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Schuften bis zum Umfallen? Gekappte Rente für alle, die zu früh in den Ruhestand gehen? Das treibt mittlerweile selbst die drei CDU-Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt um. Ob sie das durchhalten? Es wäre zum ersten Mal, dass CDU-Ministerpräsidenten in der völlig aus dem Lot geratenen Sozialpolitik der Bundesrepublik Rückgrat zeigen. Während sie auf einmal medialen Gegenwind aus den Leitmedien des Westens bekommen. Allen voran der „Spiegel“.
Der am Dienstag, 4. August, schon einmal titelte: „Der Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten ist dreist“.
Aus Sicht des „Spiegels“ sind die Argumente der drei Ministerpräsidenten nicht zu halten. Der Vorstoß stelle „die notwendige Rentenreform infrage.“
Natürlich tut er das. Was denn sonst? Die Reform ist ein Flickwerk, das die Probleme nicht löst und gerade all jene trifft, die im Leben kein zweites Vorsorge-Standbein für das Alter aufbauen konnten. Vor allem viele Arbeitnehmer im Osten,
Die Chaos-Diskussion um die Reform entsteht nicht, weil drei Ministerpräsidenten jetzt einmal „Nein“ sagen wollen, sondern weil sie undurchdacht ist und einmal mehr die Falschen trifft.
Koalition im Chaos
Was auch Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, so sieht:
„Die Koalition versinkt bei der Rentenpolitik im absoluten Chaos. Was Union und SPD da treiben, ist ein ziemlich unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Rentner/-innen und Beschäftigten, denn der Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird von ihnen einfach zum Spielball im Wahlkampf gemacht. Sehr viele Arbeitnehmer/-innen verlassen sich darauf, dass sie nach 45 Jahren harter Arbeit frei über ihren Ruhestand entscheiden dürfen.
Das muss auch in Zukunft so bleiben! Das Hin und Her in Union und SPD zeigt einmal mehr, was in der Rentenpolitik seit vielen Jahren schiefläuft. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten schießen gegen die Regierung und geben sich kurz vor der Wahl als Kämpfer für Beschäftigte. Dass Ministerin Bas dann zur Ordnung ruft, obwohl sie ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Dieses Verhalten von Union und SPD ist verantwortungslos und sorgt dafür, dass das Vertrauen ins Rentensystem immer weiter sinkt.“
Und wenn sie es ernst meinen?
Dass der Gegenwind für die drei Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) so groß ist, hat auch damit zu tun, dass sie tatsächlich die Möglichkeit haben, das Reformpaket zum Scheitern zu bringen.
Und mit dem Gedanken durchaus spielen, es auch zu tun. Das ist Politik. Das gehört dazu. Erst recht, wenn die Bundesregierung wieder nur ein Flickschusterwerk vorgelegt hat, ohne das deutsche Rentenproblem tatsächlich anzupacken. Die Arbeitsverweigerer sitzen in Berlin.
Unterstützung durch die DGB-Verbände
Und deutliche Unterstützung bekommen die drei Ministerpräsidenten jetzt auch von der Gewerkschaft.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen begrüßt die klare Positionierung der ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Rentendebatte. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, habe sich seinen Ruhestand verdient. Gerade in körperlich und psychisch belastenden Berufen seien viele Beschäftigte froh, wenn sie überhaupt bis Anfang 60 im Erwerbsleben bleiben können.
Und auch die aktuellen Entlassungswellen im Osten treffen zuallererst Menschen über 55 Jahre. Umso zynischer sei es, wenn Wirtschaftsministerin Katharina Reiche diesen berechtigten Anspruch als „vorgezogenen Ruhestand“ diskreditiere. Das zeige nur, wie weit diese Debatte von der Lebensrealität vieler Beschäftigter entfernt sei.
„Gerade in Ostdeutschland haben die Umbrüche nach der Wiedervereinigung viele Erwerbsbiografien geprägt“, geht der DGB direkt auf die Situation der ostdeutschen Beschäftigten ein. „Viele Menschen konnten keine private Altersversorgung aufbauen. Bis heute liegen die Löhne häufig unter dem Westniveau und die Erbschaftsquote ist extrem niedrig. Für viele ist die gesetzliche Rentenversicherung deshalb die zentrale Säule ihrer Alterssicherung. Eine Betrachtung von Beitragsjahren ist deshalb erheblich gerechter als die Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung. Gleichzeitig muss die Grundrente mit ihrem Grundrentenzuschlag gestärkt werden, damit Menschen, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, auch bei niedrigen Löhnen im Alter besser abgesichert sind.“
Das Letztere ist ein Problem, das das vorgelegte Reformpaket nicht einmal formuliert. Womit die in ihrem Erwerbsleben miserabel Bezahlten auch noch im Alter bestraft werden dafür, dass sie mit ihrem Jammerlohn keine würdige Rente erzielen konnten.
