Ordnungsamt

Verkehrsstraße mit Tram-Schienen und parkenden PKW.
·Wirtschaft·Mobilität

Zugeparkte Gleise: Arthur-Hoffmann-Straße ist jetzt Spitzenreiter beim Abschleppen

Vor wenigen Jahren noch war es die Georg-Schwarz-Straße, wo falsch abgestellte Fahrzeuge immer wieder dafür sorgten, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkam. Jahrelang beschäftigte das Thema den Stadtrat, bis die Stadt dann ein weitreichendes Park- und Halteverbot im Bereich des Diakonissenhauses verhängte. Aber gelernt haben einige Autofahrer daraus nicht. Das zeigt jetzt die Antwort auf […]

Christian Kriegel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Bullshit-Antrag zu Waffen für den Stadtordnungsdienst + Video

Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]

Kleine Straße, parkende PKW auf Gehweg.
·Politik·Leipzig

Falschparker: Das Leipziger Ordnungsamt bearbeitet auch Privatanzeigen zu Verkehrsverstößen

Statistik ist eine ganz schwere Übung. Auch im Leipziger Ordnungsamt. Statt jedes Jahr einfach zu zählen, welche Verfahren man bei Verkehrsverstößen bearbeitet hat, werden nach Jahresfrist einfach alle Bestände gelöscht und es gibt auch keine Vergleichszahlen mehr. Dabei interessiert insbesondere das Thema Falschparker nicht nur die Ratsfraktionen. Denn überall im Stadtgebiet sorgen diese für gefährliche […]

Online-Knöllchen, Beispielbild.
·Politik·Leipzig

2024, was kommt: Ab 1. Januar gibt es Online-Knöllchen

Ab dem 1. Januar 2024 wird für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in der Zentralen Bußgeldbehörde ein neues, digitales Verfahren eingesetzt, teilte das Ordnungsamt mit. Dieses ermöglicht mehrere neue Onlinedienste: das sogenannte Online-Knöllchen, die Online-Anhörung sowie die Online-Anzeigenerstattung. „Ich freue mich sehr, dass wir nun nach mehreren Jahren Vorbereitungszeit mit dem neuen Verfahren produktiv gehen können“, […]

Mülltonnen am Straßenrand. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Müllcontainer auf Gehwegen: Die Grünen-Fraktion hat da noch ein paar Fragen zum Agieren der Stadt

In der letzten Ratsversammlung im Oktober war es eine Einwohneranfrage, die das Thema Mülltonnen auf Leipziger Gehwegen auf die Tagesordnung hob. Denn dort stehen Mülltonen oft genug tagelang herum, oft auch mitten im Weg, sodass gerade bewegungseingeschränkte Menschen Probleme bekommen, den Gehweg zu passieren. Eigentlich sollte das Ordnungsamt auch das kontrollieren. Aber tut es das […]

Ein sogenannter Enforcement Trailer, Prager Straße in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Verkehrsüberwachung in Leipzig: Es wird mehr gerast und Leute fehlen im Ordnungsamt

Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]

Gesperrte Straße (Symbolbild). Foto: Gregor Wünsch
·Leben·Gesellschaft

RB Leipzig, Klimastreik, Global Space Odyssey, PARK(ing) Day: Zahlreiche Verkehrseinschränkungen am Wochenende in Leipzig

Mächtig was los am kommenden Wochenende in Leipzig. Bei voraussichtlich bestem spätsommerlichen Wetter treibt es an den bevorstehenden freien Tagen die Menschen noch einmal auf die Straßen. Neben dem Bundesligaspiel RB Leipzig gegen Augsburg wird auch ein reges Demonstrationsgeschehen für umfassende Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet sorgen. Die LZ hat zusammengefasst, auf welchen Straßen es eng wird. […]

Verkehr in der Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Weniger Stau: Erste Bilanz des erweiterten Sperrkreises fällt positiv aus

Nach einem ersten systematischen Test des erweiterten Sperrkreises rund ums Stadion ziehen das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Ordnungsamt der Stadt jetzt ein positives Fazit. Durch verschiedene Maßnahmen zum ersten Bundesligaheimspiel von RB Leipzig gegen den VfB Stuttgart am vergangenen Freitag, 25. August, konnten größere Staus im Stadionumfeld weitgehend vermieden und die An- und Abreise […]

