Müllcontainer auf Gehwegen: Die Grünen-Fraktion hat da noch ein paar Fragen zum Agieren der Stadt

In der letzten Ratsversammlung im Oktober war es eine Einwohneranfrage, die das Thema Mülltonnen auf Leipziger Gehwegen auf die Tagesordnung hob. Denn dort stehen Mülltonen oft genug tagelang herum, oft auch mitten im Weg, sodass gerade bewegungseingeschränkte Menschen Probleme bekommen, den Gehweg zu passieren. Eigentlich sollte das Ordnungsamt auch das kontrollieren. Aber tut es das auch? Die Grünen-Fraktion hat da so ihre Fragen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die in der Oktober-Ratsversammlung benannte Problematik um die Mülltonnen auf städtischen Gehwegen deshalb mit einem eigenen Fragenpaket auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen. Mit dem Fragenkatalog soll geklärt werden, was die Stadt tatsächlich unternimmt, um Hauseigentümer/-innen dazu zu bringen, dass die Fußwege nicht mehrere Tage durch Mülltonnen blockiert werden. So wird unter anderem nach der Verhängung von Ordnungsgeldern gefragt und ob und mit wem die Stadt in Gesprächen dazu ist.

„Für viele Menschen sind Mülltonnen, die tagelang und damit über Gebühr auf den Fußwegen stehen, nicht nur ein echtes Ärgernis, sondern zum Teil auch ein nicht überwindbares Hindernis. Bereits geltende Regelungen nützen nichts, wenn diese nicht umgesetzt und Verstöße nicht angemessen sanktioniert werden“, kommentiert Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, Mitglied im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, das Fragenpaket seiner Fraktion.

„Es kann nicht sein, dass mobilitätseingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen Fußwege nicht mehr benutzen können, weil diese entweder zugeparkt sind oder eben Mülltonnen zusätzliche Hindernisse bereiten. Gerade der Fußverkehr ist an vielen Stellen schon an den Rand gedrängt. Uns geht es darum, sicherzustellen, dass Fußwege durch alle Menschen genutzt werden können.“

Die Verantwortung der Eigentümer/-innen

In der Anfrage betont die Fraktion auch: „Grundsätzlich ist es so, dass die Müllgebühren über die Nebenkostenabrechnung von dem/der Eigentümer/-in auf alle Mieterparteien umgelegt werden. Um Mieter/-innen keine wesentlich höheren Müllgebühren zuzumuten, werden die Container daher auch nicht von den eigentlichen Grundstücken abgeholt, sondern direkt von den Sammelstellen nahe der Bordsteinkante. Der Transfer der Container zwischen Grundstück und Sammelpunkt liegt in der alleinigen Verantwortung der Eigentümer/-innen, etwaige Bußgelder wegen versäumter zeitnaher Rücktransporte vom Gehweg sind daher auch nicht auf die Mieter/-innen über deren Mietnebenkosten umlegbar.“

Die Fragen betreffen dann freilich konkret das Handeln der Stadt:

1. Wie oft wurde in der Vergangenheit Kontakt zu Hauseigentümer/-innen aufgenommen, um diese daran zu erinnern, dass die Mülltonnen nicht länger als einen Tag auf dem Gehweg stehen dürfen?
2. Wie hoch bemisst die Stadt das Ordnungsgeld für Fälle, in denen wiederholt der Gehweg durch abgestellte Mülltonnen blockiert wird und wie oft wurden bereits Ordnungsgelder ausgesprochen?
3. Warum verfährt die Stadt nicht analog bei der Blockierung von Gehwegen nach der StVO und entfernt die Hindernisse mit Kosten für den Verursacher ggf. selbst, insbesondere dann, wenn Passant/-innen auf die Straße ausweichen müssen?
4. Wie hoch schätzt die Stadt den Kostenunterschied bei den Müllgebühren ein, sollte eine Müllabholung direkt vom Grundstück der Hauseigentümer/-innen erfolgen?