Montag, der 15. Juni 2020: Neues vom rechten Rand

Für alle Leser/-innenPegida blieb Leipzig an diesem Montag kurzfristig doch fern, durfte sich aber über Besuch aus der Messestadt freuen: Der Leipziger „Identitären“-Chef Alexander Kleine reiste nach Dresden. Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wollen sich derweil mit der Burschenschaft Germania befassen und bald beginnt der Prozess gegen den rechten Halle-Attentäter. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 15. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
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Pegida treibt mittlerweile seit fast sechs Jahren in Dresden sein Unwesen. Den Ableger in Leipzig gibt es schon seit rund drei Jahren nicht mehr. Auch das Original ist hier selten Thema. Ab und zu gibt es lediglich Aufrufe, den Gegenprotest in Dresden zu unterstützen.

Die vergangenen Tage bildeten da eine Ausnahme: Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte zunächst eine Kundgebung in Leipzig angekündigt, diese aber heute wieder abgesagt. Er begründete dies mit Kritik aus den eigenen Reihen, weil eine Kundgebung in Leipzig das Original in Dresden schwächen würde. Möglicherweise war aber auch einfach sein Plan nicht aufgegangen, „Leipzig nimmt Platz“ davon abzuhalten, in die Landeshauptstadt zu reisen.

Dort demonstrierte heute eine wohl vierstellige Zahl an Personen gegen Pegida, wo sich nur einige hundert Personen einfanden. Zu den Pegida-Teilnehmer/-innen zählte auch Alexander Kleine, der in Leipzig die Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“ leitet. Diese spielt quasi keine Rolle. Gelegentlich fällt Kleine aber dennoch auf – zum Beispiel vor wenigen Tagen, als er ein Video veröffentlichte, das ihn beim Schießtraining zeigt.

Germania gerät in den Fokus

Rechte Netzwerke in Sachsen sind seit etwa einer Woche wieder ein großes Thema. Da enthüllten die taz und die antifaschistische Rechercheplattform „LSA rechtsaußen“, dass sich Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania auf einen durch den Zuzug von Geflüchteten ausgelösten „Rassenkrieg“ vorbereitet haben – und dies möglicherweise immer noch tun.

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Germania in seinen Berichten bislang nicht erwähnt, obwohl diese seit Jahren rechtsradikale Inhalte auf Facebook verbreitet. Laut LVZ möchte die Behörde nun prüfen, ob die in den Texten genannten „Zusammenhänge“ immer noch aktuell sind und ob „rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen“. Auch die Leipziger Staatsanwaltschaft befasst sich laut LVZ nun mit dem Fall.

Prozess gegen Halle-Attentäter soll am 21. Juli starten

Deutlich weiter sind die Ermittlungsbehörden schon beim rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlag in Halle im vergangenen Oktober. Am 21. Juli soll der Prozess beginnen. Es sind zunächst 18 Verhandlungstage geplant. Die Anklage wirft dem Täter, der unter anderem in eine Synagoge eindringen wollte, zweifachen Mord und versuchten Mord in 68 Fällen vor.

Was heute außerdem wichtig war: Der Stadtrat in Radebeul hat Gabriele Lorenz zur neuen Kulturamtsleiterin gewählt. Warum diese Personalie wichtig ist? Weil der Stadtrat zuvor den rechten Schriftsteller Jörg Bernig in dieses Amt gewählt hatte. Nach massiver Kritik in und außerhalb von Sachsen hatte Oberbürgermeister Bert Wendsche (CDU) sein Veto gegen die Wahl eingelegt. Bernig verzichtete darauf, noch einmal zur Wahl anzutreten.

Ist die Peggy da? Lutz Bachmann ruft zur PEGIDA-Demo in Leipzig auf + Update Absage

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