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Sächsischer Rechnungshof

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Beim Kreditezurückzahlen ist Sachsen deutscher Klassenprimus. Foto: Ralf Julke

Grüne und Linke kritisieren Rechnungshofbericht: Was der Rechnungshof empfiehlt, ist keine solide Haushaltspolitik

Am 1. Juli stellte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vor. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung im Jahr 2020. Das war ja bekanntlich ein Ausnahmejahr, geprägt durch Corona, Sachsens ersten Nachtragshaushalt und den Beginn der 7. Legislatur. Und dasselbe gilt für 2021. Die Empfehlungen des Rechnungshofpräsidenten […]

Entwicklung der Einnahmen des Freistaats Sachsen. Grafik: Sächsischer Rechnungshof

Parteiliche Unabhängigkeit: Wenn der Sächsische Rechnungshof die „Schwarze Null“ predigt

„Mein Ziel ist es, die unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen weiter voranzubringen. Der Rechnungshof bleibt das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen“, lässt sich Jens Michel auf der Website des sächsischen Rechnungshofes zitieren. Aber der Sächsische Rechnungshof ist kein unabhängiges Kontrollgremium. Was Michel am 1. Juli 2022 in aller Schönheit demonstrierte. Denn da veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof […]

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Neuer Zunder für die Debatte um das Neuverschuldungsverbot

Natürlich ist Karl-Heinz Binus CDU-Mitglied. Und als Präsident des Sächsischen Rechnungshofs macht er Politik, auch wenn er so tut, als würde der Rechnungshof die Finanzpolitik des Freistaats Sachsen unabhängig und unparteiisch bewerten. Aber das tut der Rechnungshof nicht. Doch eine Premiere ist es schon, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht derart die Kürzungspolitik des CDU-Finanzmininisters unterstützt.

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon

Rechnungshof untermauert kritische Position der Linksfraktion zu teurer Werbekampagne

Zum gestern vom Präsidenten und den Direktoren des Sächsischen Rechnungshofes vorgelegten aktuellen Jahresbericht 2019 erklärt Nico Brünler, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Ich bedauere, dass der Rechnungshof den separaten Kommunalen Prüfungsband wegfallen lässt und wieder zum einheitlichen Bericht zurückkehrt."

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