Die lakonischen Antworten des Oliver Schenk auf die Mutmaßungen eines Meißener AfD-Abgeordneten

Für alle LeserDie sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.

Das Problem, das der Meißener Landtagsabgeordnete Thomas Kirste (AfD) mit dem deutlichen Protest gegen die PEGIDA-Kundgebung am 17. Februar in Dresden hat, ist die persönliche Unterstützung des Gegenprotests selbst durch Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Herr Ministerpräsident Kretschmer und der Kreisverband Dresden der CDU haben den Aufruf zu einer Demonstration gegen Pegida ,Demokratie braucht Rückgrat‘ am 17.02.2020 unterzeichnet“, stellte er in seiner Anfrage fest.

Das allein ist Kirste schon Grund genug zu fragen: „Hat der Freistaat Sachsen die oben genannte Demonstration gegen Pegida am 17. Februar 2020 finanziell gefördert bzw. unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe sind hier Mittel geflossen?“

Das ist die bekannte AfD-Unterstellung: Die Menschen, die gegen antidemokratische Veranstaltungen protestieren, protestieren nicht aus Überzeugung und Leidenschaft, sondern weil sie dafür Geld bekämen, gar von staatlichen Stellen.

Man nutzt zwar nur zu gern alle demokratischen Rechte – auch die Demonstrationsfreiheit –, erzählt den Leichtgläubigen aber, dass die Gegenseite gar nicht aus freien Stücken demonstriert, sondern gekauft sei.

Was Kirste dann noch in der nächsten Frage verstärkt: „Hat der Freistaat zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Gründung von Pegida Mittel für Gegendemonstrationen bereitgestellt? (Bitte ggf. nach der Höhe, dem Datum und den jeweiligen Anlässen aufschlüsseln!)“

Was soll ein Staatsminister darauf schon antworten?

Oliver Schenks Antwort lautet denkbar knapp auf beide Fragen: „Nein.“

Aber Kirste hatte noch mehr solcher Mutmaßungen auf Lager. Das erfreut die AfD-Anhängerschaft, auch wenn die Antwort nichts von dem bestätigt, was Kirste gefragt hat.

„Hat der Freistaat zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Gründung von Pegida Mittel für gegnerische Vereine und Organisationen bereitgestellt, insbesondere ,Nationalismus raus aus den Köpfen‘, ,Herz statt Hetze‘, ,Dresden – Place to be!‘ und ,Dresden Nazifrei‘? (Bitte ggf. nach der Höhe, dem Datum, dem Förderungsempfänger und den geförderten Aktionen bzw. Materialien aufschlüsseln!).“

Schon das Wörtchen „gegnerische“ ist recht entlarvend. Man erklärt einfach Vereine und Initiativen, die sich für demokratische Grundrechte einsetzen, zu Gegnern – und schon stehen sie da – wie mit Dreck beworfen.

Der Verein Dresden – Place to be! hat in der Vergangenheit tatsächlich zwei Mal Projektförderung bekommen. Beide Förderungen sind hier nachzulesen.

Die Projektförderungen für "Dresden - Place to be! ". Grafik: Freistaat Sachsen

Die Projektförderungen für „Dresden – Place to be!“. Grafik: Freistaat Sachsen

Sie haben nur nichts mit der Teilnahme des Vereins, der sich ja auch für die „schnellere Integration Geflüchteter“ einsetzt, an PEGIDA-Gegendemonstrationen zu tun. Wer sich für die Integration von Menschen auf der Flucht einsetzt, kann natürlich nur gegen das, was auf PEGIDA-Kundgebungen verlautbart wird, protestieren. Und niemand kann so einem Verein verwehren, sich genau bei diesen Gegenprotesten einzureihen. Das ist gelebte Demokratie.

Die aber versuchen AfD-Abgeordnete mit solchen Unterstellungen natürlich zu diskreditieren. Auch Kirstes nächste Fragen zielen genau in diese Richtung.

„Hat der Freistaat Sachsen das Anti-Pegida-Konzert, das am 26. Januar 2015 unter Teilnahme von Herbert Grönemeyer stattfand, finanziell gefördert bzw. unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe sind hier Mittel geflossen?“ und „Hat der Freistaat Sachsen andere Kunst- und Kulturprojekte oder -veranstaltungen im Zusammenhang von Pegida-Gegendemonstrationen finanziell gefördert bzw. unterstützt? (Bitte ggf. nach der Höhe, dem Datum, dem Förderungsempfänger und den geförderten Aktionen bzw. Materialien aufschlüsseln!)“

Auch hier antwortet Oliver Schenk denkbar knapp, weil es zu all diesen Mutmaßungen nichts anderes zu sagen gibt: „Nein.“

Und woher kamen dann die ganzen Leute, die am 17. Februar gegen PEGIDA und seine blau/braunen Freunde protestiert haben? Die größte Wahrscheinlichkeit liegt in der Aussage: Die kamen alle freiwillig, haben ihre Fahrkarten zur Anreise selbst bezahlt, ihre Transparente selbst gemalt und richtig Bock darauf, den PEGIDisten zu zeigen, dass sie bei einem großen Teil der sächsischen Zivilgesellschaft höchst unbeliebt sind.

AfD-Wähler sind nicht nur oft rassistisch und chauvinistisch, sondern glauben auch besonders oft an Verschwörungstheorien

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