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Befristete Polizeiverordnung gilt ab 9. Januar 2020

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    Die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig tritt nach zehn Jahren zum 8. Januar 2020 von Rechts wegen außer Kraft. Die erarbeitete neue Polizeiverordnung soll in diesem Zusammenhang planmäßig vom Stadtrat in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 verabschiedet werden.

    Um einen ordnungsgemäßen Übergang bis zum Inkrafttreten des neuen Regelwerkes sicherzustellen, wird auf Basis der geltenden polizeirechtlichen Regelungen eine für einen Monat befristete Regelung erlassen.

    Diese Verordnung gilt dann vom 9. Januar bis zum 8. Februar 2020. Sie wird im Leipziger Amtsblatt am Sonnabend, den 21. Dezember, bekannt gemacht. Der Erlass erfolgt in Anlehnung an die derzeit geltende Verordnung.

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