Der Stadtrat tagte: Es wird keine Dashcams in Leipziger Bahnen und Bussen geben + Video

Es ist ein leidiges Dauerproblem, gerade an Engstellen wie der Arthur-Hoffmann-Straße: Falschparker, die Straßenbahnen und Busse blockieren – und damit zig Menschen eine unfreiwillige Wartezeit auf dem Weg zu Schule, Uni, Arbeit und Terminen bescheren. Die Freie Fraktion sprach sich im Stadtrat nun für den Einsatz von Dashcams aus, deren Aufnahmen durch LVB-Personal sofort ans Ordnungsamt gehen sollten – vergebens.

Nein, man wolle keine Totalüberwachung des öffentlichen Raums, keine „chinesischen Verhältnisse“, stellte Stadtrat Thomas Kumbernuß (Freie Fraktion/Die PARTEI) am Mittwoch, dem 24. September, im Stadtrat klar: Doch es käme allzu oft vor, dass ein einziger regelwidrig abgestellter PKW die effizienteste Form des Berufsverkehrs, den ÖPNV, für hunderte Fahrgäste von Bahnen und Bussen in eine Zwangspause verwandle.

„Kampf gegen Falschparker ist ein Konjunkturprogramm“

421 solcher Blockaden seien 2023 dokumentiert worden, bei unklarer Dunkelziffer, so Kumbernuß. Rechne man hier mit 100 Fahrgästen pro Fahrzeug und zehn Minuten Stillstand pro Fall, liefen hier über 7.000 verlorene Personenstunden auf, in denen Betroffene „nicht produktiv für Chefs und Vaterland sein konnten“, wie der Stadtrat süffisant formulierte.

Seine Fraktion forderte in ihrem noch einmal nachbearbeiteten Antrag daher: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Aufnahmen von Falschparkern oder anderen den Betrieb blockierenden Fahrzeugen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVB elektronisch an das Ordnungsamt übertragen und in die Anwendung des Ordnungsamtes übernommen werden können, damit dieses die entsprechenden Anzeigen prüfen und ordnungsrechtlich weiterverfolgen kann.“

Schließlich würden Falschparker nicht allein LVB-Fahrzeuge blockieren, sondern letztere auch wieder den Güterverkehr – ein Umstand, der ja selbst die Freunde der freien Wirtschaft überzeugen müsse, merkte Kumbernuß mit Blick auf CDU und AfD an: „Ein Kampf gegen Falschparker ist im Grunde ein Konjunkturprogramm.“ Und auch Einsatzfahrzeuge seien ja von einem Regelverstoß dieser Art betroffen.

Weyh kritisiert: Antrag der Freien Fraktion keine Verbesserung

Der Problemanalyse von Kumbernuß widersprach Stadtratskollegin Kristina Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) nicht. Der Schluss aber sei falsch: Man müsse vor allem das Ordnungsamt in die Lage versetzen, schnell auf Verstöße zu reagieren. Dort setze der Antrag der Freien Fraktion leider nicht an, so Weyh. Das bisher praktizierte Vorgehen der LVB, wie es die Stadt im ablehnenden Verwaltungsstandpunkt (VSP) genannt hatte, sei gleichwohl überzeugend.

Blockierende Falschparker werden an die LVB-Verkehrsleitstelle gemeldet, die dann über eine Umleitung entscheidet, einen Verkehrsmeister entsendet und das Ordnungsamt informiert. Am Ende steht in der Regel ein Abschleppvorgang. Zwar gäbe es Besserungsbedarf, gerade was die oft lange Wartezeit auf Ordnungsamt-Mitarbeiter und nachfolgende Verzögerungen angeht, hatten die für den VSP angefragten LVB eingeräumt. Rein so seien die etablierten Abläufe jedoch rechtssicher und hätten sich bewährt.

LVB verweisen auf positive Bilanz

Man sei bemüht, entsprechenden Meldungen schnell nachzugehen, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten und Vollzugsmaßnahmen zu ergreifen. Die Bilanz: „Von den insgesamt 193 Anforderungen durch die LVB von Juli 2024 bis Mai 2025 konnten anhand der Datenlage lediglich sechs Fälle u. a. aufgrund der Verfügbarkeit nicht angenommen und zehn Fälle nicht zeitnah bearbeitet werden.“

Beim Einsatz von Dashcams gäbe es hingegen Bedenken hinsichtlich Finanzierung, Datenschutzkonformität, Qualität der Aufnahmen und deren gerichtsfester Verwertbarkeit. Aufnahmen von bereits genutzten Tablets und Handys würden ohnehin bessere Bilder liefern, betonen die LVB.

Deutliche Ablehnung des Antrags

Stadtrat Michael Weickert (CDU) stellte Kumbernuß dann noch die Frage, warum er für die beidseitige Einspurigkeit der Prager Straße gewesen sei, obwohl dies auch dazu führe, dass dann der Rettungswagen im Verkehrsstau stehe.

Die Abstimmung ergab jedenfalls ein deutliches Bild: Nur die Freie Fraktion und, mit einer Ausnahme, die SPD-Fraktion stimmten für den Antrag. Dieser fiel mit 10 Ja-Stimmen, 48 Gegenstimmen und einer Enthaltung durch.