Beim Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle ist man dieser Tage mehr als gespannt. Möglicherweise gibt es noch in dieser Woche das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen über die Klage gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle.

Geklagt hatten der BUND, die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt, in Abstimmung mit der IG Nachtflugverbot e.V., der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und dem Aktionsbündnis „Gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ“. Vom 3. bis 5. November wurde verhandelt, kamen alle Argumente auf den Tisch.

Die Kläger hatten Klage gegen den Änderungsfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 12. September 2025 zur Ausbaugenehmigung des Frachtflughafens erhoben. Der Beschluss genehmigte die 15. Planänderung des Flughafens Leipzig/Halle, insbesondere eine Erweiterung der Vorfeldflächen der Start- und Landebahn Süd.

„Seit Jahren kämpfen wir gegen eine Flughafenpolitik, die wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Bevölkerung stellt. Während immer neue Ausbaupläne vorangetrieben werden, bleiben die berechtigten Forderungen der Anwohner nach wirksamem Lärmschutz und einer Begrenzung des nächtlichen Flugbetriebs ungehört“, sagte Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ vor dem Prozess.

„Nun wird gerichtlich überprüft, ob der geplante Ausbau überhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist. Im Mittelpunkt der Verhandlung stehen unter anderem der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Ultrafeinstaub sowie Fragen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes. Für uns geht es dabei um weit mehr als juristische Paragraphen. Es geht um die Gesundheit der Menschen, um ihre Lebensqualität und um die Frage, wie viel zusätzliche Belastung einer ganzen Region noch zugemutet werden darf.“

Er hat auch an allen drei Verhandlungstagen in Bautzen teilgenommen und die Verhandlungen aus seiner Sicht protokolliert. Seine Protokolle geben schon einen Eindruck, wohin das Urteil möglicherweise tendieren könnte. Es könnte richtungsweisend sein, wenn es um die Gesundheit der Anwohner eines Flugplatzes geht, auf dem der Frachtflugverkehr größtenteils mitten in der Nacht abgewickelt wird.

Tagesstatement – 1. Verhandlungstag, Oberverwaltungsgericht Bautzen | 3. November 2026

David gegen Goliath – und die Frage nach den Fakten

Matthias Zimmermann

Der erste Verhandlungstag vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen stand ganz im Zeichen des Lärmschutzes für die Bevölkerung und die betroffenen Gewerbebetriebe. Schon bei der Vorstellung der Verfahrensbeteiligten wurde deutlich, mit welcher personellen und juristischen Übermacht die Beklagtenseite den Klägern gegenübertritt. David gegen Goliath – dieses Bild drängte sich unweigerlich auf.

Doch Größe und personelle Stärke ersetzen keine überzeugenden Argumente. Und genau daran mangelte es heute an entscheidender Stelle.

Matthias Zimmermann im Sitzungssaal de OVG Bautzen. Foto: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Matthias Zimmermann im Sitzungssaal des OVG Bautzen. Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Ein erster kleiner Paukenschlag gleich zu Beginn der Verhandlung: Die Kläger machten darauf aufmerksam, dass im Planfeststellungsverfahren offenbar keine nachvollziehbaren und überprüfbaren Prognosegrundlagen für die künftige Entwicklung des Frachtverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle vorgelegt wurden. Weder die zugrunde liegenden Erhebungen noch die Berechnungen seien verfügbar beziehungsweise für die Beteiligten einsehbar.

Das ist keine Nebensächlichkeit! Denn ausgerechnet der prognostizierte Anstieg des Frachtverkehrs und der damit verbundene zusätzliche Flugbedarf bilden eine wesentliche Begründung für die angebliche Notwendigkeit des Flughafenausbaus.

Wenn aber die Grundlagen dieser Prognosen nicht überprüfbar sind, stellt sich für uns eine ganz grundlegende Frage: Auf welcher belastbaren Tatsachengrundlage wird hier eigentlich die Zukunft eines ganzen Flughafens und das Lebensumfeld tausender Menschen verplant?
Die Beklagtenseite sah sich entsprechend mit Erklärungsbedarf konfrontiert.

