Sächsischer Rechnungshof

Haltepunkt Leipzig-Markt von oben mit Menschen auf dem Bahnsteig und S-Bahn.
·Der Tag

Donnerstag, der 7. Dezember 2023: Vorwürfe gegen Sozialministerium erneuert, Warnstreik der Lokführer und Bundeshaushalt wohl nicht vor Jahresende

Der Sächsische Rechnungshof hat Vorwürfe gegen das Sozialministerium von Petra Köpping in einem Bericht bekräftigt, es geht um Fördermaßnahmen zur Flüchtlings-Integration. Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab dem Abend zu neuen Warnstreiks auf. Und: Berichten nach könnte der Bundeshaushalt 2024 erst nach Ende des alten Jahres entschieden werden. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

·Der Tag

Mittwoch, der 30. August 2023: Staatssekretär im Sozialministerium muss nach Korruptionsvorwürfen gehen und Sachsen bleibt Spitzenreiter beim Bildungsmonitor

Nach Korruptionsvorwürfen gegen das sächsische Sozialministerium muss Sebastian Vogel (SPD), einer der beiden Staatssekretäre, nun seinen Posten räumen. Außerdem bleibt Sachsen Spitzenreiter im Bildungsmonitor, Bundespräsident Steinmeier hat VW in Zwickau besucht und das achtjährige Opfer der Messerattacke in Bischofswerda vergangene Woche wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Die LZ fasst zusammen, was in am Mittwoch, dem […]

Zwei-Euro-Stück auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Durchgestochenes Dokument: Ein unveröffentlichter Rechnungshofbericht als Munition im Wahlkampf?

Der Sächsische Rechnungshof ist keine wirklich unabhängige Kontrollbehörde. Obgleich manche Medien in Sachsen gern so tun – wie die LVZ am 23. August, als sie aus dem zweiten Teil des Jahresberichts des Rechnungshofes kolportierte, ohne dass der überhaupt schon öffentlich vorliegt. Auch die darin kritisierten Institutionen konnten noch nicht Stellung nehmen. Aber in Sachsen ist […]

Neues Augusteum und Paulinum.
·Politik·Brennpunkt

Rechnungshof begutachtet Uni-Campus: Zu teuer gebaut oder zu knapp kalkuliert?

Wer heute über den Augustusplatz läuft, der nimmt wie selbstverständlich die Frontansicht des Universitätscampus mit Neuem Augusteum und der nachempfundenen Fassade der einstige Paulinerkirche wahr. Fast vergessen ist, was für einen heftigen Streit es um dieses Bauensemble noch vor wenigen Jahren gab. Daran erinnert freilich der Sächsische Rechnungshof im 1. Band seines Berichts für 2023. […]

Minister Dulig auf Radstrecke.
·Wirtschaft·Mobilität

Sachsens Radwegeprogramm: Wenn Planungen sieben Jahre dauern und zu wenig Geld bereitsteht

Am 6. August veröffentlichte Sachsens Wirtschaftsministerium eine neue Folge der SMWA-Sendereihe „Martin Dulig | Konkret“. Dafür schwang sich der Minister auch selbst aufs Rad. Und trotzdem wirkte das Thema der Sendung wie eine Replik auf eine deftige Kritik des Sächsischen Rechnungshofes, der im Juni erst die Zahlen des SMWA zum Ausbau des sächsischen Radwegenetzes auseinander […]

Beim Kreditezurückzahlen ist Sachsen deutscher Klassenprimus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Rechnungshofbericht: Was der Rechnungshof empfiehlt, ist keine solide Haushaltspolitik

Am 1. Juli stellte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vor. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung im Jahr 2020. Das war ja bekanntlich ein Ausnahmejahr, geprägt durch Corona, Sachsens ersten Nachtragshaushalt und den Beginn der 7. Legislatur. Und dasselbe gilt für 2021. Die Empfehlungen des Rechnungshofpräsidenten […]

Entwicklung der Einnahmen des Freistaats Sachsen. Grafik: Sächsischer Rechnungshof
·Politik·Sachsen

Parteiliche Unabhängigkeit: Wenn der Sächsische Rechnungshof die „Schwarze Null“ predigt

„Mein Ziel ist es, die unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen weiter voranzubringen. Der Rechnungshof bleibt das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen“, lässt sich Jens Michel auf der Website des sächsischen Rechnungshofes zitieren. Aber der Sächsische Rechnungshof ist kein unabhängiges Kontrollgremium. Was Michel am 1. Juli 2022 in aller Schönheit demonstrierte. Denn da veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof […]

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Neuer Zunder für die Debatte um das Neuverschuldungsverbot

Natürlich ist Karl-Heinz Binus CDU-Mitglied. Und als Präsident des Sächsischen Rechnungshofs macht er Politik, auch wenn er so tut, als würde der Rechnungshof die Finanzpolitik des Freistaats Sachsen unabhängig und unparteiisch bewerten. Aber das tut der Rechnungshof nicht. Doch eine Premiere ist es schon, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht derart die Kürzungspolitik des CDU-Finanzmininisters unterstützt.

Melder zu Sächsischer Rechnungshof

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up