Artikel zum Schlagwort Polizeiverordnung

Abgelehnt, neu gebastelt, voller Interpretationsspielräume

Leipzig hat eine neue Polizeiverordnung aber das Grundprinzip bleibt Verdrängung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Zeiten von Corona und den dazugehörigen Diskussionen um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ist fast untergegangen, dass Leipzig seit dem 12. April eine neue Polizeiverordnung hat. Diese gilt vorläufig bis zum 11. Mai 2020, bis die Kommunale Rechtsaufsicht ihr abschießendes OK gegeben hat, was jedoch nur eine Formsache sein sollte. Weiterlesen

Diskussionsbedarf zu einer verspäteten Verwaltungsvorlage

Grüne fordern eine Extra-Stadtratssitzung zum Beschluss der neuen Leipziger Polizeiordnung + Video

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEtwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung. Weiterlesen

Gesetzlose Zeiten

Der Stadtrat tagte: Fristenstress mit der neuen Polizeiverordnung + Video

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte. Weiterlesen

Mit heißer Nadel gestrickt und völlig über die Kompetenzen der Stadt hinaus

Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig. Weiterlesen

Kurz mal nachgefragt

2018 sind die Teams der Stadtpolizeibehörde über 200 Mal zur Streitschlichtung ausgerückt

Foto: Sebastian Beyer

Für alle Leser2017 war das, da tobte im Leipziger Stadtrat der Kampf darum, der Leipziger Stadtpolizeibehörde mehr Kompetenzen zuzuweisen, sie mit Schlagstöcken auszustatten und auch in den Nachtstunden als Unterstützung für die Polizei in den Einsatz zu schicken. Ein Kampf, der parallel lief zur geplanten Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes. Seit 2018 sind die Mitarbeiter/-innen der Stadtpolizei tatsächlich mit den neuen Befugnissen unterwegs. Aber wie werden sie mit den Einsätzen fertig? Weiterlesen

Ein paar Regeln für öffentliche Sicherheit und Sauberkeit

Leipzigs Polizeiverordnung soll 2020 in neuer Form beschlossen werden

Foto: L-IZ

Für alle LeserSeit einiger Zeit dürfen sich ja Leipzigs Ordnungsamtskräfte auch um Lärm und Nachbarschaftsstreit kümmern, entlasten damit die Leipziger Polizei und machen dabei Erfahrungen, die vorher nicht zum Erfahrungsbereich Leipziger Standordnungskräfte gehörten. Was mit hineinspielt, wenn Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt die Leipziger Polizeiverordnung aktualisieren will. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Eine neue Polizeiverordnung oder: Wer mag hier welche Musik? + Audio

Foto: Michael Freitag

Im Vorfeld hatte es genügend Debatten um die Neufassung der Polizeiverordnung in Leipzig gegeben. Die einen wollten am liebsten die Bettler mittels Polizeiverordnung vertreiben, andere hatten den grausam fiedelnden Straßenmusikus im Auge. Von Zeiten für Musik- und Ruhephasen bis hin zur Pflicht eines Vorspielens und Gestattung von Straßenmusik vor allem im Zentrum waren die Vorschläge gegangen. Am Ende stand heute tatsächlich ein Beschluss. Weiterlesen

Streitfall Polizeiverordnug

Was hat Straßenmusik in Leipzig mit Rasenmähern und Laubbläsern zu tun?

Foto: Ralf Julke

Es ist ein einziges Herumgeeier um die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig. Am 17. Oktober hatte die Grünen-Fraktion den Plan, die Straßenmusik in der Leipziger Innenstadt ab 20 Uhr einfach abzuwürgen, kritisiert. Postwendend hat das Ordnungsdezernat eine Neufassung der Neufassung vorgelegt. Also doch 22 Uhr. Aber dann bitte ganz doll. Weiterlesen

Grüne beantragen mehrere Streichungen in der Vorlage der Polizeiordnung

Gerade die Bettelparagraphen richten sich unübersehbar gegen die Roma auf Leipzigs Straßen

Foto: Ralf Julke

Manchmal ist es schlicht falsches Denken, was Leipzigs Stadtverwaltung Vorlagen schreiben lässt, die rein rechtlich sofort in die Tonne gehören. So wie die „5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009“ aus dem überforderten Ordnungsdezernat, die jetzt im Stadtrat seltsame Blüten treibt. Weiterlesen