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Thema

Rechtsterrorismus

Ein Jahr nach Halle – alle Menschen müssen sicher in Deutschland leben können

Zum 1. Jahrestag des rechtextremen Anschlags in Halle erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle sind Schmerz und Trauer nicht verschwunden. Wir gedenken heute den Opfern dieser brutalen Attacke von vor einem Jahr. Und wir sind in Gedanken bei jenen, die ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde verloren haben und bei denjenigen, die noch immer unter den schrecklichen und traumatischen Erlebnissen leiden.

Montag, der 15. Juni 2020: Neues vom rechten Rand

Für alle Leser/-innenPegida blieb Leipzig an diesem Montag kurzfristig doch fern, durfte sich aber über Besuch aus der Messestadt freuen: Der Leipziger „Identitären“-Chef Alexander Kleine reiste nach Dresden. Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wollen sich derweil mit der Burschenschaft Germania befassen und bald beginnt der Prozess gegen den rechten Halle-Attentäter. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 15. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Leipziger/-innen gedenken der Opfer in Hanau + Videos

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau möchten Menschen in zahlreichen Städten der Opfer gedenken – auch in Leipzig. Hier soll es ab 20 Uhr eine Kundgebung auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße geben. Politiker in Sachsen fordern unterdessen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Engagement gegen Rechtsradikale. Die L-IZ wird den Text im Laufe des Abends aktualisieren.

War der Halle-Attentäter wirklich ein unbeschriebenes Blatt für sächsische Sicherheitsbehörden?

Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für antifaschistische Politik, erklärt zur Antwort auf ihre Landtagsanfrage nach Bezügen des Halle-Attentäters Stephan B. nach Sachsen: „Der Halle-Attentäter Stephan B. hatte nach Auskunft der Staatsregierung keine Bezüge nach Sachsen. Das teilte Innenminister Wöller jetzt auf meine neueste Landtagsanfrage (Drucksache 7/240) mit. Demnach habe B. zurückliegend weder an Veranstaltungen der extremen Rechten im Freistaat teilgenommen, noch in Kontakt mit hiesigen Neonazis gestanden.“

Kultusminister sagt jüdischen Gemeinden Unterstützung zu

In einem Brief an die jüdischen Gemeinden des Freistaates Sachsen hat Kultusminister Christian Piwarz nach dem Anschlag in Halle seine große Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig Unterstützung zugesagt.

Terror der extremen Rechten in gesellschaftlichem Umfeld verankert – äußerste Aufmerksamkeit gefordert

Zu den Morden und dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Unser Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen der getöteten Menschen, und unsere Solidarität gehört den jüdischen Gemeinden. Es ist beklemmend, dass in Halle nur eine funktionierende Tür ein Massaker verhindert hat, und es ist bedrückend, wenn in Deutschland Synagogen von Polizeibeamten mit Maschinenpistolen bewacht werden müssen.

Homann: Rechter Terror in Halle kein Einzelfall

Für Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, sind die Geschehnisse in Halle kein Einzelfall, rechte Täter versuchen bereits seit Jahren, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Halle sei für ihn ein neuer trauriger Höhepunkt.

Ein Tag nach der Tat in Halle: „Wir müssen uns den Nährboden anschauen“

Kurz vor 14:30 Uhr äußerten sich am heutigen 10. Oktober 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Dr. Peter Frank, in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Taten und den derzeitigen Ermittlungen zu den Morden am gestrigen Tag in Halle (Saale). Mehrere TV-Sender übertrugen die Angaben zum Stand der Ermittlungen live. Zum Einstieg kündigte Lambrecht Verschärfungen für die Netzwerke-Betreiber nach den „feigen, infamen Taten in Halle“ an.

Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale)

Die Stadt Halle (Saale), der Zeitgeschichte(n) e.V. Halle, die Pauluskirchengemeinde Halle und Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage rufen zu verschiedenen Gedenkkundgebungen am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 in Halle (Saale) auf, um an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu gedenken.

Anschlag in Halle: Schweigeminute am Donnerstag um 13.30 Uhr Campusinnenhof der Universität Leipzig

Als Studierende der Universität Leipzig rufen wir zum gemeinsamen Gedenken und einer Schweigeminute am Donnerstag den 10.10.2019 auf. Die erschütternde Nachricht des gestrigen Tages lässt uns fassungslos zurück. Der antisemitische Terroranschlag in Halle hatte zwei Todesopfer, Verletzte und trauernde Angehörige zur Folge und stellt einen Angriff auf das gesamte jüdische Leben in Deutschland dar.

Angriffe auf Synagogen sind Anschläge auf uns alle

Zu dem Vorfall in Halle/Saale sagt der Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben, Dr. Thomas Feist: "Nach den Schüssen vor der Synagoge in Halle/Saale mit Toten und Verletzten gehört mein Mitgefühl und Beileid den Opfern und ihren Angehörigen."

Sachsens Innenminister zu Angriff auf Synagoge in Halle: „Verurteile grausame Tat auf das Schärfste“

Zu dem Angriff auf eine jüdische Synagoge am Mittwoch in Halle sagt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns an diesem Tag aus Halle erreichen. Ganz gleich, welchen Hintergrund eine solch grausame Tat auch hat, ich verurteile sie auf das Schärfste. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.“

Mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ im Besitz von sensiblen Daten linker Menschen

Einem Bericht des „Tagespiegel“ zufolge verfügte die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ offenbar über ein große Menge Daten zu Linken und Punks. Die Rede ist von 24.300 Namen und Adressen. Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert schnellstmögliche Aufklärung und den Schutz der betroffenen Personen.

Homann: Rechtsterrorismus ist ein gesamtdeutsches Problem

Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, begrüßt die Übernahme der Ermittlungen im Mordfall Lübke durch den Generalbundesanwalt und fordert Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsterrorismus zu Wachsamkeit auf.

Aufgeklärter Untergrund? – Linke diskutiert über NSU und Rechtsterrorismus heute

Die Lage des Rechtsterrorismus nach den NSU-Prozessen steht im Mittelpunkt eines offenen Podiumsgesprächs, welches die Die Linke Leipzig am Montag, dem 8. April 2019, um 19:00 Uhr im linXXnet, Brandstraße 15, durchführt.

Am 10. Juli: Gespräch mit David Schraven zu Rechten Strukturen im Untergrund

Einen Tag vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess findet in Leipzig ein Gespräch mit dem Autor David Schraven auf dem Wagenplatz Windorf/Großzschocher in Leipzig statt. Er gibt Einblicke in seine Recherche-Arbeit zu der internationalen Verflechtung von Neonazi-Banden aus der Region Dortmund.

Mitglieder der „Gruppe Freital“ wegen versuchten Mordes verurteilt

Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.

Nach Gewalt in Wurzen: Netzwerk Toleranz ruft zur Solidarisierung der demokratischen Akteure

Gegenseitige Schuldzuweisungen polarisieren die Stadtgesellschaft in Wurzen nach der Eskalation der Gewalt Mitte Januar. Eine Gruppe Jugendlicher hatte junge Asylsuchende bedrängt und anschließend deren Wohnung überfallen. Gegenseitige Schuldzuweisungen polarisieren die Stadtgesellschaft in Wurzen nach der Eskalation der Gewalt Mitte Januar.

Angriff auf die Ditib-Moschee in Leipzig: Polizei sucht nach Hinweisen und Zeugen

Vor zwei Wochen beschädigten mehrere unbekannte Täter die türkische Ditib-Moschee in Leipzig. Sie warfen mehrere Scheiben ein und sprühten Graffiti an die Fassade der Moschee. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 3.000 Euro.

Die Akte: NSU – Zwischen Naziterror und Behördenversagen

Die Aufarbeitung der Aktivitäten und Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung, die Die Linke Leipzig-Süd am Donnerstag, dem 14. September 2017, um 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3d, durchführt. Unter dem Titel „Die Akte: NSU – Zwischen Naziterror und Behördenversagen“ informieren an diesem Abend Kerstin Köditz (Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des aktuellen NSU-Untersuchungsausschusses) und Juliane Nagel (Landtagsabgeordnete und Stadträtin) über Rechtsterrorismus in der BRD und den Umgang der Behörden damit.

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