Der Stadtrat tagte: Polizeiverordnung mit großer Mehrheit beschlossen + Video

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Februar, die neue Polizeiverordnung beschlossen. Linke und Grüne konnten sich mit einigen Änderungsanträgen durchsetzen, die unter anderem den Umgang mit Obdachlosen, Bettlern und umweltfreundlicher Straßenkreide betreffen. Die alte Polizeiverordnung war bereits zehn Jahre alt.

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Februar, mit großer Mehrheit die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig beschlossen. Diese enthält unter anderem Regelungen zu Verunreinigungen im Stadtgebiet, störendem Verhalten sowie Tierhaltung, Fütterungsverbot und Grillen.

Dabei handelt es sich um freiwillige Regelungen, wie Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) in der Ratsversammlung am 26. Februar betonte. „Wir können sie laut sächsischem Polizeigesetz erlassen und haben in der Vergangenheit davon Gebrauch gemacht.“ Die aktuelle Fassung ist allerdings schon zehn Jahre alt. Deshalb sei eine Überarbeitung nötig geworden.

Linke und Grüne mit Änderungswünschen

Aus den Fraktionen – vor allem von Linken und Grünen – hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben. Dass sich die CDU sowohl mit Änderungsanträgen als auch mit Redebeiträgen in der Diskussion zurückhielt, sorgte bei Linken und Grünen für Verwunderung.

In der Debatte ging es unter anderem um Obdachlosigkeit, die laut Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt nicht kriminalisiert werden dürfe. Vielmehr müsse man Hilfsangebote stärken. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hätte sich im Vorfeld in der Leipziger Bevölkerung mehr Diskussionen über die Polizeiverordnung gewünscht. Er sprach sich unter anderem gegen Einweggrills und das Wegwerfen von Zigarettenkippen aus. Beides wird mit der neuen Polizeiverordnung mit Bußgeldern belegt werden (Höhe noch unbekannt).

Hände waschen verboten?

SPD-Stadträtin Christina März erklärte, dass es darum gehen müsse, Angebote zu schaffen, um beispielsweise dafür zu sorgen, dass weniger Menschen in der Öffentlichkeit urinieren. Grünen-Stadtrat Norman Volger sprach Regelungen an, die aus seiner Sicht problematisch sind: Beispielsweise sei es laut Polizeiverordnung eine Ordnungswidrigkeit, die Hände in das Wasser eines städtischen Brunnens zu halten.

Linke und Grüne konnten vor der eigentlichen Abstimmung einige Änderungen durchsetzen: So übernahm die Verwaltung die Änderungsanträge, das Übernachten auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlange nicht zu verbieten und umweltfreundliche Straßenkreide für alle Altersgruppen zu erlauben.

Zudem wurde ein Verbot „aggressiven Bettelns“ mit knapper Mehrheit der Stadtratsstimmen aus der Vorlage gestrichen. Dies sei bereits durch den Straftatbestand der Nötigung ausreichend geregelt, hatten die Grünen argumentiert.

Die Debatte am 26. Februar 2020 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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