Verkehrswende rückwärts: Linkspartei startet Bürgerbegehren gegen Kürzungen im Dresdner ÖPNV

In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund 18 Millionen Euro fehlen. Es handelt sich dabei um Zuschüsse von Bund und Land. Die DVB reagierten mit einer umfassenden Kürzungsliste.

Entscheidung wohl am 20. März

Mehrere Bahn- und Buslinien sollen gekürzt oder gar komplett eingestellt werden. Auf zahlreichen Strecken drohen Taktreduzierungen. Betroffen wären vor allem die Außengebiete. Ursprünglich sollte der Stadtrat schon im Februar über die Pläne entscheiden; dies wurde allerdings auf den 20. März verschoben.

In der Zwischenzeit hat die Dresdner Linke ein Bürgerbegehren gestartet. Seit Montag, dem 10. März, sammelt sie Unterschriften. Sollten davon 21.500 zusammenkommen, muss laut Linkspartei in den nächsten drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.

Dort würde dann folgende Frage zur Abstimmung stehen: „Soll das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Bergbahnen, Fähren, MOBIbikes, MOBIcars) in der Stadt Dresden mindestens auf dem im Jahr 2024 bestehenden Niveau aufrechterhalten werden?“

Menschen auf Nahverkehr angewiesen

Die Linkspartei befürchtet infolge der Kürzungen negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und ökologische Herausforderungen. „Viele Menschen sind auf den Nahverkehr angewiesen“, so Linken-Stadtrat Tilo Kießling, beispielsweise ältere, behinderte oder arme Personen. „Und dazu kommen natürlich noch die Menschen, die aus Überzeugung kein Auto fahren, sondern Bus und Bahn bevorzugen.“

Laut DVB müsste eigentlich erweitert statt gekürzt werden. So viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht mehr würden derzeit die Angebote nutzen. Von den Kürzungen wären nicht nur Strecken betroffen, sondern auch das Personal. 150 Vollzeitstellen stehen zur Diskussion. Die DVB wollen aber keine Mitarbeiter*innen entlassen, sondern Arbeitszeiten kürzen.

„Dresden wird langfristig nichts sparen, sondern teuer draufzahlen“ befürchtet Linken-Stadtrat Jens Matthis, der zugleich Mitglied im DVB-Aufsichtsrat ist. „Das kann man sich als Dresdner einfach nicht unwidersprochen gefallen lassen.“