Der Stadtrat tagte: Wie weiter mit dem Güterschuppen-Grundstück am S-Bahnhof Connewitz? + Video

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Leipzig hat zwar 2024 den ehemaligen Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz gekauft. Doch die Stadt ist auf dem Gelände des einstigen Güterbahnhofs nicht allein. Der Discounter ALDI hat dort ein eigenes Grundstück von der Bahn erworben, auf dem der Bau eines neuen ALDI-Marktes geplant ist. Doch um den Markt, Parkplätze und Zufahrt unterzubringen, ist das Grundstück zu klein.

Weshalb ALDI bei der Stadt ein Kaufinteresse für das Güterschuppen-Grundstück signalisiert hat. Aber dieses einfach wieder verkaufen? Das fanden mehrere Stadträt/-innen der Linksfraktion nicht so gut.

Denn damit verliert die Stadt wichtigen Spielraum zur Gestaltung des geplanten Park-and-Ride-Platzes und zur möglichen künftigen Nutzung des Güterschuppens. Die Lösung muss also nicht unbedingt in einem Komplettverkauf an ALDI liegen, auch wenn ALDI schon das Wegerecht auf dem städtischen Grundstück besitzt.

Im Antrag der Linke-Stadträt/-innen hieß es dazu: „Im Jahr 2024 wurden die Flächen am S-Bahnhof Connewitz, die der Herstellung eines P+R-Platzes dienen sollen, von der Stadt durch die Bahn erworben. Für die Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens mit Laderampe ist gemäß Beschluss VII-A-00941-NF-02-ÄA-01 – neben der Nutzung als P&R‑Platz – eine Prüfung zur Ermöglichung kultureller Nutzung vorgesehen.

Diese Prüfung ist abgeschlossen. Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc ist demnach möglich. Für die Instandsetzung des Gebäudes wurden allerdings hohe Kosten von mindestens 1,3 Mio Euro veranschlagt. Laut Antwort auf die Anfrage VIII-F-01468-AW-01 beabsichtigt die Stadt den Grundstücksteil mit Gebäude daher zu verkaufen.

Die Antragssteller/-innen schlagen stattdessen eine Vergabe im Erbbaurecht vor. Der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden ist strategisch falsch und raubt der Stadt Gestaltungsmöglichkeiten. Der Stadtrat hat sich in der Vergangenheit klar gegen den Verkauf kommunaler Liegenschaften ausgesprochen. Dies sollte auch für eben jene, gerade erst erworbene gelten.“

Außerdem – so merkte Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke am 1. Juli in der Ratsversammlung an – ist ALDI nicht der einzige Kaufinteressent. Die Stadt prüfe derzeit noch, wie die einzelnen Interessen am S-Bahnhof Connewitz in Einklang gebracht werden können.

Und so verstehe er auch den Linke-Antrag, so Schülke: Das Ganze erst mal liegenzulassen und eingehend zu prüfen. Im vierten Quartal will die Verwaltung dann den Stadtrat über die Prüfergebnisse informieren. Denn es geht nicht nur um den ALDI-Markt, sondern auch um von ALDI auf dem Gelände geplante Mikro-Appartements. Würde sich das dann mit den Plänen der Stadt vertragen? Linke-Stadträtin Juliane Nagel hatte da so ihre Zweifel, auch wenn sie die Absicht der Stadt begrüßte, im Herbst über die Möglichkeiten zum Umgang mit dem Güterschuppen-Grundstück zu informieren.

AfD-Vorurteile über Connewitz

Dass ein AfD-Stadtrat wie Roland Ulbrich die Gelegenheit nutzen würde, wieder einmal seinen Sermon über das woke und linke Connewitz darzubieten, war im Grunde erwartbar, obwohl es im Linke-Antrag überhaupt nicht um den künftigen Nutzer des Güterschuppens ging.

Dass es Ulbrich nicht um einen seriösen Vorschlag ging, wurde auch in seiner verächtlichen Wortwahl deutlich, als er von einem „woken Halligalli“ sprach. Das ist eigentlich nicht nur respektlos in einer Ratsversammlung, es erzählt auch von einer Unkenntnis des Stadtteils, wie dann Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), sichtlich genervt von den unterirdischen AfD-Attacken, anmerkte.

Immerhin – das hatte Linke-Stadträtin Juliane Nagel angemerkt – haben 1.500 Menschen sich in einer Petition gegen die von ALDI geplanten Mikro-Appartements ausgesprochen.

Und auch wenn CDU-Stadtrat Karsten Albrecht meinte, dass jedes Sdtück Wohnraum in Leipzig hilft, die Wohnungslage zu entspannen, ist das in Connewitz ein hochbrisantes Thema.

Denn die Mikro-Appartements würden den Mietdurchschnitt in diesem Teil von Connewitz deutlich steigen lassen. Und die Furcht vieler Connewitzer ist nur zu berechtigt, dass sie sich künftig eine Wohnung in Connewitz nicht mehr leisten können.

Zeit für die Prüfung

Aber das ist ein Aspekt, der in den Gesprächen der Stadt mit ALDI geklärt werden muss. Und um einen Zeitpuffer für diese Gespräche ging es eigentlich nur im Linke-Antrag. Der übrigens auch darauf verwies, dass es seit 2020 einen Stadtratsbeschluss zur kulturellen Nutzung des Güterschuppens gibt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu prüfen, sobald der Grundstücksankauf des Flurstück 504 von der DB erfolgt ist. Diese Prüfung hat vorrangig vor einer anderweitigen Nutzung zu erfolgen.“

Die Einwürfe von AfD und CDU gingen also sichtlich am Thema vorbei, wie Juliane Nagel feststellte. Der AfD-Antrag, den Güterschuppen unbedingt wieder zu verkaufen, wurde dann auch mit 24:36 Stimmen abgelehnt.
Die Verwaltung hatte dem Ansinnen der Linke-Stadträt/-innen übrigens beigepflichtet und für den Herbst eine Information zum Verhandlungsstand in Aussicht gestellt:

„Die Verwaltung wird dem Stadtrat bis spätestens Ende des 4. Quartals 2026 eine abschließende Entscheidungsvorlage zur weiteren Entwicklung der Liegenschaft vorlegen, die sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die städtebaulichen Wechselwirkungen im Umfeld berücksichtigt.“

Also genau das, was den Ratsfraktionen tatsächlich erst eine Grundlage für eine sinnvolle Entscheidung gibt, somit auch das, was die Linke ja gewünscht hat. Der Antrag aus der Linksfraktion bekam dann am 1. Juli auch die nötige Mehrheit von 31:24 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Im Herbst sind dann alle ein bisschen klüger. Fast alle.