Artikel zum Schlagwort Bürgerinitiative

Jens-Eberhard Jahn (ÖDP)„Weniger Agrarfabriken ist mehr Artenschutz“

Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ startet gleich nach der Europawahl

Foto: Ralf Julke

Die ÖDP hat das erfolgreiche bayrische Volksbegehren zum Artenschutz initiiert und unterstützt die Bienenpetition in Sachsen. Aber nun geht es weiter: Die bayerische Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und ÖDP-Europaspitzenkandidatin Manuela Ripa haben eine europaweite Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ gestartet. Weiterlesen

Berechtigte Befürchtungen

Jetzt befeuert sogar noch die Kohlekommission den Frachtfluglärm in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 13. Februar veröffentlichte die LVZ einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin, stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt fest. Weiterlesen

Kein Fluglärmschutzbeauftragter für Sachsen

Sachsens Verkehrsministerium lässt die Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Flughafen Leipzig platzen

Foto: BI Gegen die neue Flugroute

Für alle LeserEs mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen. Weiterlesen

Protst gegen Errichtung von Deponie im geschützten Biotop des ehemaligen Böhlitzer Steinbruchs „Holzberg“

Foto: Landkreis Leipzig

Am Abend des 03.12.2018 kam es auf Einladung des Bürgermeisters der Gemeinde Thallwitz,Thomas Pöge (parteilos), zu einem ausführlichen Gespräch zwischen Vertretern der Bürgerinitiative Böhlitz und dem Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen (CDU). Die Bürgerinitiative dankte dem Landrat für seine schnelle persönliche Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Böhlitz. Weiterlesen

Wenn eine Petition zur Kurzen Südabkurvung vom Bundesverkehrsministerium einfach ignoriert wird

Fluglärm-Bürgerinitiative schlägt dem Bundestag gleich mal ein neues Petitionsrecht vor

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnsere Demokratie funktioniert nicht (mehr) richtig. Dass viele Wähler von den bisherigen großen Parteien so enttäuscht sind, hat genau mit dieser Erfahrung zu tun. Einer Erfahrung, die auch die Leipziger aus dem Nordwesten wieder machen. Da haben sie mit einer guten und klaren Petition Erfolg gehabt – und das verantwortliche Verkehrsministerium pfeift einfach auf die zugehörige Bundestagsentscheidung. Weiterlesen

Petition zum Mittleren Ring Südost

Den Wilhelm-Külz-Park will die Stadt auf keinen Fall für eine Straßentrasse opfern

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition. Weiterlesen

Wohl auch nur noch ein Kaffeekränzchen

Nicht einmal ein Bekenntnis zur Petition der Bürgerinitiativen kriegt das Dialogforum Flughafen Leipzig / Halle noch fertig

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Für alle LeserEs wird noch lauter am Flughafen Leipzig / Halle. Das kündigte Verkehrsminister Martin Dulig am Freitag, 19. Januar, an. Denn während die Flughafenanwohner seit zehn Jahren vergebens darum kämpfen, dass die Zusagen aus dem Planfeststellungsverfahren eingehalten werden, hat Sachsen schon mal den nächsten Vertrag mit China ausgehandelt. Weiterlesen

Flughafen Leipzig/Halle hat jetzt europäisches Sicherheitszertifikat

Bürgerinitiative hofft, dass es jetzt keine Ausreden mehr zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen gibt

Foto: Uwe Schoßig, Flughafen Leipzig / Halle

Für alle Leser„Weiterbetrieb langfristig gesichert – Sächsische Verkehrsflughäfen erhalten Flugplatzzeugnisse“, meldete das sächsische Verkehrsministerium am 1. Dezember. Und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu: „Mit den Zeugnissen haben wir den offiziellen Nachweis erbracht, dass beide Flughäfen die hohen Sicherheitsstandards der EU voll und ganz erfüllen.“ Na so etwas, staunten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Weiterlesen

Hoffnung bei der Bürgerinitiative

Eine Petition erster Klasse und die Hoffnung auf weniger Fluglärm im Leipziger Norden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten, Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden. Weiterlesen

Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle

Bürgerinitiative hat neues Petitionsverfahren zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung gestartet

Foto: Ralf Julke

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gibt nicht auf. Sie startet einen erneuten Anlauf, um mittels einer Petition die in jetziger Form und Umfang widerrechtlich beflogene kurze Südabkurvung doch noch zu kippen. Denn wo den Bürgern das Geld fehlt, um gegen steuergeldfinanzierte Rechtsanwaltskomitees anzukommen, da hilft – vielleicht – noch eine Petition. Auch wenn die erste abgeschmettert wurde. Weiterlesen

2017 – was kommt?

Der Kampf gegen den Kiesabbau bei Rückmarsdorf geht weiter

Foto: BI Rückmarsdorf, Detlef Ducksch

Wenn Versprechen nicht eingehalten werden, muss sich kein Verantwortlicher darüber ärgern, wenn Bürger auf die Barrikaden gegen. So wie in Rückmarsdorf, wo sich der Protest gegen den geplanten Kiesabbau direkt vor der Haustür formiert. Die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau hat sich im Oktober gegründet, als klar war, dass der Betreiber der Schönauer Kiesgruben jetzt auch noch den Rückmarsdorfer Kies haben will. Weiterlesen

Das Säbelrasseln muss aufhören

In Leipzig gründet sich heute eine Bürgerinitiative für eine bessere Nachbarschaft mit Russland

Foto: Ralf Julke

So geht es einfach nicht. Seit 2008 steckt Europa in der Krise. Wirtschaftlich, aber längst auch politisch. Die Krisen an seinen Grenzen verschärfen sich. Aber statt Lösungen anzubieten, werden Ultimaten gesetzt und Sanktionen verhängt. So geht das nicht, wenn man nicht mitten in eine kriegerische Konfrontation hineinrauschen möchte, die für alle Beteiligten nur katastrophal werden kann. Jetzt gründen Leipziger eine Bürgerinitiative, die eine andere Politik anmahnt. Weiterlesen

Bürgerinitiative beantragt Änderung der Südabkurvungen

Schon 2007 hat die Flugaufsicht den Planfeststellungsbeschluss zur Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle unterlaufen

Foto: Ralf Julke

Das Hase-und-Igel-Spiel am Flughafen Leipzig/Halle geht weiter. Am 2. November wird wieder das Kaffeekränzchen Fluglärmkommission beisammensitzen. Und es wird einen neuen Antrag der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf den Tisch bekommen: „Änderung bzw. Festlegung von Restriktionen für die Flugrouten MAGDA 1Q und 1E sowie GOLAT 1Q und 1E“. Da geht es um die ganzen Südabkurvungen, die es laut Planfeststellungsbeschluss gar nicht geben dürfte. Weiterlesen

Nach neuer Niederlage vorm Bundesverwaltungsgericht

Das Märchen von Hase und Igel auf sächsisch mit Expresszuschlag

Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem. Weiterlesen

Straßenbau im Verzug, Radwege Fehlanzeige

Bürgerinitiative fordert dringend Radwege für Kleinzschocher

Foto: Ralf Julke

Leipzig kleckert um Jahre hinterher. Auch im Straßenbauprogramm. Das hat auch etwas mit dem Radwegenetz zu tun. Denn normalerweise gehen ja die Verkehrsplaner davon aus, dass (Auto-)Straßen auch von Radfahrern genutzt werden. Aber was macht man in Ortsteilen, in denen selbst die Hauptstraßen für Radfahrer unbenutzbar sind? Kleinzschocher zum Beispiel. Weiterlesen