Im weiteren Verlauf versuchte die Gegenseite, mit umfangreichen juristischen Ausführungen und Interpretationen von Rechtsvorschriften und Gerichtsurteilen die Anforderungen an eine ernsthafte Abwägung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu relativieren. Für die Kläger ist jedoch klar: Lärmschutz darf nicht zur juristischen Rechenübung verkommen. Es geht um Menschen, die Nacht für Nacht unter dem Fluglärm leiden.

Besonders deutlich wurde dies beim Thema Kindergesundheit. Die Klägerseite legte eine Studie nach, die sich mit den besonderen Belastungen von Kindern durch nächtlichen Fluglärm beschäftigt. Gerade während der Kernnacht benötigen Kinder nachweislich besonderen Schutz. Nach Auffassung der Kläger wurde diesem Schutzbedürfnis im Planfeststellungsverfahren nicht ausreichend Rechnung getragen.

Die Reaktion der Gegenseite ließ allerdings aufhorchen: Einen besonderen Schutzbedarf von Kindern wollte sie offenbar nicht anerkennen. Man konnte den Eindruck gewinnen, Kinder seien eben keine Menschen mit einem besonderen Anspruch auf Schutz vor gesundheitlichen Belastungen.

Auch eine umfassende Auswertung aktueller wissenschaftlicher Studien zu den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm wurde vorgestellt. Die Erkenntnisse sind alarmierend und machen deutlich, dass Fluglärm keineswegs nur eine Frage der Belästigung oder des persönlichen Wohlbefindens ist.

Es geht um mögliche gesundheitliche Folgen für Menschen, die im Umfeld des Flughafens leben und dem Lärm oftmals nicht ausweichen können. Wehe dem, der im Dunstkreis eines Flughafens wohnt und mit der Auffassung der Gegenseite zu diesen Erkenntnissen leben muss.

Nach fast neun Stunden Verhandlung wurde der erste Sitzungstag beendet – ohne dass die Tagesordnung vollständig abgearbeitet werden konnte. Der umfangreiche Beratungsbedarf zeigt, wie komplex und weitreichend die aufgeworfenen Fragen sind.

Protest-Installation vor dem OVG Bautzen. Foto: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Protest-Installation vor dem OVG Bautzen. Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Vor dem Gerichtsgebäude begleiteten betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Gemeinden den Verhandlungstag mit einer Mahnwache. Ihr Anliegen war unübersehbar: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und ihre Gesundheit und Lebensqualität den Ausbauinteressen des Flughafens untergeordnet werden.

Unser Fazit nach dem ersten Verhandlungstag: Die entscheidenden Fragen sind längst nicht beantwortet. Wie belastbar sind die Prognosen, mit denen der Ausbau begründet wird? Wo bleibt der wirksame aktive Schutz vor nächtlichem Fluglärm? Und warum wird der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung nicht der Stellenwert eingeräumt, den sie verdient?

Wir erwarten, dass das Gericht diesen Fragen mit der gebotenen Gründlichkeit nachgeht. Nicht die Menschen müssen sich dem Flughafen anpassen – der Flughafen muss endlich die Grenzen der Belastbarkeit seiner Nachbarn respektieren. Ein weiterer Ausbau ist der falsche Weg! MZ

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Tagesstatement – 2. Verhandlungstag, Oberverwaltungsgericht Bautzen | 4. November 2026

Flughafenausbau Leipzig/Halle vor Gericht: Lücken im Lärmschutz, ungeklärte Gesundheitsrisiken und Konflikte mit kommunalen Interessen

Matthias Zimmermann

Um 10:00 Uhr setzte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Verhandlung über den umstrittenen Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle fort. Der heutige Verhandlungstag offenbarte erneut erhebliche Differenzen zwischen den Klägern und den Beklagten. Im Mittelpunkt standen die rechtlichen Anforderungen an den Lärmschutz, die gesundheitlichen Folgen des Flugbetriebs, die Betroffenheit kommunaler und privater Interessen sowie Fragen des Natur- und Habitatschutzes.

