Rechnungshof-Kritik an der Mitteldeutsche Flughafen AG: Grüne kritisieren Sachsens planlosen Finanzminister

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Der Landesrechnungshof hat bei der Vorstellung des „Jahresberichts 2026 – Band I“  am 18. Juni nicht nur eine deutliche Generalkritik am Finanzgebaren des Freistaats Sachsen geübt. Er hat auch ein ernüchterndes Bild der sächsischen Flughafen-Aktivitäten gezeichnet. Eigentlich ist es für Kritiker der Flughafenpolitik seit Jahren offensichtlich. Doch jahrelang haben gerade Sachsens Finanzminister die aufgehäuften Defizite der Mitteldeutschen Flughafen AS einfach hingenommen und Millionen aus den Steuereinnahmen zur Deckung des Defizits ausgegeben.

Ein Defizit, das aus einer falschen Steuerung der beiden sächsischen Flughäfen resultiert, wie der Rechnungshofbericht trocken feststellt: „Die mögliche Gesamtkapazität beider Flughäfen umfasst 7 Mio. Passagiere jährlich, je Flughafen 3,5 Mio. Passagiere. Seit Jahren, d. h. auch schon vor der Corona-Pandemie, wird diese Kapazität an beiden Flughäfen deutlich unterschritten. Im Jahr 2024 betrug die Auslastung bei der FHD im Vergleich zur Kapazität im Passagierbereich lediglich rd. 25 %, während sie bei der FLH bei rd. 63 % lag.

Die fehlende Auslastung hat wirtschaftliche Folgen. Die MFAG-Unternehmensgruppe hat fortwährend negative Jahresergebnisse zu verzeichnen. Inzwischen werden Abschreibungen auch nicht mehr anteilig aus dem operativen Geschäft erwirtschaftet. Seit 2023 erzielt die MFAG ferner operative Verluste. Das bedeutet, selbst wenn man die Abschreibungen auf das Anlagevermögen unberücksichtigt ließe, wäre das Unternehmensergebnis negativ.“

Allein zwischen 2018 und 2024 hat die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) 232 Millionen Euro Verlust eingefahren. Für die Jahre 2024 bis 2030 sind weitere Unterstützungsleistungen in Höhe von 168 Millionen Euro vorgesehen. Erst dann sollen die sächsischen Zuschüsse für die Flughafen AG laut Sachsens Finanzminister Christian Piwarz auf Null sinken.

Franziska Schubert: Sachsen hat keinen Plan

„Mit 77,29 % ist der Freistaat Sachsen der größte Anteilseigner und Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG. Das Prüfergebnis des Rechnungshofes bestätigt, was wir Bündnisgrüne seit Jahren kritisieren. Das Finanzministerium beschränkt sich auf die passive Rolle als Kapitalgeber und verhält sich wie ein stiller Teilhaber. Geld überweisen: Ja! Gestalten und steuern: Fehlanzeige!“, geht Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, auf die jahrelang geübte spendable Rolle des sächsischen Finanzministeriums ein.

„Bis heute hat das Finanzministerium keine Strategie für die Mitteldeutsche Flughafen AG und ihre zwei Flughäfen: Es gibt keine klare Antwort darauf, was die beiden Flughafenstandorte leisten sollen und können. Trotzdem fließt Jahr für Jahr Steuergeld – ohne Konzept, ohne Bedingungen, ohne Konsequenzen.“

Und die Zeit läuft. Mit ein paar Einsparmaßnahmen in allen Bereichen wird die Flughafen AG nicht in die schwarzen Zahlen kommen. Das braucht einschneidendere Entscheidungen, die letztlich auch für den Freistaat die Frage stellen: Welche Rolle sollen die beiden Flughäfen künftig tatsächlich spielen? Und wie werden sie dabei rentabel?

Dabei lodert am Horizont immernoch der geplante weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle für mindestens 500 Millionen Euro, der zwar eine Kapazitätserweiterung darstellen würde, aber nicht unbedingt einen Schritt aus der dauerhaften Verlustzone, die eine Menge mit den viel zu geringen Start- und Landegebühren an LEJ zu tun hat.

„Was der Rechnungshof dokumentiert, ist Missmanagement durch Unterlassen“, stellt Franziska Schubert fest. „Die Interessen des Freistaats – und damit aller Menschen in Sachsen – wurden in den Aufsichtsgremien der Mitteldeutschen Flughafen AG nicht ernsthaft vertreten. Das ist Orientierungslosigkeit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich fordere von der Staatsregierung eine klare Beteiligungsstrategie und eine aktive Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrolle.“