Leipziger Pflegekräfte mit Petition und Forderungen bei MdB Holger Mann (SPD): Am Ende stand Enttäuschung + Videos

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Nach der Demonstration „Es reicht!“ am 15. Juni trafen sich am 18. Juni Pflegekräfte aus Leipziger Krankenhäusern und Gewerkschaftsvertreter von ver.di mit dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Holger Mann (SPD).

In der Einladung der Gewerkschaft hieß es: „Wir möchten unsere Forderungen in einem offenen Dialog diskutieren und sprechen mit den Leipziger Abgeordneten Holger Mann (SPD) und Jens Lehmann (CDU). Begleitet wird die Debatte von Pflegekräften aus Leipziger Kliniken, die aus ihrem Alltag berichten und die Auswirkungen des Gesetzes praxisnah aufzeigen werden.“

Die Gesprächsrunde bei Holger Mann wurde in zwei Teilen, einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen, durchgeführt. Bei ersterem waren wir dabei und nach dem Abschluss haben wir einige Teilnehmende um Statements gebeten.

Die Gesprächsrunde

Es waren elf Pflegerinnen und Pfleger aus vier Leipziger Krankenhäusern anwesend, die Kolleginnen und Kollegen schilderten die Probleme aus ihrer Praxis. Auszubildende haben Befürchtungen, dass sie nicht übernommen werden und alle erwarten höhere Belastungen für das Personal und eine schlechtere Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Frauke, die lange in der Onkologie und Hämatologie gearbeitet hat, jetzt auf einer Intensivstation, schilderte eindrücklich was der Personalmangel mit Patientinnen und Patienten, aber auch mit Pflegerinnen und Pflegern macht. Wir haben am Ende des Artikels einige Auszüge angefügt. Alle anwesenden Pflegerinnen und Pfleger brachten zum Ausdruck: „Wir wollen unsere Arbeit gut, im Sinne der Patientinnen und Patienten, machen. Dazu brauchen wir aber auch die Möglichkeiten.“

Gesprächsteilnehmer mit Petition. Foto: Thomas Köhler

Holger Mann äußerte grundsätzliches Verständnis für das Anliegen, betonte er sei kein Gesundheitspolitiker und führte nochmals sämtliche Gründe für eine Gesundheitsreform auf. Wie sind die Kosten gestiegen, wie viel muss eingespart werden, wie wirkt sich die Kostensteigerung auf die Beitragsentwicklung und die Steigerungen der Zusatzbeiträge in der GKV aus, das Ganze in fast schon epischer Breite. Er rief dazu auf, man solle die Fachpolitiker ihre Arbeit machen lassen und betonte, dass die Vorschläge für die Gesundheitsreform am Ende immer den Konsens in der Koalition brauchen. Ob es für eine Bürgerversicherung Zustimmung in der Koalition gäbe, bezweifelte er.

Die Pflegekräfte hatten eine Petition, unterschrieben von 5.405 Beschäftigten der Leipziger Krankenhäuser, mitgebracht und forderten Holger Mann auf diese mitzuzeichnen. Frauke sagte dazu: „Deswegen hat auch jeweils die Mehrheit in den Kliniken diese Petition ausgefüllt. Vielleicht können sie sich im Moment auf unsere Fachexpertise aus unserem Beruf verlassen. Deswegen fordern wir sie auf, dass sie dagegen stimmen, auch wenn es für sie schwer ist.“

Max Leurle, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, ergänzte: „Wir haben das mal ausgedruckt und geschrieben, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird sich hinter unsere Forderungen zu stellen. Das heißt nicht, dass sie das Gesetz ablehnen, weil wir genau wissen es ist ein parlamentarischer Prozess. Das heißt es können ja auch noch Dinge verändert werden an diesem Gesetz. Aber unsere Forderungen stehen da klar drauf. Und das ist Ihre Möglichkeit sich hinter unsere Forderungen zu stellen, dass die Deckelung des Pflegebudgets weg muss aus diesem Gesetz, dass die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen weiterhin drin bleibt. Das sind die beiden Säulen, die extrem wichtig sind für die Krankenhausfinanzierung. Wir stehen aber auch an der Seite der Versicherten, grundsätzlich muss langfristig eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser verabschiedet werden.“

Holger Mann begründete nochmals die Notwendigkeit der Gesundheitsreform und bat um Verständnis, dass er die Petition nicht unterschreibt. Er würde sie aber entgegennehmen „weil es ist ja eine ganz klare Willensbekundung von ganz, ganz vielen Beschäftigten hier in den vier Krankenhäusern in Leipzig.“ Die Kolleginnen und Kollegen entschieden sich dafür die Petition dann nicht zu übergeben.

Es folgte der nichtöffentliche Teil, bei dem wir nicht anwesend waren.