Baustellenabsperrung und -zaun auf einer Straße
·Wirtschaft·Mobilität

Verwarngeld für Radfahrer*innen auf der Karlbrücke: Ordnungsamt korrigiert sich nach unten

Der Neubau der Karlbrücke auf der Industriestraße zwischen Schleußig und Plagwitz sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Im Mai war ein Radfahrer nach einem Sturz gestorben; in der vergangenen Woche kontrollierte das Ordnungsamt öffentlichkeitswirksam den Radverkehr. Nun kommt eine weitere Schlagzeile dazu: Die für Radfahrer*innen verhängten Verwarngelder waren deutlich zu hoch. Während der voraussichtlich zweieinhalb Jahre […]

Parkverbotsschild Markthallenstraße.
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Falschparken an der S-Bahn-Station wurde rigoros unterbunden

Das Leipziger Ordnungsamt kann schnell reagieren, wenn es nur will. Und so mancher Leipziger Autofahrer hat in den vergangenen Monaten gemerkt, was es heißt, wenn regelwidriges Parken nicht mehr stillschweigend geduldet wird. Wenn solche Verhältnisse erst einmal eingerissen sind, dauert es natürlich eine erhebliche Zeit, bis sich alle wieder an die geltenden Regeln gewöhnt haben. […]

Flaggen auf Demo in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Reichsbürger und Waffenbesitz: Leipzigs Ordnungsamt ist auf Infos durch Verfassungsschutz angewiesen + Video

Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]

Autos, auf Gehweg parkend
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Eine sehr erhellende Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion

Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]

Geparktes Auto auf Gehweg.
·Wirtschaft·Mobilität

OVG Bremen bestätigt Illegalität des Gehwegparkens: FUSS e.V. fordert Konsequenzen für Leipzig

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des aufgesetzten Gehwegparkens bestätigt. Dem Urteil zufolge ist die Funktion eines Gehwegs unzumutbar beeinträchtigt, wenn entgegenkommende Zufußgehende und Rollstuhlfahrende nicht oder nur mit Mühe aneinander vorbeikommen. Und auch eine Entscheidung aus Wuppertal zeigt, dass die jahrelangen Duldungen in Leipzig gesetzwidrig […]

Illegal gesammelter Bärlauch.
·Politik·Brennpunkt

Säckeweise Bärlauch-Diebstahl in Leipzig vereitelt: Was ist gestattet und was nicht?

Ein Bürgerhinweis ließ den Stadtordnungsdienst aktiv werden: Geschätzte 800 bis 1.000 Kilo ausgegrabener Bärlauch wurden nach Angaben der Stadt am letzten Montagnachmittag im Leipziger Auwald sichergestellt. Die Pflanzen waren bereits zum Abtransport in Säcke verpackt worden, von den Verantwortlichen fehlt bisher jede Spur. Insgesamt waren es 40 mit Bärlauch gefüllte Säcke, jeder von ihnen 20 […]

Blick in die Schlegelstraße.
·Politik·Brennpunkt

VTA antwortet auf eine Einwohneranfrage aus der Schlegelstraße: Demnächst wird es hier richtige Parkstreifen geben

Der auch in der Leipziger Ratsversammlung geäußerte Ärger der Ratsfraktionen über die geduldeten Parkverstöße und die Arbeit des Ordnungsamtes hat Wirkung gezeigt. Spätestens, als die unausgesprochenen Duldungen in fast alle Teilen des Stadtgebietes Thema wurden. Das scheint verwaltungsintern einige Folgen gehabt zu haben. Denn wenn das Ordnungsamt tatsächlich beginnt, Falschparken zu sanktionieren, ändert sich erstaunlich […]

Zugeklebtes Verkehrsschild.
·Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Der Leipziger Ärger mit mutwillig zugeklebten Verkehrszeichen + Video

Da war Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst erschrocken, als er vom Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) die aktuelle Liste mit unkenntlichen Verkehrszeichen in Leipzig zugearbeitet bekam. 116 Verkehrsschilder sind so zugeklebt, dass sie nicht nur nicht mehr erkennbar sind, sondern auch das Eingreifen des Ordnungsamtes unmöglich machen. Die Linksfraktion hatte gefragt. Denn in vielen Ortsteilen der Stadt […]

