Der Stadtrat tagte: Wie einige Stadträte von einer stillen Tagungsvilla in Machern träumen

Man darf ja mal träumen. Auch Stadträte dürfen mal träumen – von einer schönen, ruhig gelegenen Villa in Machern, in der man nicht nur herrlich ruhig schläft, sondern auch seine Fraktionsklausuren absolvieren kann in einer Abgeschiedenheit vom großstädtischen Leben, die man in Leipzig sonst suchen muss. Und so überraschte es nicht, dass für die Ratsversammlung am 1. Juli gleich sechs Stadträte und Stadträtinnen den Antrag stellten: „Die Weiterbildungsstätte Machern bleibt im Portfolio der Stadt Leipzig bestehen. Ein Verkauf an Dritte wird ausgeschlossen.“

Die Tagungsstätte in Machern gehört nicht der Stadt, sondern den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Auch wenn sowohl die Verwaltung selbst als auch die Ratsfraktionen die Villa gern nutzen, um dort ihre Klausuren abzuhalten. Für überschaubares Geld. Aber wie man jetzt ja Ratsversammlung um Ratsversammlung lernen darf: Das Geld entscheidet am Ende alles. Denn dass die Tagungsstätte so preiswert vermietet werden kann, hat auch damit zu tun, dass sie nicht barrierefrei ist und auch in nächster Zeit irgendwann grundsätzlich saniert werden müsste.

Weshalb die LVB beschlossen haben, auf die hübsche Villa lieber zu verzichten. Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der sechs Stadträtinnen und Stadträte formuliert es so: „In diesem Zusammenhang wurde auch der Betrieb des Aus- und Fortbildungszentrums Machern überprüft. Im Ergebnis der Analyse wurde festgestellt, dass das Aus- und Fortbildungszentrum Machern nicht für die Erstellung der Verkehrsleistung erforderlich ist und dauerhaft aus Mitteln der LVB bezuschusst werden müsste, die dann nicht für das Kerngeschäft Mobilität zur Verfügung stehen würden. Deshalb hat sich die LVB-Geschäftsführung entschlossen, die Nutzung des Aus- und Fortbildungszentrums Machern zum 31.12.2026 zu beenden und einen Käufer für das Gelände zu finden. Am 13. März 2026 wurde auskunftsgemäß verfahrensseitig zunächst der Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe über die Entscheidung informiert.“

Eigentlich eine deutliche Formulierung: Die Tagungsstätte funktioniert nur, weil sie derzeit von den LVB bezuschusst wird. Würde die Stadt die Immobilie übernehmen oder gar kaufen, müsste sie selbst die Zuschüsse tragen. Im Angesicht der aktuellen Haushaltslage ein Unding.

Aber in der Ratsversammlung am 1. Juli zeigte sich selbst CDU-Stadtrat Michael Weickert geradezu begeistert von der Idee, die Villa irgendwie im städtischen Besitz zu behalten.

Wer soll die Villa übernehmen?

„Die Weiterbildungsstätte Machern bleibt im Portfolio der Stadt Leipzig bestehen. Ein Verkauf an Dritte wird ausgeschlossen“, heißt es im Antrag der sechs Stadträt/-innen. „Das Dezernat Allgemeine Verwaltung erstellt federführend bis zum 31. August 2026 ein Betreibungskonzept für das Objekt. Zielstellung ist es, dass künftig sämtliche Fortbildungen und Klausurtagungen der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungsunternehmen grundsätzlich in Machern stattfinden.“

Übers Geld haben sie irgendwie auch nachgedacht. Denn sie begründen ihr Anliegen so: „Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sowohl innerhalb der Stadt Leipzig als auch bei ihren Beteiligungen müssen Sparmaßnahmen ergriffen werden. Fortbildungen und Klausurtagungen, die bisher hohe Tagungskosten verursacht haben, sollen zukünftig ausschließlich in Machern stattfinden, da deren Tagungspauschalen im Vergleich zu anderen Weiterbildungseinrichtungen deutlich niedriger sind. Das Objekt bleibt im Kommunal-Industriellen Komplex erhalten und wird künftig für diesem ganzheitlich genutzt. Ziel ist es, dass das Tagungszentrum Machern kostendeckend arbeitet.“

Ein schöner Wunsch – der freilich die Frage umschifft, wer das Objekt eigentlich künftig in Besitz nehmen und verwalten soll. Beides kostet Geld. Ein Thema, auf das Grünen-Stadträtin Kristina Weyh einging. Auch sie ist Aufsichtsratsmitglied bei den LVB – aber in ihrer Rede ging sie deutlich auf die dann anfallenden Kosten ein.

