Sachsens Probleme mit der Pressefreiheit

Grüne beantragen jetzt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse

Für alle LeserNach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der vergangenen Woche verlangt die Grünen-Fraktion von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern.

Der Antrag wird in der Sitzung des Landtags in der ersten Septemberwoche zur Abstimmung gestellt. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen. Die Kenntnisse darüber dürfen nicht länger nur Bruchteil der Ausbildung zur Polizeibeamtin oder -beamten sein.

Sie müssen, wie das Schießtraining, durch regelmäßige Fortbildung, Schulung und Information eingeübt und gefestigt werden. Durch Berufung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung und Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei sollen zunächst Fehlstellen in der Ausbildung eruiert und geschlossen werden. Auch Handlungsempfehlungen und rechtliche Hilfestellungen für die Polizeibediensteten sollen er- und überarbeitet werden. Auch auf den Schulungsbedarf im Umgang mit der Pressefreiheit in anderen Bereichen der Landesverwaltung soll ein Blick geworfen werden.“

Denn eigentlich gehört der Schutz der Medienberichterstattung zu den Ausbildungsgrundlagen der Polizei. Auch wenn sich das Wissen, welche Aufgaben die Polizei bei der Gewährleistung der freien Berichterstattung bei Demonstrationen hat, meist auf die eingesetzten Gruppenführer und Einsatzleiter beschränkt. Aber die Grundzüge sollten eigentliche alle Polizisten kennen.

Und dass Sachsens CDU-Spitze meinte, die handelnden Polizisten in Schutz nehmen zu müssen, weil sie bei einer Strafanzeige nicht anders handeln könnten, zeigt schon, wie sehr das Denken in Sachsen verschoben ist, wie sehr man schon mit der Brille der PEGIDA-Demonstranten guckt und die grundlegenden Freiheitsrechte der Demokratie als polizeilich einschränkbar betrachtet.

Gerade auch weil es schon seit 2015 immer wieder zu solchen Konflikten kam. Irgendwann sollten eigentlich die Standards sitzen. Dass sie aber nun wieder so offensichtlich unterlaufen wurden, erzählt aber auch von einer schleichenden Veränderung, was die Sichtweise auf das Thema betrifft. Augenscheinlich wirkt das von PEGIDA und AfD geschürte Misstrauen in kritische Berichterstattung.

„Wir fordern mit unserem Antrag zudem die Fortführung der nach den vielen Angriffen auf die Presse 2015 und 2016 stattgefundenen Gesprächen zwischen Innenministerium und Medienvertreterinnen und -vertretern zur regelmäßigen Auswertung von Fällen der Behinderung der Presse oder Angriffen“, sagt Lippmann. „Vor dem Hintergrund der täglichen Diffamierungen der Presse als ‚Lügenpresse‘, den Angriffen auf Medienvertreterinnen und -vertreter und den wiederholten Behinderungen bei der Freiheit der Berichterstattung muss der Freistaat Sachsen konsequente Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit treffen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten.“

Nicht nur die Polizei hat ein Problem mit der Fehlerkultur, auch die sächsische CDU-Spitze + Update

PressefreiheitDresdenPegidaPolizeibeamte
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