Artikel zum Schlagwort Ordnungsamt

Geldbuße für E-Autofahrer

Realer Irrsinn: Satiremagazin „extra 3“ widmet sich Leipziger Umweltzone

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Für alle LeserUmweltzone in Leipzig? Da war doch mal was. Die besonders hitzig und hysterisch geführten Diskussionen liegen mittlerweile zwar schon fast ein Jahrzehnt zurück, doch ganz beruhigt hat sich die Aufregung seit der Einführung der Umweltplakette am 1. März 2011 noch nicht. Aktuell sorgt dank eines Satiremagazins der Fall eines Elektroautofahrers bundesweit für Belustigung. Weiterlesen

Ein naheliegender Verdacht

Verfolgt das Leipziger Ordnungsamt Ordnungswidrigkeiten nach Parteibuch?

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„Stadt auf dem rechten Auge blind“, benutzen die Grünen in ihrer Stellungnahme zu einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat eine nun mittlerweile ziemlich abgelatschte Floskel. Sie würde suggerieren, dass Leipzigs Ordnungsamt aus lauter Blindheit so agiert, wie es gegen Demonstranten in Leipzig agiert. Aber ein Verdacht liegt in der Luft: Vielleicht agiert es nach Parteiausrichtung – und verfolgt lieber Linke als Rechte. Weiterlesen

Messen mit zweierlei Maß bei LEGIDA und Gegenprotesten

LEGIDA-Blockade am 2. Mai 2016: Vollstreckt Leipzigs Ordnungsamt die konservative Restriktionspolitik des Freistaats Sachsen? + Video

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Für alle LeserSchon mehrfach ist das Leipziger Ordnungsamt in den vergangenen Jahren mit einigen unverständlichen amtlichen Verhaltensweisen aufgefallen. Zumeist wurde das ziemlich ärgerlich für Menschen, die tatsächlich nur ihre Rechte als Staatsbürger in Anspruch nahmen. Ein solcher Fall sorgt jetzt für richtig Ärger. Denn LEGIDA wird von Leipzigs Ordnungshütern augenscheinlich anders behandelt als die Gegendemonstranten. Den Vergleich bietet ein seinerzeit heiß diskutiertes Demo-Verbot für LEGIDA am 9. Februar 2015. Weiterlesen

Sitzblockade am 2. Mai 2016

Solidaritätskampagne fordert Unterstützung für Legida-Gegner + Video

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Für alle LeserEin großer Teil der Legida-Gegner, die sich am 2. Mai 2016 an einer Sitzblockade beteiligten, hat nun mit empfindlichen Geldstrafen zu kämpfen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf über 50.000 Euro belaufen. Eine neue Solidaritätskampagne ruft zur Unterstützung auf und kündigt für die kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen an. Weiterlesen

Leipziger Ordnungspolitik als eingespielte Willkür

Grüne appellieren nach windelweichen Antworten des Ordnungsamtes nun an Leipzigs allmächtigen OBM

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Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der regierende OBM keine klare Linie in der Verkehrspolitik verfolgt und auch sein zuständiger Ordnungsbürgermeister lieber Dienst nach Vorschrift macht? Klar: Die Stadtbürger halten sich immer seltener an die Regeln. Mit chaotischen Folgen in vielen Stadtteilen. Und das zuständige Ordnungsamt weicht Antworten lieber aus. Weiterlesen

Grünen-Nachfrage zur fehlenden Kontrolle im ruhenden Verkehr

Leipzigs Ordnungsamt versteckt sich hinter dem Opportunitätsprinzip

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Als das Leipziger Ordnungsdezernat jüngst auf eine Einwohner-Anfrage aus Plagwitz antwortete, klang das ganz so, als wären die Politessen angewiesen, nicht zu viel zu kontrollieren. Was die Grünen in dem Verdacht bestärkte, dass Leipzigs Politessen eine interne Weisung haben, bei Parkverstößen lieber zwei Augen zuzudrücken und lieber gar nicht zum Mittel des Abschleppens zu greifen, auch wenn die Fahrzeuge direkt in der Kreuzung oder auf Radwegen parken. Weiterlesen

Ladenöffnungsgesetz und Ordnungspolitik

Leipzigs Ordnungsamt beteuert, die Spätis nicht besonders auf dem Kieker zu haben

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Sie gehören zum Leipziger Nachtleben: die Spätverkaufsstellen. Es gibt sie in jedem Stadtbezirk. Sie sind nicht nur die Rettungsstation für Leute, die spät noch ein Bier besorgen wollen oder Snacks zum Knabbern. Sie sind Teil einer städtischen Lebensart, die nicht einfach 18 Uhr Feierabend macht. Aber seit Juli ist mal wieder klar: „Späti“-Betreiber sind Sachsens Gesetzgebern ein Dorn im Auge. Weiterlesen

Eine überforderte Behörde dreht durch

Leipzigs Ordnungsamt will Grünen-Fraktionsvorsitzenden wegen ruhestörenden Lärms vor den Kadi schicken

