Kein Fluglärmschutzbeauftragter für Sachsen

Sachsens Verkehrsministerium lässt die Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Flughafen Leipzig platzen

Für alle LeserEs mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Denn ein Punkt, auf den man sich bei den Gesprächen im vergangenen Jahr vereinbart hatte, war die Einführung eines Fluglärmschutzbeauftragten auch in Sachsen. In anderen Bundesländern ist der Posten eine Selbstverständlichkeit.

Aber entgegen den Erwartungen bekommt das Land Sachsen nun doch keinen Fluglärmschutzbeauftragten. Noch in der im Dezember geführten Gesprächsrunde mit Vertretern des Netzwerkes von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am LEJ war seitens des SMWA zu erfahren, dass diese Position im Haushaltsplan 2019/2020 eingestellt werden solle. Eine der ersten Aufgaben des Fluglärmschutzbeauftragten sollte dann die Klärung zum Thema Lärmpausen/gleichmäßige Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle sein.

Nun teilte das SMWA der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf Anfrage mit: „Die/der Fluglärmschutzbeauftragte ist im jüngst vom Sächsischen Landtag beschlossen Haushaltsgesetz und Haushaltsplan 2019/2020 nicht eingeordnet worden.“

„Da nach unserer Kenntnis eine Debatte zu dieser Position offensichtlich im Sächsischen Landtag nicht geführt wurde, ist davon auszugehen, dass der Haushaltsplan die vorgesehenen Mittel gar nicht enthielt“, stellt Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ dazu fest. „Auf absehbare Zeit wird es also zu keiner Ausschreibung, geschweige denn zu einer Berufung einer/eines Fluglärmschutzbeauftragten für Sachsen durch das SMWA kommen. Damit ist Sachsen weiterhin das einzige Bundesland mit Flughafen ohne unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten.“

Und nicht nur dazu gibt es eine kalte Dusche für die Engagierten am Flughafen Leipzig/Halle. Zudem wurden die im Referat 65 „Luft-, Schiffs- und Güterverkehr“ des SMWA geführten Gespräche mit Vertretern des Netzwerkes einseitig für beendet erklärt, teilt Zimmermann mit.

„Zwar liefen sie ohne konkrete Ergebnisse bisher, aber mit hoffnungsvollen Ansätzen. Insofern unverständlich. Eine Begründung für die Einstellung liegt uns nicht vor“, sagt Zimmermann. „Ganz offensichtlich ist Herrn Dulig diese Bürgernähe im Zusammenhang mit dem durch die GroKo beabsichtigten massiven Ausbau der schon jetzt lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands, dem Flughafen Leipzig-Halle, dann aber doch zu nah, weil sie konkret zu werden drohte. Und nichts ist offensichtlich schlimmer für einen Politiker der sogenannten Altparteien, wie konkrete Aussagen vor einer Wahl. ‚Verständlich‘, denn sein Bekenntnis vor der letzten Landtagswahl zur Gleichverteilung der Start- und Landebahnen Süd und Nord ist bis heute nicht umgesetzt.“

Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig

FluglärmBürgerinitiative
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