Porträt Sven Morlok.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung wird Gutachten zum Falschparken „nahegelegt“ + Video

Falschparken hat in Leipzig schon lange das Zeug zum Aufregerthema. Doch seit es Berichte darüber gibt, dass bestimmte Gebiete angeblich bewusst nicht kontrolliert werden, hat die Diskussion nochmals an Fahrt aufgenommen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um ein externes Gutachten zu bitten. Genau […]

Zugeparkter Gehweg in Marienbrunn.
·Politik·Leipzig

Gutachten zur Duldung: Antrag der Freibeuter rechtswidrig?

Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]

Ein Kontrolleur prüft den ruhenden Verkehr.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Ruhender Verkehr – neue Stellen im Ordnungsamt

Die Fraktion „Die Linke“ im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 angekündigt, er ist noch nicht (Stand 09.01.23, 12.00 Uhr) im Ratsinformationssystem zu sehen. Mit diesem sollen dem Ordnungsamt für 2023/24 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung 35 zusätzliche Stellen (VzÄ, Vollzeit-Äquivalente) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich […]

Blick auf einen Gehwegparker im Schillerweg (Gohlis-Süd).
·Politik·Leipzig

Falschparkerproblem in Leipzig: Linksfraktion beantragt 35 zusätzliche Stellen fürs Ordnungsamt

Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]

Hund unerwünscht.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Das Ordnungsamt Leipzig und die Hundestaffel

Seit 2017 zieht ein Hauch von feuchtem Hundefell immer wieder mal durch die Ratsversammlung des Stadtrates in Leipzig. So auch in dieser Woche, da wird über den Antrag VII-A-07302 der Fraktion „Die Linke“, „Projekt ‚Hundestaffel‘ stoppen und etablierte Systeme stärken“, und den zugehörigen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt abgestimmt. Ganz ehrlich, mich überzeugen weder Antrag noch Verwaltungsstandpunkt in […]

Parksünder auf dem Bürgersteig in der Reißkestraße in Reudnitz.
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Freibeuter beantragen externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes

Das Thema des „geduldeten“ Falschparkens in Leipzig wird der zuständige Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht wieder los. Dass ihm tatsächlich das Personal im Ordnungssamt fehlt, welches das Falschparken im Straßenraum ahnden soll, glaubt jedenfalls die Freibeuter-Fraktion nicht mehr. Dazu war schon das Agieren der Stadtverwaltung beim (Nicht-)Abschleppen von Pkw, die den Verkehr behindern, zu undurchsichtig. Und […]

Die Lippen gespitzt, nur richtig pfeifen will er nicht? Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Petition fordert Bürgermeister Rosenthals Rücktritt

Bei seiner Wiederwahl am 16. September 2020 standen am Ende 50 von rechnerisch 70 möglichen Stimmen des Leipziger Stadtrates in der heutigen Zusammensetzung für weitere sieben Jahre Bürgermeisterei zu Buche. Die AfD-Fraktion hatte mit neun damals anwesenden Stadträt/-innen den Saal verlassen. Man darf also davon ausgehen, dass nahezu alle verbliebenen und nicht erkrankt fehlenden Stadträt/-innen […]

Jürgen Kasek am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Parkchaos ums Sportforum muss schleunigst beendet werden + Video

Am 9. November ging es ganz am Ende der Ratsversammlung noch einmal hoch her. Denn da stand der Grünen-Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ auf der Tagesordnung. Die Grünen hatten ihn noch einmal abgeändert. Aber das Erstaunliche an diesem Abend war: Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass das Parkchaos aufhören soll. Auch die Autofahrerfraktionen. Letztere stimmten am […]

Zugeparkter Marienweg am 10. September. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kommentar zu Leipzigs Sofortmaßnahmenplan Parkchaos: Zu weit gefasst, zu kurz gesprungen

Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Rauchverbot auf Leipzigs Spielplätzen: Wenn ein Ordnungsamt schon vorher über die Nichtumsetzbarkeit klagt

Seit über zwei Jahren versuchen nun Jugendparlament und Ratsfraktionen irgendwie das Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen zu bekommen. Doch das Leipziger Ordnungsdezernat tut sich unheimlich schwer damit, auch nur die fünf versprochenen Pilotprojekte umzusetzen. Weshalb die SPD-Fraktion nach den Ferien wieder etwas ungeduldig wurde und nachfragte. „Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine […]

Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee. Foto: privat
·Politik·Leipzig

Geharnischte Einwohneranfrage: Wurde das Dulden von Parkverstößen in Leipzig eigentlich angewiesen?