Das Fazit der Gewerkschafter: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt, Anerkennung und eine Rente, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht.“
Die rentenpolitischen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes findet man unter www.dgb.de/geld/rente
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Es gibt 6 Kommentare
Richtig, es gab die Intelligenz-Rente und Freiwillge Zusatzrentenversicherung FZR. Dabei muss man aber immer das Einkommen/den Verdienst in der DDR sehen – eine Verkäuferin und viele Andere Dienstleistungen hatten unter 500 DDR Mark , ein Arbeiter und Angestellter irgendwas unter 1.000 Mark, sog. „Intelligenzler“ und höhere Staatsbeamte vielleicht etwas über 1.000 Mark , eine definierte Armutsschwelle gab es nicht, könnte man aber mit der Mindestrente gleich setzen. Als Jungingenieur hatte ich 436 M im Monat. Die meisten Frauen waren berufstätig und deshalb etwas unabhängiger, verdienten aber meistens weniger als Männer. Nicht berufstätige Ehefrauen zahlten nur einen bestimmten Betrag von 3 M ein und waren nach dem Umbruch die gelackmeierten.
Lt. KI Die Mindestrente in der DDR betrug im Jahr 1989 330 Mark (für Personen ohne eigenen Rentenanspruch) bzw. bis zu 470 Mark (bei bestimmten Voraussetzungen wie eigener Berufstätigkeit oder Kindererziehung)
Wer irgedwann mal ein bischen mehr verdiente, nutzte deshalb oft die Möglichkeit der FZR, um seine Rentenansprüche etwas aufzuhöhen.
Ich verstehe die Argumente gegen die „Rente mit 63“.
Statistiken zeigen klar, dass vor allem Gutverdienende aus entspannten Berufen davon profitieren, Ausnahmen bestätigen freilich die Regel.
Der ursächliche Gedanke dieser Rentenart trifft viel zu oft nicht mehr ins Schwarze.
Aber, die Rente ist eine Kernsäule unseres Sozialstaates. Die kann man nicht im Jahrestakt nach Lust und Laune umgestalten.
Die Menschen brauchen verlässliche Planungssicherheit!
Wer sich gegen dieses Modell entscheidet, muss zwingend eine faire Übergangsfrist gewähren, etwa durch eine etappenweise Anhebung des Eintrittsalters, bis es ausläuft.
Völlig daneben finde ich die Behauptung von beteiligten Politikern, die „Rentenreform“ würde ohne diese Abschaffung „nicht aufgehen“. Wenn die Kassen wirklich so leer sind, hätte man die regionalpolitisch motivierte Söder-Mütterrente gar nicht erst einführen dürfen.
Es ist schreiend ungerecht, hier die bayerische Komfort-Lebensrealität gegen Rentenempfänger auszuspielen.
Ach, weil ich das DGB-Konstrukt da sehe. Man versuche ja eine ,,Gegenalternative“ zu schaffen. Da wird einem die Wirtschaft in die Suppe spucken. Das ist kein Konzept.
Ich finde die Diskussion allgemein Quatsch. Mal von den gesundheitlichen Aspekten jeder Einzelperson abgesehen – habe ich schon oft die Diskussion gehabt, ob es sich bei Renten bei unter 2000 Eur überhaupt lohnt in Rente zu gehen oder eher in Rente zu gehen. Am Ende bedeutet eine Rente immer eine finanzielle Einbuße. Man könnte den Stundensatz reduzieren, wenn es sein muss. ps: Wird auch Zeit, dass der Aspekt des Finanzmarktes mehr zur Geltung kommt. Aber Gewerkschaft und Sozialverbände verstehen in ihrer Außenwirkung dieses Marktes nicht. Die sehen immer nur das Risiko und schon versucht man es abzuwürgen.
Wenn ich das richtig sehe, haben Saarland, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen 25 Stimmen im Bundesrat. Bei 69 Gesamtstimmen braucht man 35 für eine Gegen-Mehrheit. M.E. tobt gerade ein Kampf um die Verhinderung von noch mehr als diesen 25 Stimmen.
In der DDR gab es keine Fondssparrenten. Und Betriebsrenten gab es auch nicht, wenn man so will ähneln allerdings die Zusatzversorgungen der Intelligenz (man sprach von I-Renten) und der Parteiniks sowie der Militär- und Sicherheitsleute aber in gewisser Weise Betriebsrenten. Was aber sehr populär war, war die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR): https://de.wikipedia.org/wiki/Rentenangleichung#Grundz%C3%BCge_der_Altersversorgung_in_der_DDR
Zu bedenken ist, das die vielen DDR-Biografien bei der sog. Rentenreform und Abschaffung der Rente nach 45 Arbeitsjahren wahrscheinlich nicht berücksichtigt wurden: a) es in der DDR kaum Möglichkeiten für Betriebs-, Fondspar- oder Zusatzrenten gab. b) wer nicht studieren konnte oder durfte, ist nach der 10. Klasse mit 16/17 nach der Lehre arbeiten gegangen und musste arbeiten, denn es gab nicht nur das Recht auf Arbeit im „Sozialismus“ sondern auch die Pflicht zu arbeiten. Sonst war man ganz schnell Asozial. Und wenn möglich arbeitete man bis zur Rente im gleichen Betrieb c) wie heutzutage nach der Schule sich noch jahrelang „finden“ oder auszuprobieren was einem liegt – ging einfach nicht, obwohl Mancher das vielleicht auch gern genutzt hätte um zu wissen was man möchte. Man musste oft das tun was erforderlich war – Einsicht in die Notwendigkeit. Ob das immer so gut war, lasse ich dahin gestellt. Das Leben ist ein Kompromiss.