Dabei ging es wiederholt um eine zentrale juristische Frage: Hat die Planfeststellungsbehörde die Auswirkungen des Flughafenausbaus vollständig, sachgerecht und unter angemessener Berücksichtigung aller betroffenen Belange bewertet?

1. Lärmschutz: Darf ein 20 Jahre altes Konzept den heutigen Belastungen noch gerecht werden?

Zunächst wurde die Diskussion über den passiven Lärmschutz fortgesetzt. Dabei zeigte sich, dass zahlreiche Schutzmaßnahmen, die an anderen deutschen Flughäfen inzwischen zum Standard gehören, in Leipzig/Halle offenbar nicht vorgesehen sind.

Besonders problematisch ist die außergewöhnliche nächtliche Frachtflugbelastung. Leipzig/Halle weist bundesweit eine herausragende Stellung bei den nächtlichen Frachtflugbewegungen auf.

Verhandlung zum Flughafenausbau im Sitzungsaal des OVG Bautzen. Foto: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Verhandlung zum Flughafenausbau im Sitzungssaal des OVG Bautzen. Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Dennoch hält die Planfeststellungsbehörde an einem Lärmschutzkonzept fest, das im Wesentlichen auf den Verhältnissen von vor rund 20 Jahren beruht. Das soll auch dann gelten, wenn der geplante Ausbau die Belastungen nochmals erheblich steigert.

Der Vertreter der Stadt Schkeuditz verwies in diesem Zusammenhang auf eine Zusage aus dem Planfeststellungsverfahren 2007. Damals sei auf entsprechende Einwendungen zugesichert worden, dass es beim Schallschutz keine Verschlechterung geben werde und das sogenannte DLR-Prinzip weiterhin Bestand haben solle. Das DLR-Prinzip sichert höhere Schutzbedürftigkeit als auf reiner Fluglärmgesetz-Basis. Die rechtliche Bedeutung dieser Zusage und ihre Vereinbarkeit mit dem nunmehrigen Ausbauvorhaben sind damit zentrale Fragen.

Die Beklagtenseite bestreitet, dass der Flughafen Leipzig/Halle als atypischer Flughafen einzustufen sei. Ein entsprechendes Alleinstellungsmerkmal liege nicht vor. Das DLR-Prinzip müsste dann nicht mehr gelten.

Diese Argumentation wirft Fragen auf: Wie kann die besondere Schutzbedürftigkeit der Anwohner beurteilt werden, wenn die außergewöhnliche Konzentration nächtlicher Frachtflugbewegungen nicht ausreichend in die Bewertung einbezogen wird? Die geplante Steigerung der nächtlichen Frachtflugbewegungen um rund 40 Prozent verschärft diese Problematik zusätzlich.

Auch der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes spielte eine Rolle. Im Kern ging es darum, ob die vorgesehenen Lärmbewertungen den rechtlichen Anforderungen an den Gesundheitsschutz genügen oder ob durch abweichende Einzelfallbetrachtungen gesetzlich und fachlich vorgegebene Bewertungsmaßstäbe unterlaufen werden könnten.

2. Eigentum und Übernahmeansprüche: Wo liegt die Grenze der Zumutbarkeit?

Ein weiterer Schwerpunkt waren die Auswirkungen des Flughafenbetriebs auf kommunale Einrichtungen und gewerblich genutztes Eigentum. Als konkretes Beispiel wurde die Hotelanlage Globana in Schkeuditz behandelt.

Die Beklagtenseite verwies darauf, dass die Planfeststellungsbehörde diesen Sachverhalt nicht bewertet habe und deshalb auch keine Veranlassung bestehe, sich damit näher auseinanderzusetzen. Kläger und Gericht sahen das anders. Die Planfeststellungsbehörde muss nun reagieren, sodass im laufenden Verfahrensprozess eine Klärung erfolgen kann.

