Der Stadtrat tagte: Noch ein Appell aus Leipzigs Stadtrat, den Neubau für die Nationalbibliothek nicht zu verhindern + Video

Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat schon im März ein klares Zeichen gesetzt gegen die Pläne des deutschen Kulturstaatssekretärs Wolfram Weimer, einfach den 5. Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu streichen. Obwohl der dringend gebraucht wird, um die Bücher der nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Weimers Ankündigung sorgte schon vor der Leipziger Buchmesse für heftigen Protest.

Aber man kann das Thema nicht oft genug auf die Tagesordnung bringen, fand die BSW-Fraktion und beantragte: „Leipzig soll Stadt des Buches bleiben“.

Leipzigs Stadtrat hat darauf freilich keinen Einfluss. Aber wenn Leipzig und Dresden noch einmal deutlich machen, dass die Streichung des Erweiterungsbaus schlichtweg kontraproduktiv ist, dann erzeugt das auch Druck auf den Bundestag und die regierenden Parteien, betonte BSW-Fraktionsvorsitzender Eric Recke, der seit Januar als Nachrücker für Sabine Zimmermann auch Landtagsabgeordneter ist und mit einem ähnlichen Antrag auch im Sächsischen Landtag um Unterstützung wirbt.

Auch wenn es nur ein Appell ist an eine Bundesregierung, die derzeit mit dem Rasenmäher durch alle Ministerien fährt und dabei auch Projekte rasiert, die seit Jahren geplant sind – so wie den 5. Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig. Sieben Millionen Euro wurden schon für die Planung ausgegeben. Eigentlich sollte von 2027 bis 2032 gebaut werden.

Aber der sichtlich überforderte Kulturstaatssekretär wischte die dafür notwendigen 100 Millionen Euro an Investitionskosten einfach vom Tisch. Und sorgte in der gesamten Bücherwelt für Entsetzen. Will der Mann die Geschichte der Deutschen Bücherei/Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig einfach beenden?

Frankfurt, der andere Standort der DNB, würde die Bücher der nächsten 30 Jahre gar nicht aufnehmen können, so Recke. Aber Weimers seltsame Vorstellung, die Bücher könnten ja auch digital gesammelt werden, ist ebenso unüberlegt.

Leipzig handelt schon

Aber das Ganze ist eben auch schon Verwaltungshandeln, wie das Kulturdezernat in seiner Stellungnahme feststellte.

„Der Erweiterungsneubau ist entscheidend, damit Leipzig seine Funktion als zentraler Standort zur Bewahrung des kulturellen Erbes langfristig erfüllen kann. Die bestehenden Magazinflächen sind spätestens 2027/28 ausgelastet. Ohne den Ausbau bleibt kein Platz für neue Publikationen. Eine rein digitale Sammlung kann das kulturelle Erbe nicht vollständig abbilden, da gedruckte Werke weiterhin eine zentrale Rolle spielen und den Großteil des Marktes ausmachen. Zudem erfordert auch die Digitalisierung erhebliche Investitionen in Technik, Infrastruktur und Personal“, liest man dort.

„Über die Umsetzung des Vorhabens wird auf Bundesebene im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren parlamentarisch beraten. Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete für Kultur werden sich auch weiter für die Realisierung einsetzen und auch die geplante Reform des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) über die Gremien des Deutschen Städtetages kritisch begleiten.“

Dafür brauchte es also keine weitere Aufforderung aus dem Stadtrat, wie sie die BSW-Fraktion in ihrem Antrag formuliert hatte: „Der Stadtrat fordert den OBM auf, beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, darauf hinzuwirken, den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig wie geplant umzusetzen und sich aktiv für dessen Finanzierung einzusetzen.“

Dass eine Formulierung mehr als unglücklich war, merkte dann noch Linke-Stadträtin Mandy Gehrt an. Denn die BSW-Fraktion hatte eine Warnung formuliert, die besagte, „das Gesetz der Deutschen Nationalbibliothek so zu beschneiden, dass entweder nur noch ein gedrucktes Exemplar einer jeden Veröffentlichung – anstatt der bislang gesetzlich festgelegten zwei – oder aber nur noch digital gesammelt wird.“

„Seit wann beschließen wir denn Warnungen?“, fragte Gehrt berechtigterweise. Ein Stadtrat formuliere Forderungen. Ein Einwurf, den auch Eric Recke dann akzeptierte. Entsprechend umformuliert wurde der Appell dann auch beschlossen. Mehrheitlich. Bis auf eine Fraktion, die dagegen stimmte.