Zum gestern vom Präsidenten und den Direktoren des Sächsischen Rechnungshofes vorgelegten aktuellen Jahresbericht 2019 erklärt Nico Brünler, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Ich bedauere, dass der Rechnungshof den separaten Kommunalen Prüfungsband wegfallen lässt und wieder zum einheitlichen Bericht zurückkehrt."

“Diese Reduktion wird der Wichtigkeit der Landesbehörde nicht gerecht. Denn die Ressorts und die Politik in Sachsen sind bei den zu lösenden Aufgaben dringend auf die Kompetenz der Rechnungsprüfer angewiesen. Das zeigt auch der heute vorgestellte Bericht.

So sagt der Rechnungshof, dass der Standortkampagne „So geht sächsisch“ ein konkretes Zielkonzept ebenso fehlt wie eine Koordinierung mit anderen Werbekampagnen des Freistaates sowie eine angemessene Erfolgskontrolle. Damit untermauert der Rechnungshof die kritische Haltung meiner Fraktion zu dieser über 45 Mio. teuren Werbeaktion.

Ich denke dabei aber auch an den Offenbarungseid des Finanzministers in seinem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der angehenden Koalition vom November 2019, die Staats-Beteiligung „Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen“ nicht selbst erfolgreich steuern zu können, oder an den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/Grünen und SPD, dessen Inhalte momentan nur zu 10 Prozent finanziert sind!”

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