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Flughafen Leipzig/Halle: Neuer Regionalbeauftragter soll für gute Stimmung in den umliegenden Kommunen sorgen

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    Seit geraumer Zeit warten gerade die Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?

    Aber die Staatsregierung habe mit der Ernennung so gar nichts zu tun, betont in der Antwort Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Zur Verstärkung des konstruktiven Dialogs der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) und der Gesellschafter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH mit den Anliegerkommunen am Flughafen konnte die MFAG Herrn Staatsminister a. D. Hermann Winkler als Regionalbeauftragten für Flughafenentwicklung gewinnen. Die Ernennung des Regionalbeauftragten liegt allein in der Verantwortung des Vorstandes der MFAG. Einer Zustimmung der Gremien der MFAG bedurfte es nicht.“Da dürfte sich auch die Bürgerinitiative gegen Fluglärm bestätigt sehen. Winker soll ganz offensichtlich für eine Beruhigung der Gemüter sorgen. Denn die neuen, 500 Millionen Euro teuren Ausbaupläne des defizitären Flughafens lehnen die Kommunen rund um den Flughafen ab. Aus ganz sachlichen Gründen.

    Gerade die Gutachten zu Lärmbelastung und Umweltschäden fehlen in den Planfeststellungsunterlagen entweder vollständig oder genügen nicht einmal ansatzweise, um die Folgen für das Umfeld des Frachtflughafens überhaupt einschätzen zu können.

    Und auf Böhmes Frage zu den Kompetenzen des neuen Regionalmanagers wird Vorjohann ziemlich deutlich: „Herr Winkler wurde zum Regionalbeauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle ernannt. Diese Funktion umfasst nicht die Aufgaben eines Lärmschutz- bzw. Umweltschutzbeauftragten. Herr Winkler soll Ansprechpartner für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Umlandgemeinden, der Interessenvertretungen und der Verantwortlichen in den Kommunen sein. Er besitzt 30 Jahre Erfahrung in verschiedenen öffentlichen Ämtern und Mandaten, insbesondere auf Landesebene und europäischer Ebene.“

    Was zumindest die kommunalen Parlamente ziemlich verwundern dürfte: Warum ein extra Ansprechpartner, wenn sich die Geschäftsleitung des Flughafens so vehement gegen eine wirklich belastbare öffentliche Bürgerbeteiligung gewehrt hat?

    Sehr direkt fragt Böhme dann auch: „Wurden Bürgerinitiativen vor Ort, die sich kritisch mit der Flughafenentwicklung auseinandersetzen, in die Personalentscheidung eingebunden? Wenn ja, inwiefern, wenn nein, aus welchen Gründen wurde davon abgesehen?“

    Marco Böhme auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24. Juli 2020. Foto: L-IZ.de
    Marco Böhme auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24. Juli 2020. Foto: L-IZ.de

    Klare Antwort: „Bürgerinitiativen vor Ort, die sich kritisch mit der Flughafenentwicklung auseinandersetzen, wurden nach Auskunft der MFAG nicht in die Personalentscheidung eingebunden, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung in alleiniger Zuständigkeit der MFAG handelte.“

    Das ist typisch Sachsen. Die Mitteldeutsche Flughafen AG ist zum größten Teil im Besitz des Freistaates Sachsen. Wenn es aber um so elementare Dinge geht wie den Lärmschutz und den Umgang mit der Bevölkerung, tut man einfach so, als wäre es ein unabhängiges privates Unternehmen, das nicht auf jährliche Zuschüsse der Flughafeneigner angewiesen wäre.

    Aber mit den Bürgerinitiativen soll Winkler auch nicht reden. Er soll in den Kommunen für gute Stimmung gegenüber den Ausbauplänen sorgen. Mit den Worten von Vorjohann: „Der Regionalbeauftragte wird vorrangig den regelmäßigen Austausch mit den Anliegerkommunen und den zuständigen Institutionen suchen.“

    Das hört sich nicht so an, als wolle der Flughafen seine Ausbaupläne korrigieren oder gar absetzen, sondern eher nach einer emsigen Bearbeitung der regionalen Entscheidungsträger, damit sie der Sache doch noch zustimmen. Da dürften sich nicht nur die Bürgermeister in der Region wie im falschen Film fühlen.

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