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Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Irgendwann eine neue Gebührenordnung aber noch kein Ende der Ausbaupläne in Sicht

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    Am Dienstag, 6. Juli, gab es im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags. Eine Anhörung, die letztlich deutlich machte, dass es ohne eine Politik, die auch einen Flughafen zum Klima- und Gesundheitsschutz verpflichtet, nicht geht. Aber an der Stelle ist sächsische Politik weich wie ein Käse in der Sonne.

    „Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens werden sich diese Probleme weiter verschärfen. Außerdem zwingen uns der Klimawandel und die Corona-Pandemie zu strukturellen Veränderungen, sonst ist das Geschäftsmodell des Flughafens nicht mehr zukunftsfähig“, erklärte am Dienstag erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen.„Der Flughafen Leipzig/Halle muss sich ökologisch und nachhaltig entwickeln. Die Ansiedlung von Rüstungskonzernen und ein ‚Weiter so‘ im Flugverkehr, wie vor der Pandemie, sind keine Lösungen. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist dringend nötig. Das Ausbauvorhaben des Flughafens muss ausgesetzt und die Start- und Landeentgelte erhöht werden.“

    Den Vorstoß zu höheren Start- und Landentgelten auch nach Lärmklassen gab es im Herbst aus dem sächsischen Umweltministerium. Umgesetzt wurde das Ganze aber immer noch nicht. Der Flughafen lässt sich mit der Erstellung noch Zeit.

    Hase und Igel um die Befliegung der Kurzen Südabkurvung

    Auch der neue Vorstoß, die sogenannte Kurze Südabkurvung aus den Ausbauplänen für den Frachtflughafen streichen zu lassen, scheiterte. Dem von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ vorgebrachten Anliegen wich das Sächsische Verkehrsministerium weiträumig aus, sah sich nicht zuständig dafür, dass der dem Freistaat größtenteils gehörende Flughafen nicht nur die Kurze Südabkurvung wieder in die Ausbaupläne geschrieben hatte, sondern auch deren Nutzung durch die größte und lauteste Flugzeugklasse.

    „Es ist nicht nur schwer vermittelbar, dass das SMWA in seiner Eigenschaft als oberste Landesluftfahrtbehörde – also einer Behörde, die für die Aufsicht und Genehmigung des Flughafens Leipzig/Halle zuständig ist – keine Kenntnis über die Hintergründe einer erneuten Beantragung der ,Kurzen Südabkurvung‘ in einem so umfassenden PFV besitzen soll.

    Es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die unter Herrn Staatsminister Dulig geführte Behörde, welche anscheinend hinsichtlich LEJ nur offensichtliche Planungsfehler bereit ist, zu korrigieren, ansonsten aber offensichtlich Dinge im Raum stehen lässt und sich nicht weiter darum kümmert. Wir erinnern deshalb nochmals an den Koalitionsvertrag dieser Landesregierung und unsere Nachricht vom 4. Mai 2021“, kommentiert Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative, das Wegducken des zuständigen Ministeriums, das sich darauf herausredete, es müsse nur die (wirtschaftliche) Notwendigkeit des Flughafenausbaus prüfen.

    Zimmermann: „Wenn dem aber so sein sollte, dass das SMWA in seiner Stellungnahme im PFV auf die Problematik der kurzen Südabkurvung hingewiesen hat, so wäre es doch angebracht, diese uns im Konkreten zur Verfügung zu stellen. Wobei wir hinsichtlich der Stellungnahmen TöB ohnehin der Auffassung sind, dass auch die gesamte Stellungnahme des SMWA im weitesten Sinne unter das Sächsische Umweltinformationsgesetz fällt und somit in Gänze auskunftspflichtig ist.

    Im Übrigen haben wir bisher von allen durch uns angeschriebene TöB deren Stellungnahmen erhalten. Wir gehen zunächst nicht davon aus, dass diese Transparenz das SMWA scheut. Sollten wir uns also gezwungen sehen, diese Stellungnahme auf anderem Wege einzuholen, erwarten wir zunächst eine formelle Entscheidungsbegründung.“

    Alles im Dienste der Frachtfluggesellschaften?

    Dass Sachsens Regierung hier vor allem die Unternehmensinteressen der Frachtfluggesellschaften vertritt, merkte auch Peter Richter, Vorstandsvorsitzender der Interessengemeinschaft Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V., nach der Anhörung im Landtag an: „Es ist über 16 Jahre her, da entschied DHL, sich aus Brüssel zurückzuziehen. Die damalige Regierung Belgiens hatte ihre Zustimmung zum Ausbau des Brüsseler DHL-Knotens davon abhängig gemacht, dass DHL leisere Flugzeuge einsetzt und eine Nachtflugbegrenzung gefordert. Der Schutz der Anwohner stand für die belgische Regierung über den Unternehmensinteressen.

