Petition zum Mittleren Ring Südost

Den Wilhelm-Külz-Park will die Stadt auf keinen Fall für eine Straßentrasse opfern

Für alle LeserNicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition.

Darin schrieb er von den täglichen „Kraftfahrzeuglawinen“, die sich durch Mölkau und Stötteritz wälzen, ohne dass die Stadt diese Blechlawinen irgendwie in den Griff bekommt. Die Stadtteile leiden darunter, denn der Kraftverkehr wälzt sich durch dicht bebaute Wohngebiete.

Die Idee lag ja immer auf der Hand, das Problem mit einer separaten Straßentrasse zu lösen, 1996 wurde das Teil der von Stadtbaurat Enelbert Lütke Daldrup aufgelegten Projektskizze zum Mittleren Ring, die damals gehypt und promotet wurde, was die Zeitungsseiten nur hergaben. Nur stellte sich dann in vielen der so eifrig auf die Stadtkarte gemalten Trassenstücke schnell heraus, dass man so einfach gar keine Verkehrsprobleme löst.

Gerade im Leipziger Osten und Südosten entbrannte die Diskussion, gingen die Bürger regelrecht auf die Barrikaden gegen eine Vision, eine vierspurige Trasse quer durch Wohngebiete und Parks anzulegen. Und zwar solange, bis es 2013 zur ordentlichen Bürgerbeteiligung kam – mit dem bekannten Ergebnis: Die Sache war noch nicht ausgereift. Und wenn die Stadt Zustimmung finden würde, dann nur für die zuletzt favorisierte Variante parallel zur Bahntrasse, die möglichst wenig Grün in Anspruch nehmen würde. Und auch nicht vierspurig sollte sie werden, sondern nur zweispurig.

Da dafür aber kein Geld aufzutreiben war, wurde ein zehnjähriges Moratorium verkündet.

Das würde bis 2023 laufen.

Aber im Sommer 2017 preschten ja die Wirtschaftskammern vor und brachten das Thema Mittlerer Ring wieder auf den Tisch. Seitdem wird wieder eifrig diskutiert, meint auch FDP-Stadtrat Sven Morlok, der Mittlere Ring Südost könnte gar helfen, die Verkehrsbelastung in der Karl-Tauchnitz-Straße zu minimieren. Am 31. Januar fand der Verwaltungsstandpunkt dazu die Mehrheit im Stadtrat, den Effekt des Mittleren Rings Südost prüfen zu wollen. Aber erst nach 2019, wenn die neuen Bevölkerungs-und Verkehrsprognosen vorliegen.

Dr. Ulrich Rohland ging in seiner Petition noch weiter: Er wünschte sich eine Vorplanung für die Bahntrassenvariante. Gleich noch mit einer Trassenverlängerung durch den Wilhelm-Külz-Park bis zur Richard-Lehmann-Straße. In der Stellungnahme des Dezernats Stadtentwicklung und Bau liest man regelrecht das Kopfschütteln mit. Denn damit würde die Trasse genau das machen, was von den Bürgern eigentlich immer kritisiert wurde: wertvolle Parkfläche zerstören.

Ulrich Rohland meinte zwar, dann könnte man ja die Straße An der Tabaksmühle einbeziehen und den Külz-Park direkt mit dem Völkerschlachtdenkmal verbinden – aber da wird wohl in Leipzig niemand mitspielen. So eine Trasse würde mehr Probleme erzeugen als lösen.

Aber die Verwaltung schlägt keine vollkommene Ablehnung der Petition vor.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung liest sich so: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 und der vsl. für 2019 zu erwartenden Überarbeitung der Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig vor Ablauf des 10-jährigen Planungsmoratoriums für den Mittleren Ring Südost eine Verkehrsuntersuchung zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit durchzuführen.“

Ulrich Rohland bekommt also denselben Vorschlag wie die Freibeuter-Fraktion: Erst einmal will die Stadt wissen, ob die Bahnvariante wirklich die gewünschten Entlastungseffekte bringt, die eine solche Investition rechtfertigen.

Aber nicht mit Baumschlag im Wilhelm-Külz-Park.

Aus städtischer Sicht beginnt dieses Stück Mittlerer Ring an der Güntzstraße – das ist die kleine Anliegerstraße neben der Brücke der Prager Straße am alten Messegelände.

„Der Petent beschreibt die aus seiner Sicht zu starke Kfz-Verkehrsbelastung in Mölkau, im Bereich Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße und Sommerfelder Straße sowie deren Folgewirkungen. Das Problem ist seit längerer Zeit bekannt. Als eine mögliche Lösung des Problems weist er auf die Verlegung des Verkehrs entlang der Eisenbahntrasse hin“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. „Auf Basis des Beschlusses des aktuellen Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) im Stadtrat ist in den Ortslagen von Stötteritz und Mölkau kein Ausbau der heutigen Straßenverbindungen zum Mittleren Ring Südost und somit auch kein vierstreifiger Ausbau vorgesehen. – Laut STEP VöR soll eine Trassenfreihaltung für eine zweistreifige Bahnvariante (Trasse in Verlängerung der Güntzstraße immer entlang den Bahnanlagen) für 10 Jahre erfolgen, unter der Randbedingung, dass die Vor- und Nachteile einer solchen Variante genau geprüft werden. Die Planungen dazu wurden noch nicht wieder aufgenommen.“

Nach den ersten Skizzen würde diese Straße an der Bahntrasse entlang bis nach Stünz führen und dort auf die Geithainer Straße stoßen.

Aber sie würde das Problem der starken Verkehrsbelastung in Mölkau und Stötteritz nicht lösen. Denn diese Verkehrsströme würden sich weiter durch die Wohngebiete fädeln – Richtung Prager Staße und dann auch Richtung Mittlerer Ring Südost.

Die Petition.

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung.

StötteritzMittlerer RingPetitionBürgerinitiativeMölkau
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