Und auch die Verwaltung zeigte sich in ihrer Stellungnahme skeptisch, ob man für Machern ein kostendeckendes Nutzungsmodell finden könnte, das den städtischen Haushalt nicht belastet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, auf welchem Wege die Tagungsstätte in Machern innerhalb des ‚Konzerns Stadt Leipzig‘ übertragen oder ergänzend genutzt werden kann, um ein nachhaltiges, finanziell tragfähiges Geschäftsmodell zu ermöglichen oder Synergien zu heben. Die Prüfergebnisse sind im 4. Quartal 2026 vorzulegen. Bis zur Entscheidung verbleibt die Weiterbildungsstätte Machern im Eigentum der LVB mbH. Ein Verkauf findet in 2026 nicht statt.“

Eigentlich ein sinnvoller Vorschlag. Doch der fand am 1. Juli in der Ratsversammlung keine Mehrheit und wurde mit 22:31 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Allein die LVB entscheiden

Während das Ansinnen der sechs beantragenden Stadträt/-innen mit 29:24 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Mehrheit fand. Was an der rechtlichen Lage aber nichts ändert: Die Stadt Leipzig kann gar nicht über das Objekt bestimmen. Sie kann bestenfalls der LVB-Geschäftsführung nahe legen, das Objekt nicht zu verkaufen. Aber schon bei der Betreibung des Objekts würde die Stadt sich Kompetenzen anmaßen, die sie gar nicht hat.

Was die Verwaltungsvorlage so auch formulierte: „Bei der Weiterbildungsstätte Machern handelt es sich nicht um ein Objekt im unmittelbaren Eigentum der Stadt Leipzig, sondern um eine Liegenschaft eines mittelbaren Beteiligungsunternehmens (Aus- und Fortbildungszentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe). Entscheidungen über Nutzung, Betrieb oder Veräußerung fallen damit grundsätzlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Gesellschaftsorgane der LVB.“

Der Stadtrat war also das völlig falsche Gremium, um den Verkauf bzw. Nichtverkauf der Villa zu thematisieren. Was die Stadträte im Aufsichtsrat der LVB eigentlich wissen müssten.

Am Ende aber wird schlicht das Geld entscheiden, was mit der Villa passiert. Denn klar ist, dass die Stadt Leipzig es in ihrer derzeitigen Haushaltslage weder kaufen noch bewirtschaften kann. So schön die Nächte im stillen Machern mit 2 Kilometer Fußweg zur nächsten Bahnstation auch sind.

Und dass es der Stadt nicht an Tagungsorten mangelt, hat die Verwaltung auch angemerkt: „Die Stadt Leipzig nutzt für Inhouse-Seminare überwiegend Räumlichkeiten der Stadt Leipzig sowie der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH (VWA), über die der Großteil der Fortbildungsangebote organisiert wird. Die VWA ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Leipzig mit dafür geeigneten Voraussetzungen. Aus fachlicher Perspektive ist das Aus- und Fortbildungszentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe i.d.Z. nicht nutzbar, da es räumlich ungeeignet, sowie ungünstig gelegen ist. Die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine Nutzung wäre mit zusätzlichem Aufwand verbunden, der derzeit nicht finanzierbar wäre.“

Manchmal scheint es so, als würden manche Ratsfraktionen einfach immer wieder vergessen, dass Leipzig in einer finanziellen Notlage steckt, in der sie schlicht kein Geld für solche Träume ausgeben darf.