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Samstag, 27. Juni 2026

Oberverwaltungsgericht

·Leben·Gesellschaft

Freude nach Gerichtsentscheidung zu Dresdner CSD und Kritik an Innenminister Schuster

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat entschieden, dass der CSD in Dresden vollständig als Versammlung zu werten ist – zumindest vorläufig. Beim Aufzug war diese Einschätzung sowieso unstrittig, doch das Straßenfest sorgte für Diskussionen. Die Dresdner Stadtspitze zeigt sich nun erfreut und die Grünen kritisieren Innenminister Armin Schuster. „Nachdem das Thema wochenlang Kräfte in der Stadtverwaltung, Landesdirektion, […]

Radfahrstreifen auf dem Dittrichring mit CDU-Stau-Wahlwerbung.
·Politik·Brennpunkt

Das OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den Radstreifen auf dem Ring zu verhindern

Irgendwie meint die Leipziger CDU-Fraktion, mit einem Kampf gegen Radstreifen auf dem Promenadenring bei ihren Wählern punkten zu können. Und auch wenn ihre Anträge dazu im Stadtrat die Kompetenzen dieses Stadtrates bei weitem überschreiten und vor allem keine vernünftige Alternativlösung bieten, schickt die Fraktion immer neue Anträge dieser Art ins Verfahren. Den jüngsten dieser Art […]

Corona Test
·Leben·Fälle & Unfälle

Coronakrise: Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war rechtmäßig

Heute kaum noch vorstellbar: Vor fünf Jahren mussten alle Personen, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland in bestimmten Gebieten aufgehalten haben, in Quarantäne. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Delta-Variante des Coronavirus hierzulande ausbreitet. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat nun bestätigt, dass diese Maßnahme rechtmäßig war. Wer im Sommer 2021 nach Deutschland […]

Gebäude des MDR.
·Leben·Fälle & Unfälle

Oberverwaltungsgericht hat entschieden: MDR muss Wahlwerbespot der PARTEI senden

Nun ist es endgültig: Der MDR muss am Donnerstag, 22. August, einen Wahlwerbespot der PARTEI ausstrahlen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden. Es hat damit eine Beschwerde des MDR gegen einen ähnlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen. Der exakt 88 Sekunden lange Spot für das MDR-Hörfunkprogramm handelt davon, dass die AfD nach […]

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