Am heutigen 2. September wird in der Leipziger Ratsversammlung die Petition „Schiffspatenschaft wiederbeleben“ abgestimmt, in der die Initiative Seebrücke Leipzig die lang versprochene Unterstützung der Seenotrettung Geflüchteter von der Stadt einfordert. Nach einem weitgehend ablehnenden Verwaltungsstandpunkt und einer kurzfristigen Verschiebung der ursprünglich Anfang Juli geplanten Abstimmung stehen nun auch ein Änderungsantrag der Fraktionen Linke und Grüne sowie ein Antrag der AfD, die erneut einen Austritt aus dem Bündnis Sicherer Häfen beantragt, auf der Tagesordnung.
„Wir sind enttäuscht von der geringen Unterstützungsbereitschaft der Stadtverwaltung, die eigentlich schon vor Jahren einen Einsatz für Seenotrettung und sichere Fluchtwege versprochen hat. Es scheint an Willen und Mut zu mangeln, sich praktisch für Menschen auf der Flucht zu engagieren“, klagt Tessa Hausner, Mitglied der Seebrücke Leipzig. „Ich appelliere an alle Stadträt/-innen, auf ihr Herz zu hören und für die Schiffspatenschaft zu stimmen. Das rettet Menschenleben!“
Hilfe statt Abschottung
Anlass der Petition ist die desaströse Menschenrechtslage an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer, in der jährlich tausende Menschen auf der Flucht ertrinken. Die EU reagiert hierauf nur mit Abschottung und auch die Bundesregierung stellte im Juni 2025 ihre Finanzierung ziviler Seenotrettung ein.
Um kommunal Verantwortung zu übernehmen, hat die Stadt Leipzig bereits 2019 eine aktive Unterstützung von Seenotrettung beschlossen. Die darauf folgende Übernahme einer ideellen Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff „Rise Above“ der Dresdner humanitären Organisation Mission Lifeline blieb jedoch, abseits eines einmaligen Spendenaufrufs im Leipziger Amtsblatt, folgenlos.
Aufgrund dessen hat die Seebrücke Leipzig, eine unabhängige Gruppe engagierter Leipziger/-innen für die Rechte geflüchteter Menschen, nun die Petition initiiert, um eine finanzielle Unterstützung ziviler Seenotrettung zu erreichen.
Die Petition ist bereits einen weiten Weg gegangen. Nach über 1.000 Unterschriften aus der Zivilgesellschaft und einem ablehnenden Verwaltungsstandpunkt des Sozialdezernats sprach sich der Migrant/-innenbeirat unterstützend aus. Nach einem von den Fraktionen Die Linke und Die Grüne eingebrachten Änderungsantrag, in dem das Fortbestehen der Schiffspatenschaft sowie die jährliche Organisation öffentlicher Spendenkampagnen gefordert wird und welchem sich auch der Petitionsausschuss der Stadt anschloss, wurde die Petition am Tag vor der ursprünglich geplanten Abstimmung Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.
Ein Brief an den OBM
Die Seebrücke hat am 20. August in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister deutlich gemacht, was diese kurzfristige Verschiebung für zivilgesellschaftliches Engagement bedeutet.
Mittlerweile hat auch die AfD noch einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie, wie zuletzt vor anderthalb Jahren, einen Austritt Leipzigs aus dem Bündnis Sicherer Häfen und damit ein Ende solidarischer Migrationspolitik fordert. Um das zu verhindern und die institutionelle Schiffspatenschaft im Stadtrat durchzusetzen, ruft die Seebrücke Leipzig am heutigen 2. September um 16:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus auf.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher