Der Stadtrat tagte: Eine kleine Diskussion über einen Antrag, der gar nicht erst ins Verfahren ging

Das ist eine gute und spannende Frage: Kann ein Stadtrat den Leipziger Oberbürgermeister dazu auffordern, er möge sich über das Leipziger US-Konsulat an den amerikanischen Präsidenten wenden und ihn auffordern, seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran zu beenden? Theoretisch ist das möglich. Und die Freie Fraktion im Stadtrat hat das auch so beantragt. Doch mit dem Antrag hatte auch OBM Burkhard Jung seine Bauchschmerzen. In der Ratsversammlung am 30. September erklärte er auch, warum.

Das Anliegen des Antrags „In Burkhard we trust“ (dt. „Wir vertrauen Burkhard“) ist nur zu verständlich. Am 28. Februar 2026 zettelte der US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit seinen israelischen Verbündeten einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran an, der eigentlich nur zwei Tage dauern sollte. Doch der Iran und seine Verbündeten wehrten sich und eine direkte Folge dieses Krieges war die Sperrung der Straße von Hormus, durch die ein Großteil der internationalen Erdöltransporte läuft. Ergebnis waren massiv steigende Spritpreise auch in Deutschland.

Doch die Freie Fraktion stellte nicht die Spritpreise in den Mittelpunkt ihres Antrags, sondern die Völkerrechtswidrigkeit dieses Krieges.

Mit einem gewissen sarkastischen Unterton, denn die Formel „völkerrechtswidriger Krieg“ wurde gleich im Antrag durchgestrichen und durch „gezielte militärische Intervention“ ersetzt, eine Replik auch auf die Versuche des US-Präsidenten, die Bombardierungen im Iran kleinzureden und den Krieg irgendwie zu einem simplen technischen Einsatz zu stilisieren, wie es auch der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Invasion in die Ukraine tat, als er sie „Spezialoperation“ nannte.

Der Antrag der Freien Fraktion lautete also: „Der OBM wird beauftragt, sich über das US-Konsulat in Leipzig an den Präsidenten der USA und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu wenden, um ihn zu überzeugen, die ‚gezielte militärische Intervention‘ im Iran zu beenden, damit die Leipzigerinnen und Leipziger wieder günstigere Spritpreise genießen können.“

Und auch im Begründungstext ließ die Fraktion ihre Kritik an der Verharmlosung des Krieges durch die US-Administration durchblicken: Sie strich das Wort „Angriffskrieg“ durch und ersetzte es wieder durch „gezielte militärische Intervention“: „Der Angriffskrieg Die ‚gezielte militärische Intervention‘ gegen den Iran – gestartet vom Präsidenten der USA und seinen Freunden – hat weltweit die Energiepreise in die Höhe getrieben, insbesondere in Deutschland und ganz besonders in unserer wunderschönen Stadt Leipzig, in der sich unser eigenes, hübsches, streng bewachtes US-Konsulat befindet.“

Wo endet eigentlich die Zuständigkeit des Stadtrates und des OBM?

Aber die Fraktion wusste auch, dass es weder in der Macht noch in der Befugnis eines Leipziger Oberbürgermeisters steht, derart offiziell ein politisches Friedensmandat auszuüben.

„Der Leipziger Stadtrat verlangt vom Oberbürgermeister gern Dinge, die völlig außerhalb seiner Zuständigkeit liegen. Er soll Gesetze im Landtag beeinflussen oder Dinge im Bundestag bewegen. Alles Mögliche soll er tun, das aber wenig mit Kommunalpolitik zu tun hat. Da ist es nur folgerichtig, dass der OBM den nächsten logischen Schritt auf seinen Abenteuern jenseits von Leipzig wagt – in die internationale Politik!“, formulierte die Fraktion die dann doch sehr augenzwinkernde Erwartung, der OBM möge einfach mal die strenge Grenzziehung durch die Sächsische Gemeindeordnung vergessen und ein bisschen symbolträchtige Politik auf internationalem Niveau praktizieren.