Anschließend ging es um mögliche Übernahmeansprüche und die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Lärmbelastungen für Grundstückseigentümer nicht mehr zumutbar sind. Streitpunkt ist insbesondere die Zumutbarkeitsschwelle beziehungsweise die sogenannte Gesundheitsschwelle. Die Beklagtenseite möchte die bisherige Regelung aus dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 offenbar nicht fortführen und stattdessen eine Schwelle von 60 dB zugrunde legen.

Die Klägerseite sah darin Widersprüche zur bisherigen Argumentation. Auch die Berechnung des Dauerschallpegels durch die Planfeststellungsbehörde wirft Fragen auf. Entscheidend ist dabei, ob die zugrunde gelegten Berechnungsmethoden die tatsächliche Belastung sachgerecht abbilden und den rechtlichen Anforderungen an den Schutz des Eigentums und der Gesundheit entsprechen.

3. Ultrafeinstaub: Ein Gesundheitsrisiko ohne ausreichende Bewertung

Am Nachmittag stand ein bislang häufig vernachlässigter Aspekt des Luftverkehrs im Mittelpunkt: die Belastung durch Ultrafeinstaub. Dabei geht es um mehr als eine isolierte Betrachtung einzelner Umweltbelastungen. Fluglärm und Luftschadstoffe wirken gleichzeitig auf die betroffenen Menschen ein. Diese kumulativen Belastungen müssen bei einer sachgerechten Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen berücksichtigt werden.

Besonders kritisch: Im Planfeststellungsverfahren wurde eine Zunahme der Ultrafeinstaubbelastung um elf Prozent berechnet, ohne diese zusätzliche Belastung anschließend angemessen zu bewerten.

Das Gericht zeigte sich hinsichtlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur gesundheitlichen Schädlichkeit von Ultrafeinstaub noch nicht abschließend überzeugt. Damit bleibt die Frage der rechtlichen Relevanz dieser Belastungen zunächst ein offener Punkt des Verfahrens.

Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem: Wo nicht ausreichend gemessen wird, fehlen belastbare Daten für eine umfassende Bewertung. Dass es auf EU-Ebene bislang keine verbindlichen Grenzwerte für Ultrafeinstaub gibt, entbindet die zuständigen Behörden allerdings nicht automatisch von der Pflicht, erkennbare Gesundheitsrisiken im Rahmen der Umwelt- und Gesundheitsprüfung zu berücksichtigen.

Die entscheidende Frage lautet daher: Kann eine zusätzliche Schadstoffbelastung im Planfeststellungsverfahren unberücksichtigt bleiben, obwohl sie prognostiziert wurde und wissenschaftliche Hinweise auf mögliche Gesundheitsgefahren vorliegen?

4. Schkeuditz: Flughafeninteressen gegen kommunale Planungshoheit?

Die Stadt Schkeuditz brachte die Auswirkungen des Flughafenausbaus auf ihre städtebauliche Entwicklung zur Sprache. Während sich die ursprüngliche Flughafenentwicklung auf den Kernbereich konzentrierte, erstreckt sich die Entwicklung inzwischen zunehmend in Richtung Schkeuditz. Daraus ergeben sich erhebliche Konflikte mit der kommunalen Planungshoheit und den langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält nach Auffassung der Klägerseite keine ausreichende Abwägung dieser Auswirkungen. Im Wesentlichen beschränkt er sich auf die Festlegung von Siedlungsbeschränkungsgebieten.

Doch eine solche Festlegung löst das Problem nicht. Die Möglichkeit, bereits genehmigte Bauvorhaben weiterzuführen, ist kein Ersatz für eine vorausschauende städtebauliche Entwicklung. Die Stadt muss auch künftig Wohn- und Gewerbestandorte entwickeln können, ohne dass ihre Planungsspielräume durch die Flughafenentwicklung faktisch entwertet werden.

Für eine bemerkenswerte Episode sorgte die Argumentation der Beklagtenseite gegenüber dem Rechtsanwalt der Stadt Schkeuditz. Sinngemäß wurde ihm vorgehalten, die Stadt profitiere erheblich von den Steuereinnahmen des Flughafens und man sollte sich da doch überlegen, gegen den eigenen Gesellschafter zu klagen. Schkeuditz ist mit 0,25 Prozent am Flughafen beteiligt. Der Beobachter hätte sich allerdings seitens des offensichtlich noch die Karriereleiter vor sich habenden RA der Beklagten mehr Sachlichkeit in der Argumentation gewünscht.