Mit mehreren Beiträgen haben wir hier in den letzten Wochen das Falschparken in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs thematisiert. Vielerorts scheint es seit Jahren keine Sanktionen gegeben zu haben. Das Parken auf Kreuzungen und auf Gehwegen wurde einfach zugelassen, wie es scheint. Sodass es in vielen Straßen geradezu zum Gewohnheitsrecht wurde. Aber eigentlich hätte das so nicht […]

Geparkte Autos direkt am ehemaligen Plagwitzer Rathaus. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Fünf Jahre geprüft: Erich-Zeigner-Allee erhält endlich Schutzstreifen für den Radverkehr

Seit Jahren ist es Thema. Es geht um Falschparker, falsche Gewohnheitsrechte und fehlende Radfahrstreifen in der Erich-Zeigner-Allee. Kaum eine Straße macht so deutlich, wie sehr einige städtische Ämter lieber Politik für die eigene motorisierte Klientel machen, als Leipzigs Straßen tatsächlich sicherer zu machen. Am Dienstag, 12. Juli, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) endlich: „Um […]

Küchenholzallee mit Einfahrverbot für Kfz. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Falschparken als Gewohnheitsrecht: In der Küchenholzallee werden sämtliche Kfz-Verbote einfach missachtet

Wo Platz ist, kann man doch sein Auto einfach abstellen, oder nicht? So jedenfalls denken in Leipzig viele Autofahrer. Nicht nur Konzertbesucher stellen ihren Pkw dann einfach mal im Naturschutzgebiet ab. Das schaffen auch Leipziger Kleingärtner. Immer wieder zu beobachten in der Küchenholzallee in Großzschocher. Hier ist es Christian S., der das Ordnungsamt regelmäßig mit […]

Beitrag zur Militaria-Sammlung in der neuen Zeitung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Knüppel raus: CDU-Fraktion beharrt auf der Bewaffnung der Stadtpolizei

Es ist ein schon fast wieder vergessener Beschluss, den der Leipziger Stadtrat im Dezember 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD traf: der Beschluss, das Leipziger Ordnungsamt zur Stadtpolizeibehörde zu machen und die Stadtpolizisten künftig mit Schlagstöcken und Pfefferspray auszustatten. Dass Letzteres nicht passiert ist, findet CDU-Stadtrat Konrad Riedel inakzeptabel. „Gut vier Jahre […]

Abgeschleppt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Abschleppen oder nicht abschleppen? Wie Druck aus dem Stadtrat Wirkung zeigte

Am 19. Januar ging es in der Ratsversammlung ja auch um die mögliche Überarbeitung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt, wenn dann endlich mal das Transparenzgesetz des Freistaats Sachsen beschlossen ist. Dann wird es vielleicht auch leichter, Weisungen aus der Stadtverwaltung anschauen zu dürfen. Manchmal aber reicht schon das beharrliche Nachfragen im Stadtrat, um ein unverständliches Verwaltungshandeln zu ändern. Ein paar erstaunliche Auskünfte an die Freibeuter.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Blitzerwarnungen in Leipzig: Weder zielführend noch korrekt + Video

Er gehört seit Jahrzehnten in viele Radioprogramme, auf Webseiten und gern auch in der örtlichen Tagespresse als „Service“ deklariert zum Morgenprogramm der Medien. Der „Blitzerwarner“ für jene Autofahrer, die es gern mal zu eilig haben oder sich grundsätzlich wenig um ihre Geschwindigkeiten und Mitmenschen scheren. Seit einigen Wochen tobt nun auch eine Debatte in Leipzig darum, ob die mediale Warnung vor Blitzern wirklich ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist oder nur zu kurzzeitig angepasstem Fahren an den vorab bekannten mobilen Kontrollstellen führt. Seit einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat steht nun auch infrage, ob die Warnungen überhaupt korrekt sind.

