetwas geändert hätten. Noch immer drängen sich hier die Kraftfahrzeuge durch, als müssten sie auf Radfahrer und Fußgänger keine Rücksicht nehmen. Die Linksfraktion sieht da nur einen logischen Folgeschritt: Der Straßenraum vor der Bibliotheca Albertina muss entwidmet werden.
Piktogramm und Umsetzungskonzept für Fahrradstraßen sollen bald kommen
Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa waren wir nicht die Einzigen, die einige wichtige Zusagen der Verwaltung im Ohr hatten. Zum Beispiel die zur Vorstellung eines Piktogramms für Fahrradstraßen. So um Ostern herum sollte es eigentlich vorgestellt werden. Aber um Ostern herum kämpfte sich Leipzig gerade aus dem strengen Corona-Shutdown heraus. Was die SPD-Fraktion nicht davon abhielt, zwei etwas ungeduldige Stadtratsanfragen zu stellen.
Linke beantragen ein Artenschutzkonzept für den Wilhelm-Leuschner-Platz
Gerade rechts und links der Markthallenstraße sind dichte Gehölze herangewachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Ratsversammlung am Mittwoch, 8. Juli, wird wahrscheinlich der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ auf der Tagesordnung stehen, zu dem es ganz bestimmt heftige Diskussionen geben wird. Nicht nur, was all die von der Stadt geplanten Ansiedlungen betrifft (was die Freibeuter thematisieren) oder den Verkauf städtischer Grundstücke (was der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisiert), sondern auch die Artenvielfalt auf dem Platz, der ja im Grunde eine Nachkriegsbrache ist.
CDU und SPD beantragen ein kleines Corona-Konjunktur-Paket für Leipzig
Stadtrat Heiko Bär (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo langsam kommt Leipzig aus der Coronakrise, immer weniger Auflagen schränken das öffentliche Leben ein. Aber nicht alle Wirtschaftsbranchen werden unversehrt aus dem Shutdown kommen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei, stellen nun SPD- und CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Stadtratsantrag fest, mit dem sie ein kleines Konjunkturpaket für Leipzig beantragen.