Eine solche Argumentation verkennt zudem die rechtliche Eigenständigkeit der Kommune. Die Beteiligung an einer Gesellschaft hebt weder die kommunale Planungshoheit noch die Pflicht auf, die Interessen der eigenen Einwohner zu vertreten. Oder anders gesagt: Kommunale Rechte sind keine Frage der wirtschaftlichen Loyalität gegenüber einem Gesellschafter.

5. Habitatschutz: Reicht der Hinweis auf die Flughöhe?

Zum Abschluss wurden Fragen des europäischen Natur- und Habitatschutzes behandelt. Die Argumentation der Beklagtenseite lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass keine Verantwortlichkeit bestehe, weil die Flugzeuge zu hoch flögen.

Ob diese pauschale Argumentation den Anforderungen des europäischen Habitatschutzrechts genügt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist, ob mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf geschützte Lebensräume und Arten ordnungsgemäß ermittelt und bewertet wurden. Eine bloße Berufung auf Flughöhen ersetzt eine solche Prüfung nicht.

Unser Fazit: viele offene Fragen – und eine grundsätzliche Verantwortung

Der heutige Verhandlungstag hat erneut deutlich gemacht, dass der geplante Flughafenausbau weitreichende rechtliche und gesellschaftliche Konflikte aufwirft. Im Kern geht es um die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde ihrer Pflicht zu einer vollständigen und sachgerechten Abwägung aller betroffenen Belange nachgekommen ist. Dazu gehören insbesondere der Schutz der Gesundheit, die Wahrung des Eigentums, die kommunale Planungshoheit und die Belange des Natur- und Umweltschutzes.

Auffällig ist, dass Belastungen teilweise zwar prognostiziert, ihre Auswirkungen aber nicht ausreichend bewertet wurden. Frühere Zusagen zum Lärmschutz werfen Fragen auf. Zusätzliche Gesundheitsrisiken durch Ultrafeinstaub bleiben umstritten. Und die Interessen der Stadt Schkeuditz drohen gegenüber den wirtschaftlichen Expansionsinteressen des Flughafens in den Hintergrund zu treten.

Ob diese Defizite rechtlich einen Fehler des Planfeststellungsbeschlusses begründen, muss das Gericht entscheiden. Für uns als Aktionsbündnis steht jedoch fest: Ein weiterer Ausbau darf nicht genehmigt werden, wenn die damit verbundenen Belastungen für Mensch, Gesundheit, Umwelt und kommunale Entwicklung nicht verantwortbar sind.
Unser Ziel bleibt deshalb eindeutig: Stopp des weiteren Ausbaus des Frachtflughafens Leipzig/Halle!

Wir werden den Prozess weiter begleiten und über die kommenden Verhandlungstage berichten.

Tagesstatement – 3. Verhandlungstag, Oberverwaltungsgericht Bautzen | 5. November 2026

Wenn Modellrechnungen den Naturschutz ersetzen sollen …

Matthias Zimmermann

Um 10:00 Uhr ging der juristische Marathon vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen in seine dritte Runde. Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages stand ein besonders brisanter Themenkomplex: der Schutz europäischer FFH- und Vogelschutzgebiete (SPA) sowie die Auswirkungen zusätzlicher Stickstoffeinträge durch den geplanten Flughafenausbau.

Es ging dabei um eine grundsätzliche Frage: Hat die Planfeststellungsbehörde die europäischen Naturschutzvorgaben tatsächlich eingehalten – oder hat sie sich mit Modellrechnungen, pauschalen Schwellenwerten und teilweise veralteten Datengrundlagen
zufriedengegeben?

