Die Linksfraktion wendet sich gegen das Ansinnen von Innenminister Roland Wöller, polizeihoheitliche Aufgaben auf die kommunale Ebene abzuwälzen (Drucksache 7/5993). Laut einem Referentenentwurf soll die „Verordnung über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete“ zur einer Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung erweitert werden.
Dazu sagt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik: „Mit der neuen Verordnung sollen nun nicht mehr sieben, sondern gleich 16 ordnungsrechtliche Aufgaben auf die kommunalen Ordnungsämter beziehungsweise Ortspolizeibehörden übertragen werden können. Die alte Verordnung gilt seit 1991 unverändert, und schon die Erfüllung der dort festgelegten Aufgaben leidet mitunter unter der Geldnot der Kommunen.
Jetzt sollen weitere Bereiche hinzutreten können – etwa der Schutz der Ruhe an Sonn- und Feiertagen, der Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, Gewässerschutz, das Vorgehen gegen unzulässigen Lärm und sogar der Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten. Die Nutzung von einfacher körperlicher Gewalt, Fesseln, technischen Sperren, Diensthunden, Dienstfahrzeugen und Reizstoffen sowie des Schlagstocks soll ebenfalls in der Verordnung geregelt werden.
Vom entlassungsreifen Innenminister vernehmen wir kein Wort dazu, wie die kommunale Beschäftigten ohne passende Ausbildung mit diesen Zwangsmitteln zurechtkommen sollen. Unklar ist auch, woher das Geld für deren Ausstattung kommen soll. Wir halten das nicht für durchdacht und sind auch nicht der Meinung, dass die kommunalen Ordnungsämter Polizeibedienstete ersetzen könnten. Eigentlich stellen sich Roland Wöller und die CDU selbst ein Armutszeugnis aus – schließlich sind sie für die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich.
Die Übertragung weiterer ordnungsrechtlicher Aufgaben ist zwar auf dem Papier keine Pflicht, dürfte aber nach dem teilweisen Rückzug der Polizei aus der Fläche mancherorts de facto unumgänglich sein. Die Kommunen dürfen allerdings nicht die Lückenbüßer für die Versäumnisse der CDU werden. Die Staatsregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Polizei überall und jederzeit schnell vor Ort ist, wenn sie gebraucht wird!“
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