Das Ordnungsamt kontrolliert, ob die Coronaregeln eingehalten werden. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 24. April 2020: Ordnungsamt führte diese Woche rund 3.000 Coronakontrollen durch

Das Leipziger Ordnungsamt hat allein in dieser Woche in mehr als 3.000 Fällen die Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung kontrolliert. Bereits in den Wochen zuvor gab es zahlreiche Kontrollen, aus denen 58 Bußgeldbescheide resultierten. Während Friseure ab 4. Mai wieder öffnen dürfen, wiesen heute Kommunen, Zoos, Gaststätten und Hotels auf ihre Probleme hin. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
·Leben·Fälle & Unfälle

2018 sind die Teams der Stadtpolizeibehörde über 200 Mal zur Streitschlichtung ausgerückt

2017 war das, da tobte im Leipziger Stadtrat der Kampf darum, der Leipziger Stadtpolizeibehörde mehr Kompetenzen zuzuweisen, sie mit Schlagstöcken auszustatten und auch in den Nachtstunden als Unterstützung für die Polizei in den Einsatz zu schicken. Ein Kampf, der parallel lief zur geplanten Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes. Seit 2018 sind die Mitarbeiter/-innen der Stadtpolizei tatsächlich mit den neuen Befugnissen unterwegs. Aber wie werden sie mit den Einsätzen fertig?

Die Sitz-Blockade am 2. Mai 2016 auf dem Leipziger Ring. Legida wurde auf eine Ausweichroute gelenkt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Verfolgt das Leipziger Ordnungsamt Ordnungswidrigkeiten nach Parteibuch?

„Stadt auf dem rechten Auge blind“, benutzen die Grünen in ihrer Stellungnahme zu einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat eine nun mittlerweile ziemlich abgelatschte Floskel. Sie würde suggerieren, dass Leipzigs Ordnungsamt aus lauter Blindheit so agiert, wie es gegen Demonstranten in Leipzig agiert. Aber ein Verdacht liegt in der Luft: Vielleicht agiert es nach Parteiausrichtung – und verfolgt lieber Linke als Rechte.

Legida am 9. Februar 2015 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

LEGIDA-Blockade am 2. Mai 2016: Vollstreckt Leipzigs Ordnungsamt die konservative Restriktionspolitik des Freistaats Sachsen? + Video

Schon mehrfach ist das Leipziger Ordnungsamt in den vergangenen Jahren mit einigen unverständlichen amtlichen Verhaltensweisen aufgefallen. Zumeist wurde das ziemlich ärgerlich für Menschen, die tatsächlich nur ihre Rechte als Staatsbürger in Anspruch nahmen. Ein solcher Fall sorgt jetzt für richtig Ärger. Denn LEGIDA wird von Leipzigs Ordnungshütern augenscheinlich anders behandelt als die Gegendemonstranten. Den Vergleich bietet ein seinerzeit heiß diskutiertes Demo-Verbot für LEGIDA am 9. Februar 2015.

Eigentlich wissen es alle: Die Zahl der Stellplätze im Sportforum ist begrenzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne appellieren nach windelweichen Antworten des Ordnungsamtes nun an Leipzigs allmächtigen OBM

Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der regierende OBM keine klare Linie in der Verkehrspolitik verfolgt und auch sein zuständiger Ordnungsbürgermeister lieber Dienst nach Vorschrift macht? Klar: Die Stadtbürger halten sich immer seltener an die Regeln. Mit chaotischen Folgen in vielen Stadtteilen. Und das zuständige Ordnungsamt weicht Antworten lieber aus.

Es geht auch ohne Gehwegparken: Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt versteckt sich hinter dem Opportunitätsprinzip

Als das Leipziger Ordnungsdezernat jüngst auf eine Einwohner-Anfrage aus Plagwitz antwortete, klang das ganz so, als wären die Politessen angewiesen, nicht zu viel zu kontrollieren. Was die Grünen in dem Verdacht bestärkte, dass Leipzigs Politessen eine interne Weisung haben, bei Parkverstößen lieber zwei Augen zuzudrücken und lieber gar nicht zum Mittel des Abschleppens zu greifen, auch wenn die Fahrzeuge direkt in der Kreuzung oder auf Radwegen parken.