Lärm vs. Gesundheitsschutz: Wie entscheidet das OVG Bautzen zum Flughafenausbau Leipzig / Halle? Foto: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Lärm vs. Gesundheitsschutz: Wie entscheidet das OVG Bautzen zum Flughafenausbau Leipzig/Halle? Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Der Europäische Gerichtshof gibt die Richtung vor

Für die Klägerseite ist insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2018 in den verbundenen Rechtssachen C-293/17 und C-294/17 von Bedeutung. Es enthält wichtige Vorgaben für die Prüfung möglicher Beeinträchtigungen von Natura-2000-Gebieten.

Dabei muss zunächst unterschieden werden, ob Schutzgebiete außerhalb oder innerhalb des geografischen Wirkungsbereichs eines Vorhabens liegen. Entscheidend ist, dass mögliche Auswirkungen vollständig ermittelt werden. Eine Prüfung darf nicht dort enden, wo es für den Vorhabenträger rechnerisch bequem wird.

Für Gebiete, die betroffen sein können, müssen die konkreten Erhaltungsziele und die maßgeblichen Lebensraumtypen und Arten festgestellt und bewertet werden. Erst auf dieser Grundlage lässt sich eine belastbare Verträglichkeitsprüfung durchführen.

Die entscheidende Abfolge lautet: Gebiet untersuchen – Erhaltungsziele feststellen – Auswirkungen bewerten – Verträglichkeit prüfen.

Genau hier setzt die Kritik der Klägerseite an: Im damaligen Planfeststellungsverfahren wurden die Auswirkungen auf die konkreten Schutzgebiete offenbar nicht ausreichend durch gebietsbezogene Untersuchungen ermittelt. Stattdessen stützte man sich im Wesentlichen auf Modellberechnungen und daraus abgeleitete Schwellenwerte.

Stickstoff: Rechnen ist einfacher als genau hinzuschauen

Besonders umstritten war der Umgang mit den Stickstoffeinträgen. Pauschale Schwellenwerte dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Untersuchungen unterbleiben. Denn entscheidend ist nicht allein, wie viel zusätzlicher Stickstoff durch den
Flughafenausbau hinzukommt. Berücksichtigt werden müssen ebenso die bereits vorhandene Vorbelastung, die konkreten örtlichen Verhältnisse und das Zusammenwirken mit anderen Belastungsquellen.

Der EuGH hat hierfür einen strengen Maßstab formuliert: Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn auf Grundlage wissenschaftlich belastbarer Erkenntnisse kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Erhaltungsziele der betroffenen Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht 2019 ein Abschneidekriterium von 0,3 kg Stickstoff je Hektar und Jahr grundsätzlich anerkannt. Das ist allerdings aus Sicht des Klägers kein Freibrief, um sämtliche weiteren Prüfpflichten zu umgehen. Und genau darüber wurde heute erbittert gestritten.

Die Klägerseite kritisierte insbesondere, dass die Datengrundlagen im Planfeststellungsverfahren und in den Ausführungen der Beklagten teilweise neun bis 15 Jahre alt seien. Die Beklagtenseite sah offenbar keinen Anlass, hierfür aktuellere Daten zu
erheben.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Die Welt hat sich in dieser Zeit mehrfach weiterentwickelt – die wissenschaftlichen Erkenntnisse ebenso. Nur bei der Bewertung der Auswirkungen des Flughafenausbaus scheint man sich mitunter lieber auf den
Erkenntnisstand vergangener Jahrzehnte zu verlassen.

Die Beklagten verteidigen ihre Berechnungsgrundlagen

Die Beklagtenseite widersprach erwartungsgemäß der Kritik und verteidigte die im Planfeststellungsverfahren angewandten Berechnungsmethoden und Schwellenwerte. Obwohl man dabei den Eindruck gewinnen konnte, dass die „neuen“ rechtlichen Grundlagen noch nicht bekannt waren. Sie bestritt insbesondere, dass der Flughafenausbau zu einer relevanten zusätzlichen Stickstoffbelastung über die sogenannten „Critical Loads“ hinausführe.

