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Bürgerinitiative hat gesammelt: Was die Städte rund um den Flughafen an den Ausbauplänen kritisierten

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    Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.

    Die Bürgerinitiative „Gegen Fluglärm“ hat einfach mal kurz zusammengefasst, welche Kritik die Städte rund um den Frachtflughafen an den Ausbauplänen haben. Die Liste hat sie in ihrem jüngsten „Fluglärmreport“ für den Februar veröffentlicht, auch wenn seit Monaten die Werte für den Fluglärm fehlen. Wenn der Flughafen diese Zahlen nicht öffentlich zugänglich macht, kann man auch kein Bild zeichnen von den nächtlichen Starts, der Art der startenden Frachtflieger und den Lautstärken, die in der Nachtkernzeit über bewohntem Gebiet erzeugt werden.Mittlerweile gibt es keine Stadt mehr im Umfeld des Flughafens, die nicht massive Lärmbelastungen in der Nacht beklagt und endlich klare Ziele zur Senkung bei den Emissionen fordert. Wozu auch Feinstaub und CO2-Emissionen gehören. Denn mit den Ausbauplänen würde sich der Flughafen zur größten CO2-Emissionsquelle in Mitteldeutschland entwickeln und sämtliche Klimaschutzaktivitäten der Kommunen im Umkreis torpedieren.

    Aber hier einfach mal kurz zusammengefasst, was die betroffenen Städte an den Planunterlagen für kritisch halten:

    Leipzig (605.000 Einwohner): Aufgrund der Unzulänglichkeit der Unterlagen hält es die Stadt Leipzig neben der umfassenden Überarbeitung der Antragsunterlagen für notwendig und sinnvoll, das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu wiederholen. Die Stadt Leipzig formuliert hinsichtlich einer kapazitiven Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle, dass eine zusätzliche Belastung durch Lärm- und Luftschadstoffe auszuschließen ist bzw. die Nutzer sich rechtsverbindlich verpflichten, dass künftig Nachtflüge und nächtlicher Lärm nur bei besonderer Dringlichkeit erfolgen.

    Halle (239.000 Einwohner): Die Antragsunterlagen sind um ein Schallschutzkonzept, eine Betroffenheitsanalyse sowie ein lärmmedizinisches Gutachten zu ergänzen. Bis zur Vorlage der aus der Sicht der Stadt Halle erforderlichen Unterlagen kann eine abschließende Meinungsbildung im Rahmen der Trägerbeteiligung nicht erfolgen.

    Schkeuditz (18.300 Einwohner): Die Öffentlichkeitsbeteiligung trägt Pandemiebedingungen nicht Rechnung. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung ist vor diesem Hintergrund … geboten. Nach Auffassung der Stadt Schkeuditz ist es daher dringend erforderlich und sinnvoll, wesentliche Teile der vorgelegten Unterlagen zu vervollständigen und in einigen Schwerpunkten zu ergänzen. Insbesondere davon betroffen sind die Teile (lärmmedizinisches Gutachten, …Überarbeitung Lärmschutzkonzept…)

    Schkopau (11.000 Einwohner): Die Gemeinde Schkopau fordert somit grundsätzlich in den Antragsunterlagen die Auseinandersetzung mit den zwischenzeitlich vorliegenden Forschungsergebnissen zum Gesundheitsschutz, die derzeit zu den Auswirkungen von Fluglärm bekannt sind. Die Planfeststellungsbehörde wird aufgefordert, nicht nur die in dem lärmphysikalischen Gutachten vorgesehenen Vorkehrungen zu treffen, sondern darüber hinaus ein lärmmedizinisches Gutachten zu beauftragen, welches die aktuellen Ergebnisse der anerkannten Studien (z. B. Norah 2015, Flughafen Zürich 2020, u.a.) beinhaltet.

    Eilenburg (16.000 Einwohner): Die Stadt Eilenburg fordert eine Nachbesserung der Antragsunterlagen und eine Wiederholung des Beteiligungsverfahrens. Auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen wird vonseiten der Stadt Eilenburg das beantragte Verfahren abgelehnt.

