2018 sind die Teams der Stadtpolizeibehörde über 200 Mal zur Streitschlichtung ausgerückt

Für alle Leser2017 war das, da tobte im Leipziger Stadtrat der Kampf darum, der Leipziger Stadtpolizeibehörde mehr Kompetenzen zuzuweisen, sie mit Schlagstöcken auszustatten und auch in den Nachtstunden als Unterstützung für die Polizei in den Einsatz zu schicken. Ein Kampf, der parallel lief zur geplanten Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes. Seit 2018 sind die Mitarbeiter/-innen der Stadtpolizei tatsächlich mit den neuen Befugnissen unterwegs. Aber wie werden sie mit den Einsätzen fertig?
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Und: Zu wie vielen solchen Vorfälle wurden die Mitarbeiter gerufen? Gibt es lokale Schwerpunkte im Stadtgebiet?

„Dieser bis in die Nacht hinein tätige Außendienst des Ordnungsamtes übernimmt von der Polizei einen Teil der bei der polizeilichen Leitstelle eingehenden Anzeigen. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Lärmbeschwerden, in jedem Fall um Sachverhalte unterhalb der Straftatgrenze. Im Jahr 2018 waren dies 208 Sachverhalte mit dem Schwerpunkt Nachbarschaftslärm, Baulärm, einige illegale Partys und andere Störungen der öffentlichen Ordnung. Der Schwerpunkt liegt dabei deutlich bei den ,nachbarschaftlichen Störungen‘. Für 2019 liegt die Statistik noch nicht vor“, teilt uns das Leipziger Ordnungsamt auf Nachfrage mit.

Aber es kann ja durchaus haarig werden, gerade wenn einige Leute in „richtiger Feierlaune“ sind. In welcher Besetzung rücken die Teams also aus? Und mit welchem Eigenschutz?

„Die Einsatzteams bestehen in der Regel aus zwei bis drei Personen. Wird die Situation als für die Mitarbeiter/-innen gefährdend eingeschätzt, wird von der Polizei Vollzugshilfe erbeten. Bei zahlreichen Sachverhalten wird sich dazu bereits telefonisch bei Auftragserteilung und Übernahme im Vorfeld abgestimmt. Zum Fortbildungsprogramm gehören auch Unterweisungen in deeskalierendes Verhalten. Als Beschäftigte der Stadtverwaltung sind diese unbewaffnet.“

Aber dabei bleibt es möglicherweise nicht. Denn: „Die Stadt Leipzig prüft derzeit (auch infolge der Novellierung des sächsischen Polizeirechts) eine Ergänzung der Ausstattung.“

Und wie funktioniert dabei die Zusammenarbeit mit der Polizei? Gab es Fälle, die nur unter Hinzuziehung von Polizeikräften zu lösen waren?

„Die Gemeindevollzugsbediensteten des Ordnungsamtes sind nach der Personalzuführung der letzten Jahre in den Sommermonaten werktags (und am Wochenende je nach Lageeinschätzung bis 2:30 Uhr) im Außendienst tätig. Dadurch hat sich die Einsatzzeit weiter in die Nacht verschoben. Dies bewirkt auch, dass die ,Hemmschwelle‘ derer, die die Beschwerden verursachen, gesunken ist. In der Folge hat das Zusammenwirken von Gemeindevollzugsbediensteten und Polizei an Bedeutung gewonnen. Eine Einzelfallstatistik wird hier nicht geführt.“

Gab es dabei Übergriffe auf die Mitarbeiter/-innen? Oder sind die Teams so gut trainiert, dass es ihnen tatsächlich gelingt, Streitigkeiten zu lösen und die Lage zu deeskalieren?

„Die Vollzugsbediensteten sind gehalten, nur in Situationen zu gehen, die unter Beurteilung der Lage vor Ort eine erfolgreiche ,Konfliktbewältigung‘ erwarten lassen. Lageeinschätzungen, die einen größeren Personalbedarf vor Ort zur Bewältigung des Sachverhaltes erfordern, werden mit dem Lagezentrum der Polizei abgestimmt. Eskaliert eine Situation, besteht angesichts der Tatsache, dass die Hintergründe des Handelns in der Regel im Ordnungswidrigkeitenrecht liegen, der Auftrag, dass die Eigensicherung vorgeht.“

Woher rührt die Einschätzung, solche Konflikte hätten in Leipzig zugenommen? Ist das ein Gefühl oder gibt es dazu im Abgleich mit der Polizei auch Zahlen? Zum Beispiel auch eine Statistik der Fallentwicklungen auch aus den Vorjahren?

„Die erhöhte Anzahl an städtischen Einsatzkräften hat zur Folge, dass auch mehr Sachverhalte unmittelbar verfolgt werden können. Die Bediensteten gehen auf die Beschwerdeführer direkt zu und können im persönlichen Gespräch oftmals Situationen entschärfen und mit ,beiden Seiten‘ eine Lösung finden. So wird zwischen den betroffenen Parteien vermittelt. Somit weiß der Beschwerdeführer, dass sich um sein Problem gekümmert wird.“

Aber es gibt noch einen zweiten Trend, betont das Ordnungsamt: „Darüber hinaus ist in den letzten Jahren auch ein genereller Anstieg bei der Nutzung des öffentlichen Raums zu beobachten. Das Bevölkerungswachstum, die ansprechende – auch auf Kommunikation ausgelegte – Gestaltung des öffentlichen Raumes in unserer Stadt, ergänzt durch über soziale Netzwerke unmittelbar organisierbare Spontanpartys an jeder beliebigen Stelle eröffnen viele Möglichkeiten die des einen Freud und aus der Sicht des Immissionsschutzes des anderen Leid sind.“

Aber die Einsätze erzählen auch davon, dass viele Zeitgenossen simple Konflikte, die normalerweise im nachbarschaftlichen Gespräch geklärt werden könnten, mittlerweile an die Polizei und die Polizeibehörde delegieren. Man redet seltener miteinander, sondern ruft gleich bei den Ordnungshütern an.

„Eine Vielzahl der Nachbarschaftslärmfragen sind allerdings letztendlich vorrangig zivilrechtliche Angelegenheiten, bei denen irrtümlicherweise das öffentlich rechtliche Handeln der Stadt Leipzig erwartet wird, ohne z. B. an die Rolle der Vermieter zu denken. Eine entsprechende Beratung und Verweisung auf privatrechtliche Möglichkeiten erfolgt in diesen Fällen durch unsere Mitarbeiter vor Ort“, stellt das Ordnungsamt fest.

Und da in den letzten Jahren mehrfach über die Aufstockung des Stadtordnungsdienstes debattiert wurde, bleibt noch die Frage: Reichen die verfügbaren Mitarbeiter in der Stadtpolizei, um die einlaufenden Fälle zu bewältigen? Oder muss es nach den ersten Monaten Erfahrung weitere Korrekturen geben?

„Nach hiesiger Einschätzung ist eine Erweiterung der Personalressource derzeit nicht erforderlich“, antwortet das Ordnungsamt.

Leipzigs Polizeiverordnung soll 2020 in neuer Form beschlossen werden

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