„Gibt es denn einen besseren Start, als unseren lieben OBM bei seiner ersten internationalen Mission im Auftrag der Stadt Leipzig ins kalte Wasser zu werfen – nämlich Konflikte im Nahen Osten zu lösen? Dazu muss er nur die wenigen hundert Meter von seinem Büro zum US-Konsulat gehen und eine Audienz beim Präsidenten der Vereinigten Staaten fordern – oder zumindest bei dessen Vertreterin in Leipzig.

Schon macht der OBM die ersten Schritte zur Lösung nicht nur der Probleme der Leipziger, sondern aller Völker der Welt! In Burkhard We Trust!“

Man merkt: Das war auch eine Spitze gegen die Anträge anderer Ratsfraktionen, die den OBM immer wieder mit Anträgen losschicken, er solle sich auf Landes- oder Bundesebene dafür einsetzen, Gesetze zu ändern und Einfluss zu nehmen. Das klingt oft nur zu logisch, weil Bundes- wie Landespolitik direkt in die Selbstverwaltung der Kommunen hineinregieren und kommunale Handlungsspielräume inzwischen auch immer stärker beschneiden.

Aber wie ändert man das?

Die höheren Instanzen

Burkhard Jung jedenfalls ging der Antrag diesmal wirklich ein Stück zu weit. Er ließ seine Rechtmäßigkeit vom Rechtsamt und vom Büro für Ratsangelegenheiten prüfen und gab ihn dann doch nicht für die Tagesordnung des Stadtrates frei. Was dann am 30. September Sven Morlok auf den Plan rief, der dafür von Burkhard Jung eine Erklärung forderte und andeutete, die Fraktion würde – wenn Jung bei seiner Haltung bliebe – höhere Instanzen anrufen, Landesdirektion und Verwaltungsgericht, wie Morlock anmerkte.

Die Chancen der Freien Fraktion, dort dann Recht zu bekommen, dürften nicht allzu groß sein. Denn – das merkte dann auch Jung in seiner Erklärung an – diese Art Friedensmission wäre auch nicht von den Zuständigkeiten des Stadtrates gedeckt, wie sie in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt sind. Er bitte die Fraktion deshalb auch dringend, bei dem zu bleiben, was wirklich in die Zuständigkeiten des Stadtrates fällt.

Der Antrag war in gewisser Weise auch eine Replik auf die inzwischen ausufernden Debatten über Frieden und Krieg, die den Leipziger Stadtrat in der aktuellen Legislatur immer wieder beschäftigen, weil einige Fraktionen die Ratsversammlung als Bühne für ihre Bundespolitik betrachten und immer neue Grundsatzdebatten über Krieg und Frieden anzetteln, die wertvolle Sitzungszeit fressen, am Ende aber immer wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen, weil das Leipziger Kommunalparlament darauf nicht den geringsten Einfluss hat.

Im Gespräch mit der LZ vor dieser Ratssitzung war Sven Morlok schon auf den Anlass des Antrags eingegangen: „Ich bin der Auffassung, dass hier bewusst die Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen und die Hauptsatzung der Stadt Leipzig umgangen werden, weil das alles Dinge sind, die nicht in die Stadtratszuständigkeit fallen.“

Fehlte bloß noch eine witzige Idee, wie man die Sache so richtig auf die Spitze treiben könnte: „Also haben wir gedacht, das ist eine einfache Sache für den Oberbürgermeister, mal über die Straße zu gehen, sich dafür einzusetzen und für die Leipziger was tun.“

Aber Morlok ging im Gespräch eben auch darauf ein, dass mit Themen, die gar nicht auf der jeweiligen politischen Ebene liegen, inzwischen Wahlen gewonnen werden. In Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl ja gerade erlebt. Die Bürger werden mit Themen gelockt, die gar nicht auf kommunaler oder Landesebene geregelt werden.

Hinter dem satirischen Ansatz des Antrags steckte also auch ein sehr ernst zu nehmender Kern.