    Thallwitz (3.600 Einwohner): Die Gemeinde Thallwitz lehnt das planfestgestellte Vorhaben insofern ab und appelliert an die Planfeststellungsbehörde, dies auch zu tun, sollte sich ergeben, dass die …Wirkungen…der Preis dafür sind, um über Leipzig insbesondere schnelllebige Bedürfnisse von in Ballungsgebieten lebenden Endverbrauchern in aller Welt „just in time“ zu befriedigen.

    Kabelsketal (9.000 Einwohner): Die Gemeinde Kabelsketal fordert: Die zu erwartenden Aufwachreaktionen bzw. Schlafstörungen müssen dargelegt und hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Schäden bewertet werden. Dass alle Nutzer des Flughafens, insbesondere nachts, zum Einsatz der modernsten, emissionsärmsten Flugzeuge verpflichtet werden.

    Krostitz (6.600 Einwohner): Dennoch stellen wir die Gesundheit und die Lebensqualität der hier lebenden Menschen als höchstes zu schützendes Gut in den Vordergrund und geben diesen den Vorrang.

    Rackwitz (5.200 Einwohner): Wir fordern daher, den Vorhabensträger zu einer nochmaligen Begutachtung der Lärmsituation am FLH zu verpflichten. Die zu erwartenden Aufwachreaktionen und Schlafstörungen müssen dargelegt und hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Schäden bewertet werden.

    Markleeberg (25.000 Einwohner): Der weitere Anstieg des Flugaufkommens bedeutet für die Stadt Markkleeberg und den gesamten Bereich des „Neuseenlandes“ im Südraum von Leipzig einen massiven Verlust von Aufenthalts- und Erholungsqualität. Der Verlust von Artenvielfalt sowie der Verlust von weiteren Ökosystemleistungen, wie der der Erholung, ist nicht mit einem vermeintlichen Wirtschaftswachstum aufzuwiegen.

    Aber auch von Umweltverbänden und selbst aus der Lärmschutzkommission gab es deutliche Kritik.

    BUND Sachsen und BUND Sachsen-Anhalt: Aufgrund der umfangreichen geplanten Änderungen ist ein Anstieg an negativen Umweltauswirkungen im Vergleich zum bisher bestehenden Umfang in einem beachtlichen Maße zu erwarten. Im Fokus stehen dabei insbesondere Lärmimmissionen. Der BUND Sachsen lehnt daher das Vorhaben ab. Abschließend geht der BUND Sachsen davon aus, dass eine Zulassung des Vorhabens auf Grundlage der bisher vorgelegten Unterlagen nicht möglich ist, sondern entsprechende Überarbeitungen und Änderungen vorgenommen werden müssen, die erneut der Öffentlichkeitsbeteiligung zuzuführen sind.

    Arbeitskreis Hallescher Auenwälder: Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e. V. hält die Ausbaupläne des Flughafens Halle-Leipzig für unverantwortlich und gegen die hier lebende Bevölkerung gerichtet sowie schädlich für Umwelt, Natur, Landschaft und Klima in einem sehr großen Einzugsgebiet im Land Sachsen-Anhalt und im Freistaat Sachsen.

    Fluglärmkommission Leipzig/Halle: Die Planrechtfertigung und die Luftverkehrsprognose für den beantragten Flughafenausbau berücksichtigen bisher nicht die Auswirkungen der Corona-Pandemie. In den Antragsunterlagen finden sich keine Aussagen zur Veränderung des Klimas durch Treibhausgase sowie zur Ultrafeinstaubbelastung. Die Gutachten sind entsprechend zu ergänzen.

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    1 KOMMENTAR

    1. „Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen?“
      Die Frage ist: wer stellt den Antrag und wer genehmigt es?

      Und da gibt es wundersame Beispiele aus der Welt des Bauens in Sachsen:
      Das SIB (Land) baut und genehmigt sich durch die LDS (Land) letztlich selber Bauvorhaben.
      Wie genau da auf die Noten geschaut wird, kann man sich selber ausrechnen und inzwischen an zahlreichen Beispielen sehen. Die Beteiligten brauchen nur den Anschein zu wahren, es ginge mit rechten Dingen zu.

      Und so läuft es offensichtlich auch beim Flughafen. Hoffentlich ist der Lärm drumherum laut genug, um die Behörden und Begünstigten bei ihrem selbstgefälligen Handeln zu stören.

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