Auch die wissenschaftlichen Ausführungen eines Gegengutachters wurden angegriffen. Dabei versuchte die Beklagtenseite, anhand einzelner Beispiele angebliche Unstimmigkeiten in den von der Klägerseite vorgelegten Nachweisen aufzuzeigen und damit deren Aussagekraft infrage zu stellen.

Allerdings blieb die grundsätzliche Frage bestehen: Genügen die seinerzeit verwendeten Methoden und Datengrundlagen überhaupt noch den Anforderungen der europäischen Rechtsprechung?

Denn es reicht nicht, ein einmal entwickeltes Berechnungsmodell immer wieder zu verteidigen. Entscheidend ist, ob es den aktuellen wissenschaftlichen und rechtlichen Anforderungen standhält.

Für den aufmerksamen Prozessbeobachter stellt sich deshalb eine weitere spannende Frage: Wird der Senat diese europarechtlichen Fragen selbst abschließend beurteilen – oder hält er eine erneute Vorlage/Anfrage an den Europäischen Gerichtshof für erforderlich?
Eine solche Vorlage könnte weit über den konkreten Fall Leipzig/Halle hinaus Bedeutung haben.

Klimaschutz: 1,5 Millionen Tonnen CO₂ – und die Beklagten sehen keinen Handlungsbedarf?

Ein weiterer Streitpunkt betraf die Klimafolgen des geplanten Flughafenausbaus. Die Kläger bezifferten die zusätzlichen jährlichen Treibhausgasemissionen durch die geplante Frachterweiterung auf rund 1,5 Millionen Tonnen CO₂. Diese Größenordnung blieb von der Beklagtenseite unwidersprochen.

Dennoch wollte diese die Klimawirkungen des internationalen und interkontinentalen Luftfrachtverkehrs aus der Betrachtung ausklammern und die Bewertung im Wesentlichen auf innerdeutsche Flugbewegungen beschränken.

Die Kläger verwiesen dagegen auf die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen (Art. 2 und 4), das Europäische Klimagesetz (Verordnung EU 2021/1119, Art. 2) sowie die staatliche Klimaschutzverantwortung nach Art. 20a GG und § 13 Bundes-Klimaschutzgesetz. Auch § 16 UVPG in Verbindung mit Anlage 4 und Art. 3 der EU-UVP-Richtlinie verlangen die Berücksichtigung der Auswirkungen eines Vorhabens auf das Klima.

Die Gegenargumentation der Beklagten hatte dabei eine bemerkenswerte Logik: Wenn der Frachtverkehr in Deutschland statt an Standorten mit vermeintlich schlechteren Umweltstandards abgewickelt werde, könne der Ausbau in Leipzig/Halle sogar dem
Klimaschutz dienen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die Klägerin beantragte schließlich, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV Fragen zur Reichweite der Klimaprüfung bei Flughafenerweiterungen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Und was ist mit dem Menschen?

Mit dem heutigen Verhandlungstag endete der aktuelle Verhandlungsblock in Bautzen. Zum Abschluss möchte ich noch einen vielleicht etwas ungewöhnlichen persönlichen Gedanken loswerden: Wir alle freuen uns darüber, dass Flora und Fauna bei uns einen hohen Schutz genießen.

Das ist richtig und wichtig. Als Beobachter der drei Verhandlungstage konnte ich mich allerdings eines Eindrucks nicht erwehren: Es könnte durchaus sein, dass die betroffenen Anwohner in dem Verfahren ihren verfassungsrechtlich garantierten Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Menschen am Ende nur oder überwiegend über die europäischen Schutzvorschriften für Tiere und Pflanzen erhalten.

Warum muss man in diesem Land erst den Wachtelkönig bemühen, damit auch die Menschen im Umfeld eines Flughafens vor zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen und Einschränkungen ihrer Lebensqualität geschützt werden?

Vielleicht sollten diejenigen, die den Flughafenausbau vorantreiben, einmal darüber nachdenken, dass auch Menschen ein Recht auf eine geschützte Lebensumwelt haben.

Das Urteil ist in 14 Tagen zu erwarten, die Begründung in 5 Monaten. Damit verabschiedet sich aus Bautzen Ihr „Gerichtsreporter.“

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