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Dienstag, 19. Januar 2021

Dienstag, der 8. September 2020: Gewalt befürchtet, Frieden gefordert

Von René Loch

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    Die Spitzen in Politik und Polizei haben sich heute erneut mit den Ausschreitungen in Leipzig beschäftigt – manche werfen den Blick schon auf eine autonome Demo, die für Samstag geplant ist. Aus der Linkspartei kommen Aufrufe, friedliche Protestformen zu wählen. Außerdem: Noch mehr Boykott für die Festrede von Arnold Vaatz und Neuigkeiten zum Verfassungsschutz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 8. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze heute zu den tagelangen Ausschreitungen im Leipziger Osten und in Connewitz geäußert. Über mögliche Konsequenzen war erstaunlich wenig zu erfahren, hat Ralf Julke festgestellt.

    Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der sächsische Polizeipräsident Horst Kretzschmar suchten heute die Öffentlichkeit. Beide warnten vor weiteren Ausschreitungen im Umfeld einer für Samstag geplanten Demonstration. Tatsächlich ist im Aufruf auch von Militanz die Rede. Die Demonstration von „Nationalismus ist keine Alternative Sachsen“ richtet sich „gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“.

    Friedlicher Kampf um Mehrheiten

    Zu den vergangenen Ausschreitungen meldeten sich heute auch Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, und Stadträtin Juliane Nagel zu Wort. Letztere steht immer wieder in der Kritik, sich nicht ausreichend von linken Gewalttätern zu distanzieren. Beide rufen zu friedlichen Protestformen auf, da sich nur damit Sympathien und somit „gesellschaftliche Mehrheiten“ gewinnen ließen.

    Ein bisschen Arbeit für die Polizei gab es in Connewitz auch in der vergangenen Nacht. Auf einer Baustelle für ein geplantes Mehrfamilienhaus in der Leopoldstraße sollen Unbekannte ein Feuer gelegt haben. Die Höhe des Sachschadens ist laut Polizei noch nicht bekannt.

    Linke, SPD und Grüne boykottieren

    Zwei andere Streitthemen der vergangenen Tage beziehungsweise Monate spielen sich auf Landesebene ab. Da wäre zum einen die geplante Festrede des rechten CDU-Politikers Arnold Vaatz am 3. Oktober. Nach SPD und Grünen kündigte heute auch die Linksfraktion an, der Veranstaltung im Landtag geschlossen fern zu bleiben. Aktuell würde das Publikum somit nur aus Abgeordneten von CDU und AfD bestehen.

    Außerdem gibt es Neuigkeiten zum Verfassungsschutz. Dieser muss einen Teil der über AfD-Politiker/-innen gespeicherten Daten löschen. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist aber auch zu dem Ergebnis gekommen, dass für Teile der aktuellen AfD-Fraktion im Landtag die Speicherung von Daten rechtlich möglich sei – und dass dies auch geschehen soll.

    Wasserstoff, Parks und Wälder

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die bereits erwähnte Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Leipzig, über den Antrag der Linksfraktion zur „Wasserstoffstadt“ und über die Zukunft der Parks und Wälder in unserer Stadt.

    Was heute außerdem wichtig war: Der Presserat hat die Beschwerden gegen eine Polizei-kritische Kolumne in der „taz“ als unbegründet zurückgewiesen. Das darin vorgenommene „Gedankenspiel“ sei „drastisch“, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Polizei habe scharfe Kritik hinzunehmen und könne als Berufsgruppe nicht diskriminiert werden.

    Das ganze Tamtam um die entgleisten Demonstrationen verstellt nur den Blick auf die wirklichen Probleme im Leipziger Wohnungsmarkt + Video

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