Bürgerbegehren für den Nahverkehr in Dresden wird fortgesetzt

Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive Kürzungen im Angebot. Diese sind mittlerweile zwar erstmal vom Tisch, doch das Bürgerbegehren soll weitergehen, teilten die Linken am Mittwoch mit.

„Mithilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei den Verkehrsbetrieben vorerst abwenden“, so die Initiatoren André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis.

Die drei Linken-Mitglieder hatten am 10. März ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel war und ist es, 21.500 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die Dresdner*innen dürften dann darüber abstimmen, ob das Angebot im ÖPNV mindestens auf dem Niveau von 2024 erhalten bleiben muss.

Anlass für das Bürgerbegehren waren massive Einschnitte, die für den Dresdner Nahverkehr im Raum standen. Mehrere Bahn- und Buslinien sollten gekürzt oder gar komplett eingestellt werden. Auf zahlreichen Strecken drohten Taktreduzierungen. Vor allem die Außengebiete wären betroffen gewesen. Grund für die geplanten Kürzungen war ein Fehlbetrag in Millionenhöhe.

Entscheidung im Stadtrat vertagt

Eigentlich sollte der Stadtrat schon im Februar über die Pläne entscheiden, doch die Abstimmung wurde seitdem mehrmals verschoben. Auch bei der jüngsten Ratsversammlung am Montag wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen – und dürfte so schnell auch nicht wieder dort auftauchen. Stattdessen hat der Stadtrat beschlossen, das aktuelle Angebot im Nahverkehr bis Ende des Jahres einer intensiven Prüfung zu unterziehen.

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, befürchten Schollbach, Kießling und Matthis. „Nach wie vor besteht die Gefahr einer substanziellen Verschlechterung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs. Es drohen weiterhin erhebliche Einschnitte mit Taktzeitverschlechterungen, Linienverkürzungen, Angebotsreduzierungen und Personalabbau.“

Linke beklagen Tricks und Täuschungen

Anlass für die Sorge seien die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Dort gebe es Kräfte, die intensiv daran arbeiteten, den ÖPNV in Dresden zu verschlechtern, behaupten die drei Linken. Unter anderem Oberbürgermeister Dirk Hilbert habe mit „Tricks und Täuschungen“ gearbeitet. Die Behauptung, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben die Insolvenz drohe, sei „absurd“ gewesen.

Wie viele Unterschriften bislang für das Bürgerbegehren gesammelt wurden, teilten die Linken nicht mit. Laut „Sächsischer Zeitung“ (SZ) wurden die Initiatoren kurz nach dem Start des Bürgerbegehrens für ihr Vorgehen kritisiert.

So hätten beispielsweise die Grünen ebenfalls ein Bürgerbegehren geplant, allerdings in Abstimmung mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Das war ein extrem ärgerliches Vorpreschen von drei Linken“, zitiert die SZ ein Grünen-Mitglied, das eine Petition für den Nahverkehr initiiert hatte. Diese war laut SZ mit mehr als 30.000 Unterschriften die bislang erfolgreichste Petition überhaupt in Dresden.