Einen Tag nach dem Demo-Marathon in Leipzig angesichts der Energiekrise steht Sachsens Innenminister Schuster nach einem seltsamen Tweet im Kreuzfeuer der Kritik. Die Regierung, der auch er angehört, hat unterdessen die Corona-Schutzmaßnahmen für Sachsen unverändert bis Anfang Oktober verlängert. Und: Die vorsichtige Hoffnung, den Brand am Brocken unter Kontrolle zu haben, ist offenbar erst einmal passé. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Schuster in der Kritik: Demo-Recht als Gnadenakt?

Einen Tag nach dem Auftakt der sogenannten „Montagsdemos“ in Leipzig gegen explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten sorgt Sachsens Innenminister Armin Schuster für Wut und Entrüstung: Auf Twitter äußerte sich der CDU-Politiker heute dahingehend, man habe „den ersten montäglichen Gehversuch“ der Linken in Leipzig „natürlich möglich gemacht.“

Doch dann: „Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert.“ Offenbar ein Hieb in Richtung Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow (66) den Ministerpräsidenten stellt.

Die Reaktionen aus der Politik folgten prompt: Die Ausübung des Demonstrationsrechts sei ein durch die Verfassung geschütztes Gut und keineswegs ein Gnadenakt, den die Regierung gönnerhaft ermöglicht, so der empörte Tenor. Auch zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Netzwerke äußerten Unverständnis: Schuster bastele sich offenbar ein eigentümliches Demokratieverständnis.

Der 61-Jährige selbst ruderte derweil ein wenig zurück: Demonstrationsfreiheit sei ein Grundrecht, dessen Ausübung die Polizei gewährleiste, twitterte er am Nachmittag.

Eine genauere Einordnung des Geschehens hat Kollege René Loch für uns vorgenommen.

Corona-Verordnung in Sachsen bleibt

Sachsens Landesregierung hat am Dienstag die bestehende Corona-Schutzverordnung verlängert – vorerst bis zum 1. Oktober. Damit bleiben die aktuellen Basisschutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ohne Abstriche in Kraft.

Im Gegensatz zu den vielen vorangegangenen Vorschriften zum Infektionsschutz sind die Maßnahmen jedoch überschaubar. Sie beinhalten im Wesentlichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV sowie Krankenhäusern und Arztpraxen. Für Klinik-Mitarbeiter und -Besucher besteht eine Testpflicht, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.

In Pflegeeinrichtungen muss zwingend eine FFP2-Maske aufgesetzt werden, geimpfte oder genesene Beschäftigte müssen sich pro Woche zweimal testen, alle anderen täglich. Besucher sind zudem unabhängig vom Impf- und Genesungsstatus zur Vorlage eines aktuellen Tests verpflichtet, wenn sie die Einrichtung betreten wollen.

Mit der vorläufigen Maßnahmen-Erhaltung soll auf die weiterhin hohen Infektionszahlen im Freistaat reagiert werden. Allerdings gilt die Lage in den Krankenhäusern aktuell als entspannt. Ab Oktober wird dann laut Plan der Bundesregierung ein neuer Fahrplan für die Herbst- und Wintermonate in Kraft treten, um auf die Pandemie zu reagieren.

Noch keine Entspannung am Brocken

Keine Entwarnung im Harz: Der Großbrand am Brocken hat sich, wie es scheint, weiter ausgedehnt. Inzwischen umfasse er eine Fläche von 160 Hektar – das entspräche grob mehr als 220 Fußballfeldern. Zuletzt hatte es noch hoffnungsvolle Meldungen gegeben, dass das Feuer unter Kontrolle sei.

Doch das stimmt wohl nur bedingt: Die Flammen konnten sich, wie es aktuell aussieht, unterirdisch noch mehr ausbreiten. Derzeit sind rund 300 Einsatzkräfte im Kampf gegen das Feuer auf dem teils schwer zugänglichen Gelände vor Ort. Zudem stehen sieben Löschhubschrauber und zwei Löschflugzeuge zur Verfügung.

Hilfe des Wettergottes ist bislang ausgeblieben – für Mittwoch gibt es jedoch eine gewisse Hoffnung auf Regenfälle.

Das Feuer war vergangenen Samstag am Goetheweg entdeckt worden, die Brandursache ist bislang unklar.

Maßnahmenkataloge, Fluglärm, Klage gegen Mittelkürzung und Reaktionen auf Schuster-Tweet

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über den Maßnahmenkatalog des StuRa der Uni Leipzig zur Klimaneutralität, den von den Leipziger Grünen vorgelegten Maßnahmenplan für soziale Hilfen in der Energiekrise, Investitionsversprechen für Kommunen, die vom Flughafenlärm heimgesucht werden und das heikle Thema Gästetaxe.

Außerdem: Das Erich-Zeigner-Haus beschreitet wegen der Streichung von Fördermitteln den Klageweg. Und, wie oben schon erwähnt, geht es um die Irritationen, die Sachsens Innenminister mit seinem heutigen Tweet zu den sogenannten Montagsdemos auslöste.

Bericht des Club of Rome, Liz Truss wird Premierministerin Großbritanniens und Traditions-Schuhhändler meldet Insolvenz an

Was sonst noch wichtig war: Der Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit ist nun in deutscher Fassung erschienen. Dessen wichtigste Botschaft: Für eine lebenswerte Zukunft ist es noch nicht zu spät – dazu muss an fünf Stellschrauben gedreht werden.

Mary Elizabeth „Liz“ Truss hat den Auftrag zur Regierungsbildung in Großbritannien erhalten – die 47-Jährige, bisher Außenministerin im Vereinigten Königreich, tritt damit die Nachfolge des poltrigen Boris Johnson (58) als Premierministerin an.

Der Schuh-Großhändler Görtz hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb des Hamburger Unternehmens soll jedoch vorerst weitergehen. Auch die Bezahlung der rund 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei bis auf Weiteres gesichert.

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