Landesdirektion lehnte neues Gutachten zum Flughafenausbau ab: Bürgerinitiative wird im Antwortbrief deutlich

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„Eine neue Beurteilung der Luftverkehrsprognose und der ergänzenden Stellungnahmen ist nicht erforderlich“, schrieb die Landesdirektion Sachsen am 4. Juni strohtrocken in Erwiderung auf eine Forderung der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ neu aufzurollen, weil die zugrunde gelegten Verkehrszahlen einfach nicht tragen. Und schon gar nicht unabhängig entstanden sind. Denn wozu soll man einen Flughafen ausbauen, wenn mit mehr Flugverkehr gar nicht gerechnet werden kann?

Aber die Landesdirektion Sachsen ist eine Behörde. Und wird einfach bürokratisch, wenn sie so ein Bürgeranliegen für nichtig erklären will.

Das klingt dann so: „Bei der Berücksichtigung von Verkehrsprognosen ist entscheidend, dass diese im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses unter Zugrundelegung einer wissenschaftlich anerkannten Prognosemethodik erstellt worden sind und zu plausiblen Ergebnissen gelangen. Für die prognostischen Betrachtungen der Intraplan Consult GmbH zum beantragten Flughafenausbau Leipzig/Halle hat die Landesdirektion diese Voraussetzungen hinsichtlich des Luftfrachtverkehrsaufkommens bejaht, hinsichtlich des Passagieraufkommens (dessen Bewältigung das geplante Ausbauvorhaben aber nicht dient) das methodische Vorgehen bestätigt, jedoch die Plausibilität der Ergebnisse ausdrücklich verneint.“

Bei der Bürgerinitiative kam dieser Tenor ganz schlecht an. Entsprechend deutlich fiel dann auch der Antwortbrief von Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, aus. Denn dass die Landesdirektion einen Teil des Prognose-Daten-Salats als belastbar erklärte, den anderen aber nicht, lässt natürlich Zweifel aufkommen, ob die Ausbaupläner überhaupt eine realistische Planungsgrundlage haben oder einfach nur auf heißer Luft basieren.

Unabhängiges Gutachten? Brauchen wir nicht

Und: Die „Zahlen“ stammen allesamt von 2019, also noch vor der Corona-Pandemie. Und frühere Prognosen der Intraplan Consult GmbH waren selbst von der Landedirektion als zu optimistisch eingeschätzt worden. Dazu kommt, so Zimmermann: Intraplan war direkt vom Flughafen beauftragt worden. Gerade deshalb wäre ein unabhängiges Gutachten zur Verkehrsentwicklung zwingend geboten gewesen.

Das aber hat die Landesdirektion eben nicht eingeholt. Wie will sie da die Plausibilität der Zahlen geprüft haben? Und Zimmermann kennt die Materie und schreibt es der Landesdirektion in seinem Antwortbrief dick und fett ins Gedächtnis: „Die mangelnde Unabhängigkeit der auftragsgemäß erstellten Gutachten wird im Übrigen auch vom Landesrechnungshof explizit am Beispiel der IW Consult-Studie gerügt“, so Zimmermann.

„Vor diesem Hintergrund ist das untätige Verhalten der Landesdirektion nicht nur unbegreiflich, sondern fachlich unvertretbar. Die Behörde hat es versäumt, trotz der Neutralitätsmängel und trotz bekannter Überzeichnungsrisiken die notwendigen Konsequenzen für das Verfahren zu ziehen.“

Denn nicht nur die Passagierzahlen am Flughafen Leipzig/Halle stagnieren, schon seit 2019 zeichnet sich auch eine Stagnation beim Frachtgutaufkommen ab. Dass die Landesdirektion die Prognose zum Frachtaufkommen akzeptiert hat, obwohl diese – so Zimmermann – „auf identischen makroökonomischen Indikatoren“ beruht, findet Zimmermann schlichtweg nicht plausibel. Und ihm fehlt vor allem eine Betrachtung eines möglichen Worst-Case-Szenarios. Was passiert, wenn von den verheißenen Zahlen nichts eintritt?

Überall ein bisschen sparen?

Eine Frage, die ja jetzt schon brennt. In seiner jüngsten Auswertung hat der Sächsische Rechnungshof die dauerhaft negative Bilanz der Mitteldeutsche Flughafen AG deutlich kritisiert.

Und obwohl auch Sachsens Finanzminister Christian Piwarz, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen AG, immer wieder Optimismus verbreitet und die Konsolidierungsbemühungen der MFAG über den Klee lobt, scheinen diese ganz und gar nicht dazu zu führen, dass die AG aus den roten Zahlen herauskommt. Inzwischen wird über ein neues Konzeptpapier der MFAG gemunkelt, das weitere Umbauten in Dresden und Leipzig/Halle untersucht.

Die Untersuchung des Rechnungshofes freilich hat ja gezeigt, dass bislang überhaupt nicht absehbar ist, ob die beiden sächsischen Flughäfen es bis 2030 schaffen, ohne die millionenschweren Zuschüsse des Landes auszukommen. Vor dem Hintergrund sind die Ausbaupläne im Umfang von mindestens 500 Millionen Euro geradezu tollkühn.

Oder mit Zimmermanns Worten aus seinem Antwortbrief an die Landesdirektion: „Vor dem Hintergrund der bereits kumulierten Verluste der Flughafengesellschaften sollten solche Verlustantizipationen eine besonders wesentliche Bedeutung einnehmen.“