    Diese moralischen Bedenken hat man in Sachsen scheinbar nicht. Bereits jetzt ist der Flughafen Leipzig/Halle die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands und, gemessen am CO2-Ausstoß pro Start/Landung, auch der umweltschädlichste. Mit dem geplanten Ausbau werden die Starts und Landungen nochmals um 50 Prozent und die Starts und Landungen der besonders lauten und klimaschädlichen Großraumflugzeuge um 170 Prozent ansteigen. Dazu können wir nur sagen: Nein, es reicht!“

    Wenn Fliegen billiger ist als Schienentransport

    Mit Klimaschutz hat diese Art Politik nichts zu tun. Und Sachsens Regierung fällt auch durch Tatenlosigkeit auf, wenn es um den extra mit Steuergeldern geförderten Güterbahnhof gleich neben dem Flughafen geht. Da Fliegen in Sachsen so billig ist, sieht DHL überhaupt keinen Anlass, seine Transporte nach Frankfurt auf die Schiene zu verladen. Da fliegt man lieber mit alten Frachtmaschinen diese Kurzstrecke.

    „Nur ein reduzierter Luftverkehr ist ein zukunftsfähiger Luftverkehr. Wir müssen weniger fliegen“, betont Marco Böhme.

    „Die beste Maßnahme dafür ist die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Ein Güterbahnhof ist mit Steuermitteln am Flughafen gebaut worden – er wird aber nicht von DHL und Co. genutzt. Stattdessen fliegen nach wie vor Personen und Güter täglich zwischen Leipzig und Frankfurt hin und her. Wir setzen uns für eine diverse Wirtschaftsstruktur am Standort ein, die sich von der Abhängigkeit von großen Unternehmen löst. Zudem braucht es mehr Transparenz und ein Dialog auf Augenhöhe mit den Anwohner/-innen. Mit unserem Antrag legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie wir den Flughafen zukunftsfähig gestalten. Für uns ist klar: Den Flughafen Leipzig/Halle gibt es entweder anwohner/-innenfreundlich, sozial-ökologisch und friedlich – oder gar nicht!“

    Mit ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, „unverzüglich die für eine sozial-ökologische, nachhaltige und friedliche Entwicklung des Flughafenstandorts Leipzig/Halle sowie zur Beendigung des derzeitig geplanten Ausbaus zulasten von Umwelt, Gesundheit und Anwohner/-innen erforderlichen Schritte einzuleiten“, wohl wissend, dass man Klimasündern tatsächlich nur beikommt, wenn man ihre Umweltbelastung mit wirksamen Gebühren belegt. Denn dass DHL und die anderen Frachtgesellschaften sich auf dem Billigflughafen Leipzig/Halle so wohlfühlen, hat mit Startentgelten zu tun, die nicht mal den Flughafenbetrieb finanziell abdecken.

    Und so beantragt die Linke auch „die Gebühren und Entgelte am Flughafen Leipzig/Halle (FLH) deutlich anzuheben und dabei insbesondere Emissionsentgelte für Stickoxidemissionen sowie nach Tag und Nacht zu unterscheidende Lärmzuschläge, orientiert an der Gebühren- und Entgeltordnung der Flughafen Köln/Bonn GmbH, zu erheben.“

    Ein Punkt, den Verkehrsminister Martin Dulig in der Stellungnahme zum Linke-Antrag zumindest begrüßt: „Die Staatsregierung befürwortet und unterstützt die Forderung einer angepassten Entgeltordnung mit der eine Steuerung und langfristige Reduktion von Lärm- und Stickoxidemissionen erreicht werden kann. Nach Informationen der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) ist eine entsprechende Revision der Landeentgelte für beide Flughafenstandorte in Arbeit. Die beabsichtigte Einführung von Lärm- und Emissionsentgeltkomponenten ist der entscheidende Bestandteil der Überarbeitung. Es wird intensiv daran gearbeitet, eine Aussage zur Zeitschiene ist derzeit jedoch nicht möglich.“

    Bei den anderen Punkten des Antrags weicht er eher aus, etwa was den Einfluss des Landes auf die von der Deutschen Flugsicherung genehmigten Anflug- und Abflugrouten betrifft oder die (künftige) militärische Nutzung, bei der er den Kommunen ein Einspruchsrecht zuschreibt, das eine Stadt wie Leipzig gar nicht hat.

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