Will Leipzig die Spätis zum frühen Ladenschluss zwingen? Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Verbraucher

Leipzigs Ordnungsamt beteuert, die Spätis nicht besonders auf dem Kieker zu haben

Sie gehören zum Leipziger Nachtleben: die Spätverkaufsstellen. Es gibt sie in jedem Stadtbezirk. Sie sind nicht nur die Rettungsstation für Leute, die spät noch ein Bier besorgen wollen oder Snacks zum Knabbern. Sie sind Teil einer städtischen Lebensart, die nicht einfach 18 Uhr Feierabend macht. Aber seit Juli ist mal wieder klar: „Späti“-Betreiber sind Sachsens Gesetzgebern ein Dorn im Auge.

Norman Volger im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt will Grünen-Fraktionsvorsitzenden wegen ruhestörenden Lärms vor den Kadi schicken

Immer öfter gerät das Leipziger Ordnungsamt in die Schlagzeilen. Nicht weil es besonders emsig seine Arbeit tut und die Verkehrssicherheit in Leipzig kontrollieren würde. Gerade das tut es nicht. Aber immer öfter macht es auf seltsame Art Politik. Beim Katholikentag verweist es Moses vom Platz, immer wieder gewährt es rechten Demonstranten den halben Ring für ihre Umzüge. Jetzt will es den Vorsitzenden der Leipziger Grünen-Fraktion verurteilt sehen.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ist Leipzigs Umgang mit Falschparkern auf Geh- und Radwegen zu lax?

Es ist nicht ganz neu, dass die Grünen im Leipziger Stadtrat das Thema aufgreifen. Es hat sich aber auch nichts geändert in den letzten Jahren: Falschparker machen das Leben auf Leipziger Straßen gefährlich. Kreuzungen, Fußwege, Radwege werden zugestellt. Bei Großveranstaltungen im Sportforum herrscht das reine Chaos. Doch statt einzugreifen, zaudert die Stadt und verteilt bestenfalls Knöllchen.

Auch tagsüber komplett zugeparkt. Die Holbeinstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Politessen erwischen jeden Tag 90 Leipziger beim Gehwegparken

Im Mai war André Paul aus Schleußig mal wieder die Hutschnur geplatzt. Immer wieder hatte er das Ordnungsamt der Stadt angemahnt, sich endlich um die wilde Parksituation rund um die Erich-Zeigner-Allee zu kümmern. Scheinbar passierte nichts. Also ging er noch einen Schritt weiter und stellte eine Einwohneranfrage im Stadtrat. Auf die hat er jetzt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auch ausführlich Antwort bekommen.

Am 11. Januar füllte sich der Parkplatz vor dem Naturkundemuseum mit Legida-Anhängern. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt will evangelische Studierende nicht vorm Naturkundemuseum demonstrieren lassen

Sie haben sich tatsächlich etwas gedacht, als sie ihre Kundgebung für den heutigen Montag, 1. Februar, auf dem Platz vor dem Leipziger Naturkundemuseum anmeldeten, auch wenn es verblüfft und man die Evangelische Studierendengemeinde eher vor der Thomaskirche erwartet hätte. Aber für diese jungen Studierenden sind Glauben und Wissenschaft kein Widerspruch. Womöglich zum Ärgernis der Leipziger Ordnungsbehörden.

Legida-Demonstranten am 21. Januar 2015 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Unterstützt das Leipziger Ordnungsamt das Anliegen der Demokratiefeinde von Legida?

Der Verdacht bewegt ja viele Leipziger seit über einem Jahr. Viele erinnern sich noch an den 21. Januar 2015, als der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA großmäulig eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern in Leipzig ankündigte und die Polizei die komplette Innenstadt weiträumig abriegelte. Der Innenstadtverkehr wurde völlig lahm gelegt, das Polizeikonzept im Nachgang heftig kritisiert.

Legida beim fremdenfeindlichen Rundgang am 11. Januar. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Verfügung zu einer Nacht-Mahnwache am Dittrichring bringt Leipzigs Ordnungsbehörde ins Zwielicht

War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden.

Melder zu Ordnungsamt

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up