Abschluss und Statements

Es gab keinen offiziellen Abschluss der Veranstaltung. Aus verschiedenen Gründen, wie Schichtbeginn oder Kinderbetreuung, verließe einige der Pflegekräfte vorzeitig die Gesprächsrunde. Uns gegenüber äußerten sie Enttäuschung über den Verlauf. Nach der Beendigung baten wir Holger Mann um ein kurzes Statement.

Auch Julian, Pflegefachkraft in Ausbildung, schilderte seine Eindrücke aus dem Gespräch.

Fazit: Es wurden die vier Leipziger Bundestagsabgeordneten angefragt. Sören Pellmann (Linke) und Paula Piechotta (Grüne) erklärten, dass sie gegen das geplante Gesetz stimmen würden. Im Gespräch mit Holger Mann unterschrieb dieser die Petition nicht, er will aber die Themen mit in die Bundestagsfraktion nehmen. Wie Jens Lehmann von der CDU sich positioniert bleibt abzuwarten, wir können leider nicht dabei sein. Es ist aber anzunehmen, dass er ebenso nicht unterschreibt.

Das Gesetz zur Gesundheitsreform wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag bestätigt, es bleibt abzuwarten, ob noch Veränderungen in die Warken-Vorlage eingearbeitet werden.

Aus den Ausführungen von Frauke zur aktuellen Situation:

„Ich habe lange, bevor ich jetzt auf Intensivstation angefangen habe, im Bereich Hämatologie, Onkologie gearbeitet, das ist ein Leukämie-Bereich und da kommen Leute hin, die haben teilweise akute Leukämie. Das heißt, wir könnten jetzt heute hier sitzen und morgen wissen wir, wenn ich mich nicht innerhalb von drei Wochen behandeln lasse, bin ich tot. Da kommen Leute hin, die haben einen krassen Cut in ihrem Alltag. Die können nicht mehr zur Arbeit gehen, die wissen, ich bin jetzt nicht nur für zwei Wochen im Krankenhaus, sondern über die nächsten Monate. Ich kann meine Kinder vielleicht nicht mehr sehen, weil die unter 14-Jährigen dürfen gar nicht kommen. Ich habe eine Therapie, von der ich nicht weiß, ob sie mir hilft. Ich weiß nicht, was die alles mit mir machen. Ich weiß aber schon, ich werde wahrscheinlich meine Haare verlieren, ich werde ständig Übelkeit haben, ich kann nicht mehr zur Toilette gehen. Ich brauche plötzlich Pflege, obwohl ich vielleicht 36 bin.“

Dann beschrieb sie die Sicht der Pflegekräfte: „Meine praktische Erfahrung ist, die Leute kriegen dann zum Beispiel Chemotherapie, da findet vorher ein ärztliches Aufklärungsgespräch statt, in dem die Leute informiert werden. Das Gespräch dauert vielleicht zehn Minuten. Dann kommt dieser Tag, da komme ich als Pflegekraft mit dieser Chemo. Und die ist teilweise lila, die ist teilweise orange, die ist teilweise rot. Das macht einfach Angst. Ich hänge die an den Infusionsständer und die Leute liegen in ihrem Bett. Ich habe aber vielleicht gar keine Zeit mehr zu machen, als meine Mindestaufgabe zu erfüllen. Die ist zu gucken, ob das wirklich die richtige Chemotherapie in der richtigen Dosierung für die richtige Person ist.

Da haben Leute Angst, die wollen betreut werden. Die können gar nicht selber dafür sorgen, dass jemand da ist der sie unterstützt. Wir können ja nicht sagen: 14 Uhr gibt es die Chemo. Im Klinikalltag, mit diesen ganzen Abläufen die sich ständig verschieben ist das nicht möglich. Die Menschen brauchen Unterstützung durch das Pflegepersonal, sie brauchen viel Information, viel Aufklärung und einfach Zeit. Wenn ich aber gerade viele Leute zu betreuen habe dann weiß ich schon, dass ich diese Zeit nicht haben werde. Ich gehe da rein, hänge das an, mache das an. Ich sehe noch, wie eine Person Angst hat, aber ich ignoriere das. Und ich ignoriere das ganz bewusst, muss das selber herunterschlucken, herausgehen und dann versuchen es hinter mir zu lassen.

Das sind vermeidbare Umstände, die könnten durch mehr Personal anders sein. Aber sie sind nicht anders und sie werden durch diese Reform schlechter werden. Das führt als Pflegekraft dazu, dass wir Menschen immer wieder ignorieren müssen und unsere Arbeit nicht gut machen. Nicht weil wir nicht wollen, sondern weil es nicht geht. Und wir gehen dann nach Hause mit dem Wissen: Ich habe meine Arbeit nicht gut gemacht. Es ist nicht irgendeine Arbeit, die ich nicht gut gemacht habe, sondern ich habe heute diesen Menschen nicht gut versorgt. Das ist ein schlimmes Gefühl, deswegen scheiden auch Leute aus. Das ist eine Form von Arbeitsbelastung, die muss man erstmal aushalten.“