Das war es dann wohl: Mit einer Protestkundgebung vorm Neuen Rathaus kündigten am Mittwoch, dem 24. Mai, die Vertreter der Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren um die Begrenzung des Fluglärms am Flughafen Leipzig/Halle bemühen, ihre Mitarbeit am Dialogforum Flughafen auf, „weil es nicht mehr tragbar ist, wie Flughafen und DHL mit Klimaschutz und demokratischen Beschlüssen […]
Zuletzt war der Bebauungsplan 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ im Oktober Thema im Stadtrat. Da scheiterte der Linke-Antrag für ein Vorkaufsrecht. Aber ausgestanden ist die Entwicklung dieses Gebietes auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Plagwitz damit noch nicht. Die Bürger/-inneninitiative „Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten“ kämpft weiter um den Erhalt von Freiraum und gewachsenem Grün. Sie hat jetzt […]
Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]
Während Kommunen und Bürgerinitiativen massive Einwände gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle anmelden, scheint Sachsens Regierung diesen durchziehen zu wollen. Wieder gibt es einen Zeitungsbericht, der von mutmaßliche Entschädigungszahlungen für flughafennahe Gemeinden berichtet, die aus Sicht der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ wie eine Bestechung wirken. Im Namen […]
Am 13. Februar veröffentlichte die LVZ einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin, stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt fest.
Es mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Unsere Demokratie funktioniert nicht (mehr) richtig. Dass viele Wähler von den bisherigen großen Parteien so enttäuscht sind, hat genau mit dieser Erfahrung zu tun. Einer Erfahrung, die auch die Leipziger aus dem Nordwesten wieder machen. Da haben sie mit einer guten und klaren Petition Erfolg gehabt – und das verantwortliche Verkehrsministerium pfeift einfach auf die zugehörige Bundestagsentscheidung.
Nicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition.
Es wird noch lauter am Flughafen Leipzig / Halle. Das kündigte Verkehrsminister Martin Dulig am Freitag, 19. Januar, an. Denn während die Flughafenanwohner seit zehn Jahren vergebens darum kämpfen, dass die Zusagen aus dem Planfeststellungsverfahren eingehalten werden, hat Sachsen schon mal den nächsten Vertrag mit China ausgehandelt.
„Weiterbetrieb langfristig gesichert – Sächsische Verkehrsflughäfen erhalten Flugplatzzeugnisse“, meldete das sächsische Verkehrsministerium am 1. Dezember. Und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu: „Mit den Zeugnissen haben wir den offiziellen Nachweis erbracht, dass beide Flughäfen die hohen Sicherheitsstandards der EU voll und ganz erfüllen.“ Na so etwas, staunten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Was der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten, Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden.
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gibt nicht auf. Sie startet einen erneuten Anlauf, um mittels einer Petition die in jetziger Form und Umfang widerrechtlich beflogene kurze Südabkurvung doch noch zu kippen. Denn wo den Bürgern das Geld fehlt, um gegen steuergeldfinanzierte Rechtsanwaltskomitees anzukommen, da hilft – vielleicht – noch eine Petition. Auch wenn die erste abgeschmettert wurde.
Wenn Versprechen nicht eingehalten werden, muss sich kein Verantwortlicher darüber ärgern, wenn Bürger auf die Barrikaden gegen. So wie in Rückmarsdorf, wo sich der Protest gegen den geplanten Kiesabbau direkt vor der Haustür formiert. Die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau hat sich im Oktober gegründet, als klar war, dass der Betreiber der Schönauer Kiesgruben jetzt auch noch den Rückmarsdorfer Kies haben will.
So geht es einfach nicht. Seit 2008 steckt Europa in der Krise. Wirtschaftlich, aber längst auch politisch. Die Krisen an seinen Grenzen verschärfen sich. Aber statt Lösungen anzubieten, werden Ultimaten gesetzt und Sanktionen verhängt. So geht das nicht, wenn man nicht mitten in eine kriegerische Konfrontation hineinrauschen möchte, die für alle Beteiligten nur katastrophal werden kann. Jetzt gründen Leipziger eine Bürgerinitiative, die eine andere Politik anmahnt.
Das Hase-und-Igel-Spiel am Flughafen Leipzig/Halle geht weiter. Am 2. November wird wieder das Kaffeekränzchen Fluglärmkommission beisammensitzen. Und es wird einen neuen Antrag der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf den Tisch bekommen: „Änderung bzw. Festlegung von Restriktionen für die Flugrouten MAGDA 1Q und 1E sowie GOLAT 1Q und 1E“. Da geht es um die ganzen Südabkurvungen, die es laut Planfeststellungsbeschluss gar nicht geben dürfte.
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.
Leipzig kleckert um Jahre hinterher. Auch im Straßenbauprogramm. Das hat auch etwas mit dem Radwegenetz zu tun. Denn normalerweise gehen ja die Verkehrsplaner davon aus, dass (Auto-)Straßen auch von Radfahrern genutzt werden. Aber was macht man in Ortsteilen, in denen selbst die Hauptstraßen für Radfahrer unbenutzbar sind? Kleinzschocher zum Beispiel.
Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ startet gleich nach der Europawahl
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