Kritik an der zusammengeschusterten Rentenreform: Ostdeutsche Ministerpräsidenten bekommen Schützenhilfe vom DGB

Schuften bis zum Umfallen? Gekappte Rente für alle, die zu früh in den Ruhestand gehen? Das treibt mittlerweile selbst die drei CDU-Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt um. Ob sie das durchhalten? Es wäre zum ersten Mal, dass CDU-Ministerpräsidenten in der völlig aus dem Lot geratenen Sozialpolitik der Bundesrepublik Rückgrat zeigen. Während sie auf einmal medialen Gegenwind aus den Leitmedien des Westens bekommen. Allen voran der „Spiegel“.

Der am Dienstag, 4. August, schon einmal titelte: „Der Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten ist dreist“.

Aus Sicht des „Spiegels“ sind die Argumente der drei Ministerpräsidenten nicht zu halten. Der Vorstoß stelle „die notwendige Rentenreform infrage.“

Natürlich tut er das. Was denn sonst? Die Reform ist ein Flickwerk, das die Probleme nicht löst und gerade all jene trifft, die im Leben kein zweites Vorsorge-Standbein für das Alter aufbauen konnten. Vor allem viele Arbeitnehmer im Osten,

Die Chaos-Diskussion um die Reform entsteht nicht, weil drei Ministerpräsidenten jetzt einmal „Nein“ sagen wollen, sondern weil sie undurchdacht ist und einmal mehr die Falschen trifft.

Koalition im Chaos

Was auch Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, so sieht:

„Die Koalition versinkt bei der Rentenpolitik im absoluten Chaos. Was Union und SPD da treiben, ist ein ziemlich unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Rentner/-innen und Beschäftigten, denn der Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird von ihnen einfach zum Spielball im Wahlkampf gemacht. Sehr viele Arbeitnehmer/-innen verlassen sich darauf, dass sie nach 45 Jahren harter Arbeit frei über ihren Ruhestand entscheiden dürfen.

Das muss auch in Zukunft so bleiben! Das Hin und Her in Union und SPD zeigt einmal mehr, was in der Rentenpolitik seit vielen Jahren schiefläuft. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten schießen gegen die Regierung und geben sich kurz vor der Wahl als Kämpfer für Beschäftigte. Dass Ministerin Bas dann zur Ordnung ruft, obwohl sie ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Dieses Verhalten von Union und SPD ist verantwortungslos und sorgt dafür, dass das Vertrauen ins Rentensystem immer weiter sinkt.“

Und wenn sie es ernst meinen?

Dass der Gegenwind für die drei Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) so groß ist, hat auch damit zu tun, dass sie tatsächlich die Möglichkeit haben, das Reformpaket zum Scheitern zu bringen.

Und mit dem Gedanken durchaus spielen, es auch zu tun. Das ist Politik. Das gehört dazu. Erst recht, wenn die Bundesregierung wieder nur ein Flickschusterwerk vorgelegt hat, ohne das deutsche Rentenproblem tatsächlich anzupacken. Die Arbeitsverweigerer sitzen in Berlin.

Unterstützung durch die DGB-Verbände

Und deutliche Unterstützung bekommen die drei Ministerpräsidenten jetzt auch von der Gewerkschaft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen begrüßt die klare Positionierung der ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Rentendebatte. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, habe sich seinen Ruhestand verdient. Gerade in körperlich und psychisch belastenden Berufen seien viele Beschäftigte froh, wenn sie überhaupt bis Anfang 60 im Erwerbsleben bleiben können.

Und auch die aktuellen Entlassungswellen im Osten treffen zuallererst Menschen über 55 Jahre. Umso zynischer sei es, wenn Wirtschaftsministerin Katharina Reiche diesen berechtigten Anspruch als „vorgezogenen Ruhestand“ diskreditiere. Das zeige nur, wie weit diese Debatte von der Lebensrealität vieler Beschäftigter entfernt sei.

„Gerade in Ostdeutschland haben die Umbrüche nach der Wiedervereinigung viele Erwerbsbiografien geprägt“, geht der DGB direkt auf die Situation der ostdeutschen Beschäftigten ein. „Viele Menschen konnten keine private Altersversorgung aufbauen. Bis heute liegen die Löhne häufig unter dem Westniveau und die Erbschaftsquote ist extrem niedrig. Für viele ist die gesetzliche Rentenversicherung deshalb die zentrale Säule ihrer Alterssicherung. Eine Betrachtung von Beitragsjahren ist deshalb erheblich gerechter als die Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung. Gleichzeitig muss die Grundrente mit ihrem Grundrentenzuschlag gestärkt werden, damit Menschen, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, auch bei niedrigen Löhnen im Alter besser abgesichert sind.“

Das Letztere ist ein Problem, das das vorgelegte Reformpaket nicht einmal formuliert. Womit die in ihrem Erwerbsleben miserabel Bezahlten auch noch im Alter bestraft werden dafür, dass sie mit ihrem Jammerlohn keine würdige Rente erzielen konnten.

Das Fazit der Gewerkschafter: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt, Anerkennung und eine Rente, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht.“

Die rentenpolitischen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes findet man unter www.dgb.de/geld/rente