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Immer öfter gerät das Leipziger Ordnungsamt in die Schlagzeilen. Nicht weil es besonders emsig seine Arbeit tut und die Verkehrssicherheit in Leipzig kontrollieren würde. Gerade das tut es nicht. Aber immer öfter macht es auf seltsame Art Politik. Beim Katholikentag verweist es Moses vom Platz, immer wieder gewährt es rechten Demonstranten den halben Ring für ihre Umzüge. Jetzt will es den Vorsitzenden der Leipziger Grünen-Fraktion verurteilt sehen. Weiterlesen

Wildes Parken in Leipzig

Antwort der Stadtverwaltung auf die Parkprobleme in Schleußig hat ein Nachspiel

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Das Leipziger Ordnungsamt kommt jetzt nicht mehr aus der Schusslinie. Zu lange wurde die Kontrolle der Verkehrssicherheit in Leipzig schleifen gelassen. Liegt es am fehlenden Personal? Oder doch an einer amtlich verordneten Duldung, mit der man dem Problem lieber aus dem Weg geht, als sich mit wirklich großen Lösungen auseinandersetzen zu müssen? Weiterlesen

Grünen-Anfrage zu Parkchaos bei Leipziger Großveranstaltungen

Ist Leipzigs Umgang mit Falschparkern auf Geh- und Radwegen zu lax?

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Es ist nicht ganz neu, dass die Grünen im Leipziger Stadtrat das Thema aufgreifen. Es hat sich aber auch nichts geändert in den letzten Jahren: Falschparker machen das Leben auf Leipziger Straßen gefährlich. Kreuzungen, Fußwege, Radwege werden zugestellt. Bei Großveranstaltungen im Sportforum herrscht das reine Chaos. Doch statt einzugreifen, zaudert die Stadt und verteilt bestenfalls Knöllchen. Weiterlesen

Demobeobachtungen

Liveticker am 04.07.: Ein paar Worte zum Abschied für heute + Video

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Legida darf zurück auf den Richard-Wagner-Platz. Für einige Gegenveranstaltungen bedeutet dies starke Einschränkungen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat Klage am Verwaltungsgericht eingereicht. Ein interreligiöses Fest wurde abgesagt. Zudem sieht sich ein Student, der im Hauptbahnhof protestieren wollte, mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert. Weiterlesen

Parksituation in Plagwitz und Schleußig

Leipzigs Politessen erwischen jeden Tag 90 Leipziger beim Gehwegparken

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Im Mai war André Paul aus Schleußig mal wieder die Hutschnur geplatzt. Immer wieder hatte er das Ordnungsamt der Stadt angemahnt, sich endlich um die wilde Parksituation rund um die Erich-Zeigner-Allee zu kümmern. Scheinbar passierte nichts. Also ging er noch einen Schritt weiter und stellte eine Einwohneranfrage im Stadtrat. Auf die hat er jetzt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auch ausführlich Antwort bekommen. Weiterlesen

Eine Mitgliederumfrage mit viel Sicherheit, Sauberkeit und Kultur

Schafft es der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte, das Stadtbad wieder auf die Tagesordnung zu bringen?

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Einen tiefen Blick ins Seelenleben ihrer Mitglieder hat die Leipziger CDU jetzt im Ortsverband Leipzig-Mitte genommen. Der hat nämlich drei Wochen lang seine Mitglieder befragt. Und die Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades war nur einer der Punkte, bei dem sich die teilnehmenden 50 Christdemokraten sehr deutlich äußerten. Weiterlesen

Demonstrieren gegen Bildungsfeindlichkeit und Einfalt

Leipzigs Ordnungsamt will evangelische Studierende nicht vorm Naturkundemuseum demonstrieren lassen

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Sie haben sich tatsächlich etwas gedacht, als sie ihre Kundgebung für den heutigen Montag, 1. Februar, auf dem Platz vor dem Leipziger Naturkundemuseum anmeldeten, auch wenn es verblüfft und man die Evangelische Studierendengemeinde eher vor der Thomaskirche erwartet hätte. Aber für diese jungen Studierenden sind Glauben und Wissenschaft kein Widerspruch. Womöglich zum Ärgernis der Leipziger Ordnungsbehörden. Weiterlesen

Noch ein Offener Brief zum Demonstrationsgeschehen

Unterstützt das Leipziger Ordnungsamt das Anliegen der Demokratiefeinde von Legida?

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Der Verdacht bewegt ja viele Leipziger seit über einem Jahr. Viele erinnern sich noch an den 21. Januar 2015, als der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA großmäulig eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern in Leipzig ankündigte und die Polizei die komplette Innenstadt weiträumig abriegelte. Der Innenstadtverkehr wurde völlig lahm gelegt, das Polizeikonzept im Nachgang heftig kritisiert. Weiterlesen

Heftiger Protest und ein Offener Brief

Verfügung zu einer Nacht-Mahnwache am Dittrichring bringt Leipzigs Ordnungsbehörde ins Zwielicht

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War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden. Weiterlesen