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Bürgerinitiative hofft, dass es jetzt keine Ausreden mehr zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen gibt

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    „Weiterbetrieb langfristig gesichert – Sächsische Verkehrsflughäfen erhalten Flugplatzzeugnisse“, meldete das sächsische Verkehrsministerium am 1. Dezember. Und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu: „Mit den Zeugnissen haben wir den offiziellen Nachweis erbracht, dass beide Flughäfen die hohen Sicherheitsstandards der EU voll und ganz erfüllen.“ Na so etwas, staunten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

    Denn eines der zentralen Anliegen, die sie immer wieder vorbrachten und die zuletzt auch von der Stadt Leipzig unterstützt wurden, war ja bekanntlich die gleichmäßige Nutzung beider Start- und Landebahnen. Auch in der Nacht. Ein Ansinnen, das auch in der Fluglärmkommission immer wieder zurückgewiesen wurde mit dem trockenen Hinweis auf die dafür fehlenden Sicherheitseinrichtungen.

    Und nun so ganz nebenbei Martin Duligs Aussage: „Im Rahmen der Zertifizierung waren nur wenige Korrekturen der Flugplatzinfrastruktur nötig. Dies liegt sicher auch in der vergleichsweise neuen und modernen Infrastruktur der sächsischen Flughäfen begründet. Seit 1991 wurden hier immerhin 2,1 Milliarden Euro investiert. Für den Freistaat ist es im besonderen Interesse, dass von den sächsischen Flughäfen als Job-Motor weiterhin positive Effekte auf die Wirtschaft, den Tourismus und die Beschäftigung für die ganze Region ausgehen.“

    Was ja bedeutet, dass die benötigte Sicherheitstechnik jetzt existiert.

    Matthias Zimmermann als Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute““ interpretiert das jedenfalls so: „Der Flughafen Leipzig/Halle erfüllt die strengen EU-Sicherheitsstandards. Das entsprechende Zertifikat überreichte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) dem Vorstandschef der Mitteldeutschen Flughafen AG in der vergangen Woche. Wir gehen davon aus, dass es sich bei dem ‚TÜV-Zeugnis‘ um die Konformitätsbewertung der EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit) handelt. Ab dem kommenden Jahr sind Flugplatzbetreiber in der EU ohnehin verpflichtet, ein solches Zeugnis vorzuweisen.“

    Aber seine Skepsis ist unüberhörbar, wenn er sagt: „Freilich sagt ein derartigen Zertifikat nichts über die Fluglärmbelastung der Bevölkerung aus, hier konkret am LEJ, der lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands. Allerdings ist mit dem Zeugnis nun endlich der Nachweis erbracht, dass der Flughafen die hohen Sicherheitsstandards der EU erfüllt. Dies schien bis dato nicht der Fall gewesen zu sein. Noch im Juni 2016 stellte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig auf eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag fest, dass ‚der Staatsregierung … Mängel bei der Sicherheitstechnik zur Absicherung einer gleichmäßigen Bahnverteilung bekannt sind, …‘. Die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur gleichmäßigen Bahnverteilung scheiterte laut Flughafen und Deutscher Flugsicherung bisher an sicherheitstechnischen Gründen.“

    „Würden Nord- und Südbahn gleichzeitig genutzt, müssten die Flieger die Bahnen kreuzen. … Dies ist eine Risikoerhöhung, was wir lieber vermeiden wollen“, zitiert er Uwe Liebscher von der Deutschen Flugsicherung (DFS).

    „Dies sah zwar ein durch die Stadt Leipzig in Auftrag gegebenes Gutachtens eines der renommiertesten Flughafenplaner Deutschlands nicht ganz so, aber sei’s drum, hier scheint das Ministerium seine Hausaufgaben gemacht zu haben. Und wir gehen davon aus, dass dies nicht nur geschah, damit der Airport weiterentwickelt werden kann, wie kürzlich durch das Luftfrachtabkommen mit China geplant“, meint Zimmermann.

    Und bekräftigt seine Hoffnung, dass der Flughafen nun keine Ausreden mehr vorbringt, auch im Nachbetrieb die Gleichnutzung der Bahnen zu gewährleisten. Bis dato finden nachts zwischen 97 und 99 Prozent der Starts und Landungen auf der 2007 in Betrieb genommenen Südbahn statt, wo DHL auch seine großen Abfertigungshallen gebaut hat.

    Zimmermann: „Das letzte Argument, die gleichmäßige Bahnverteilung nicht zu realisieren, ist ad acta gelegt. Das Sächsische Staatsministerium, der Flughafen und die Deutsche Flugsicherung sind nun aufgefordert, die versprochene gleichmäßige Bahnverteilung und damit Fluglärmentlastung von ca. 15.000 besonders von der Südbahn Betroffenen umzusetzen. Und es solle niemand jetzt mit dem ‚Argument‘ kommen, dies sei im Planfeststellungsbeschluss nicht festgelegt. Diese Behauptung wurde von uns schon mehrfach widerlegt.“

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      1 KOMMENTAR

      1. Genau das habe ich mir bei der Flughafen-Lobhudelei in der LVZ auch gedacht: das Argument der Sicherheit zieht nicht mehr.

        Möglicherweise hat man das auch bis dato unwahrheitsgemäß als Grund vorgeschoben – was wiederum auch zu personellen Konsequenzen führen müsste.

        Es ist erschütternd, dass der Bürger, den der Planfeststellungsbeschluss (PFBV) eigentlich schützen soll, keine Handhabe hat, diesen Schutz auch rechtlich zeitnah einzufordern.

        Denn: selbst wenn die Sicherheitsstandards nicht so wären wie jetzt, müssten diese aufgrund der Forderungen des PFB schon lange nachgerüstet sein.

        Letztlich zeigt dieses Beispiel:
        Ein PFB ist ein Feigenblatt, was man nicht unbedingt einhalten muss!
        Politik kann tun was sie will – der Bürger zieht den Kürzeren.
        Somit werden die Reste der Demokratieakzeptanz auch noch im Klo entsorgt. Was übrig bleibt, darf sich jeder selber ausmalen…

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